§ 861 Abschließung des Vertrages. — ABGB

§ 861 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 861 Abschließung des Vertrages.

…§ 861. Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder…

RS0110936—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2001

Ein Versicherungsunternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, kann zufolge der Regelung des § 861 ABGB mit sich selbst nicht wirksam einen Versicherungsvertrag abschließen. Der Abschluß eines Versicherungsvertrages setzt das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Rechtspersonen voraus.…

1Ob3/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…des § 863 ABGB aber nicht zugemessen werden. Nach den getroffenen Feststellungen hat die Beklagte dem Kläger auch kein verbindliches Anbot im Sinne des § 861 ABGB gemacht. Was das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 4.Oktober 1923 (Beilage 6) betrifft, enthält dieses ausdrücklich den Vorbehalt der Genehmigung der vorgesetzten Zentralstelle…

RS0071951—OGH Rechtssatz

12. Januar 1988

Der Begriff des "Anbietens" ist - ebenso wie nach dem ZugG - rein wirtschaftlich aufzufassen; ein rechtsgeschäftliches Vertragsanbot (§§ 861 ff ABGB) ist nicht erforderlich; es genügt ein Verhalten, das nach objektiver Beurteilung den Schluß rechtfertigt, dem Interessenten werde ein Preisnachlaß gewährt werden.…

1Ob4/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…Rechnungspost „Jahresertrag“ eine rechtsgeschäftliche Willenseinigung mit Verzicht auf eine spätere Überprüfung bzw Neufestsetzung dieser Rechnungspost im Verwaltungs- bzw Gerichtsverfahren stattgefunden habe (§ 861 ABGB). Da auch ein Fall des § 118 Abs 2 WRG (dingliche Rechte Dritter an einer von der Enteignung betroffenen Liegenschaft) nicht vorliege, sei…

6Ob108/04g—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…§§ 861 Satz 2 und 1152 ABGB sind im Gesetz eindeutig geregelt. Einer weiteren Rechtsprechung bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles nicht. § 861 ABGB normiert das Zustandekommen eines Vertrags durch übereinstimmenden Willen der Parteien und ist grundsätzlich auf alle Verträge anzuwenden. Ob das Zustandekommen eines Vertrags auch einer Einigung…

1Ob524/94—OGH Entscheidung

30. Mai 1994

…treffenden Pflicht zur Gleichbehandlung widerspricht (WBl 1992, 21; 4 Ob 146/93 ua; Rummel aaO Rz 10 zu § 861 ABGB; Koziol Welser aaO 117). Kontrahierungszwang wird auch für öffentliche Bibliotheken, Museen, Galerien und Ausstellungen angenommen (JBl 1988, 454 mwN), jedenfalls hinsichtlich des Personenkreises…

8Ob27/19g—OGH Entscheidung

25. März 2019

…Justiz RS0016914 [T64]). 2.3. Das dispositive Recht geht davon aus, dass sich die Parteien eines Vertrags über den Vertragsinhalt einig werden müssen (§ 861 ABGB). Vorzusehen, dass eine Partei über den Vertragsinhalt ein Gestaltungsrecht besitzt, stellt eine Abweichung vom dispositiven Recht dar (vgl Risak , Einseitige Entgeltgestaltung im Arbeitsrecht – Zugleich…

7Ob568/87—OGH Entscheidung

16. April 1987

…gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Daß es sich bei dem Anbot der Erstbeklagten um ein solches im Sinn des § 861 ABGB gehandelt hat, bedarf keiner näheren Begründung und wird auch von den Beklagten nicht bezweifelt. Nimmt aber der Anbotsgegner dieses gültig an, so kommt durch den…

G304/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…der Abschluss jedes Vertrages – somit auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§§1002 ff ABGB) – das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Personen voraussetzt (§861 ABGB; OGH 13.10.1998, 5 Ob 177/98k). Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingabe der Antragstellerin daher so, dass sie in eigenem Namen auftritt. 3. Gemäß…

RS0132308—OGH Rechtssatz

26. September 2018

die Zulässigkeit der Entlohnung die Initiative vom Klienten ausgehen muss: Nach allgemeinem juristischen Sprachgebrauch ist das „Angebot“ das „Versprechen“ iSd § 861 ABGB, das der andere Teil dann annimmt.…

7Ob597/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, daß die Parteien in Vertragsverhandlungen gestanden seien, daß es aber zu einem Vertragsabschluß nicht gekommen sei. Gemäß § 861 ABGB entstehe kein Vertrag, solange die Unterhandlungen dauerten. Die Einigung über einige Punkte oder über den Preis allein bringe noch keinen Vertrag zustande, wenn alle übrigen…

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

24. August 2022

…resultierenden Ansprüche abzuweisen (Spruchpunkte 4.a. und 4.d.). [54] 6.1. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (mindestens zweier Personen) zustande (§ 861 ABGB; Welser/Kletečka , Bürgerliches Recht I 15 [2018] Rz 399; zum Erfordernis einer Personenmehrheit RS0110936). Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller…

11Os21/95—OGH Entscheidung

09. Mai 1995

…Verletzten abhängige - Vereinbarung verstanden werden (JBl 1979/102). Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das erst durch übereinstimmende Willenserklärungen (mindestens) zweier Personen zustande kommt (§ 861 ABGB). Die einleitende Willenserklärung (Anbot) ist nur ein Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Die zweite für das Zustandekommen des Vertrages ausschlaggebende Erklärung ist eine (ausdrückliche…

4Ob32/85—OGH Entscheidung

19. März 1985

…wollte, sondern das Schreiben des Klägers nur deshalb unterschrieb, damit dieser allenfalls von 'einem Fonds' etwas erhalte, ist die für eine Vereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung (§ 861 ABGB) nicht zustandegekommen. Die Urkunde sollte nach den Feststellungen ganz offenbar dem (rechtswidrigen) Zweck dienen, dem genannten Fonds gegenüber einen - in Wahrheit gar nicht bestehenden - Anspruch…

7Ob510/96—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…Höchstmengen von 60.000 t, Vertragsdauer nur bis 31.12.1993, bestimmte Listenpreise), sodaß in Wahrheit ein neues Anbot vorlag (Rummel in Rummel2 I, Rz 4 zu § 861 ABGB), das von der klagenden Partei aber ausdrücklich nicht angenommen wurde. In der schließlich im Februar 1991 erfolgten Unterfertigung des ursprünglichen Anbotes der klagenden Partei ohne…

5Ob82/03z—OGH Entscheidung

26. August 2003

…Eine Ausprägungsform der Privatautonomie stelle die Abschlussfreiheit dar (Rummel aaO Rz 16). Diese sei eingeschränkt bei Kontrahierungszwang (vgl Rummel aaO Rz 10 zu § 861 ABGB). Neben den gesetzlich geregelten Fällen (vgl etwa § 3 EisenbahnbeförderungsG BGBl 1988/180; § 20 Z 2 KraftfahrlinienG 1999; § 4 Z 2 und 5…

6Ob5/18f—OGH Entscheidung

26. April 2018

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Dass der Gesellschaftsvertrag einer KG nach allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 861 ff ABGB auch mündlich oder konkludent abgeschlossen oder geändert werden kann, entspricht völlig herrschender Auffassung (1 Ob 585/94; 7 Ob 505/80…

G273/2021 ua—VfGH Entscheidung

29. September 2021

…der Abschluss jedes Vertrages – somit auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§§1002 ff. ABGB) – das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Personen voraussetzt (§861 ABGB; OGH 13.10.1998, 5 Ob 177/98k). Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingaben der Antragstellerin daher so, dass sie im eigenen Namen auftritt. 1. Die…

2Ob2128/96x—OGH Entscheidung

27. Juni 1996

…auch eine andere Beurteilung gar nicht zu, so daß die Frage des Zustandekommens des Dienstbarkeitsvertrages nach den allgemeinen Vorschriften und Rechtsgrundsätzen über Verträge (§§ 861 ff ABGB und die zahlreich dazu vorliegende Judikatur) zu lösen war und keinesfalls von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO ist. Die Beklagten stellen aber…

3Ob75/92—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…nicht mit dem Hinweis auf eine erfolgte Vermietung an einen Dritten von seiner Anbotsverpflichtung nach § 5 Abs 2 MRG befreien. Ein Anbot müsse § 861 ABGB entsprechen und sei zur Annahme nur geeignet, wenn es inhaltlich ausreichend bestimmt sei und ein Bindungswille ausgedrückt werde, der hier fehle. Das Berufungsgericht änderte über…

15Os161/95—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…solche kommt nämlich als zweiseitige (somit von der Einwilligung des Verletzten abhängige) Vereinbarung (JBl 1979, 102) erst durch übereinstimmende Willenserklärung (mindestens) zweier Personen zustande (§ 861 ABGB). Die einleitende Willenserklärung (das Anbot) ist dabei nur ein Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhalts abschließen zu wollen. Die zweite für das Zustandekommen des Vertrages ausschlaggebende…

3Ob590/84—OGH Entscheidung

20. März 1985

…für das Zustandekommen eines Kaufvertrags ist daher die Einigung über Kaufobjekt und Preis. Erst durch den diesbezüglich übereinstimmenden Willen beider Teile kommt nach § 861 ABGB ein Vertrag zustande, vorher handelt es sich nur um Vetragsverhandlungen ( Aicher in Rummel , ABGB, Rdz 1 und 2 zu § 1053 und Rdz…

15Os5/10i—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Rz 8; Schwaighofer in WK 2 § 104a Rz 5). Im juristischen Sprachgebrauch ist der Begriff „Anbieten“ (vgl § 861 ABGB) auch sonst bekannt. Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang an den Erklärungsempfänger in Wirksamkeit tritt, womit der Antrag zur Annahme geeignet und…

1Ob608/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…den Kaufpreis hereinbringe werde, widrigenfalls er ihm die zu diesem Zeitpunkt bestehende Differenz zahlen werde. Diese Abrede wurde als bedingtes Zahlungsversprechen im Sinne des § 861 ABGB beurteilt, welches auf einem wesentlich anderen Rechtstitel beruhe als der dort vom Gericht zweiter Instanz angenommene Gewährleistungsanspruch oder ein Schadenersatzanspruch, sodaß die allgemeine Verjährungsregel (des…

8ObA282/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…bestimmt lediglich, daß der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ........ zu vereinbaren sei. Dabei wird ganz allgemein auf die Abschließung eines Vertrages gemäß § 861 ABGB verwiesen, nämlich das Aufeinandertreffen eines Versprechens mit der Annahme durch den anderen Vertragspartner. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, dabei die Initiative als Offerent…

1Ob359/98w—OGH Entscheidung

27. April 1999

…die als Bestandteile von Einzelverträgen gelten sollen (SZ 59/101, SZ 68/35, je mwN ua, zuletzt 3 Ob 79/98k; Rummel in Rummel2, § 861 ABGB Rz 12; Apathy in Schwimann2, § 861 ABGB Rz 5; vgl auch Larcher, Die neuen ÖNORMEN des Verdingungswesens A2060 und B2110 in RdW 1984, 166…

8Ob171/65—OGH Entscheidung

15. Juni 1965

…um die Vermittlung eines Kontaktes mit interessierten Firmen gebeten worden sei. Richtig sei, daß die Schreiben an die Handelsdelegierten keine Anbote im Sinne des § 861 ABGB. gewesen seien. Die Schreiben hätten aber der Aufnahme der Geschäftsverbindung mit den von den Handelsdelegierten namhaft zu machenden Firmen gedient. Sinn und Zweck der Vereinbarung…

3Ob75/97v—OGH Entscheidung

16. September 1998

…Vertrag zwischen den Streitteilen zustandegekommen sei, insbesondere ob die festen Flugzeiten des Angebots vom 12. 7. 1994 Inhalt des später geschlossenen Vertrages wurden. Nach § 861 ABGB sei wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages die Übereinstimmung der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen. Dabei richte sich die Bedeutung einer Willenserklärung immer danach…

3Ob174/04s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…überwiegend abgelehnt (SZ 47/83 = JBl 1975, 89 [zust Bydlinski] = EvBl 1975/62 uva; RIS-Justiz RS0014304, RS 0014307; ebenso Rummel in Rummel³ § 861 ABGB Rz 13). Abgesehen davon übersieht die beklagte Partei, dass sie in ihrer Berufung die rechtliche Beurteilung der ersten Instanz, ihre "Auftragsbestätigung" habe keine Veränderung des…

5Ob1531/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes auch die Manifestation des Abschlußwillens der Vertragsparteien gehört (EvBl 1961/450; RZ 1985, 66/15; Rummel in Rummel2, Rz 5 zu § 861 ABGB), kann sich die Geschäftsunfähigkeit einer Person auch im Zusammenhang mit dieser Willensbildung ergeben. Zu beachten ist dabei, daß nur der (voll) geschäftsfähig ist, der die…

10ObS8/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…einem Dritten, sondern gegenüber der Klägerin abgegeben worden. Damit habe er ihr ein Unterhaltsversprechen gemacht, das sie zumindest konkludent angenommen habe. Dadurch sei nach § 861 ABGB ein Vertrag entstanden. Der vertragliche Unterhaltsanspruch der Klägerin schließe einen Anspruch auf Ausgleichszulage aus. Der erkennende Senat hat in der noch nicht veröffentlichten E 23.11.1994…

5Ob111/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…besorgen hätte, könne nicht geteilt werden. Die nach § 12 Abs 3 MRG zu erstattende Anzeige sei rechtlich als Erklärung im Sinne der §§ 861 ff ABGB zu werten. Erklärungen hätten die Funktion, einem anderen etwas bekanntzugeben. Solle dieser Zweck erreicht werden, so müsse der Adressat Gelegenheit erhalten, sie zur Kenntnis zu…

8Ob507/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…sind und durch deren einseitige Festlegung die Interessen des anderen Teiles nicht erkennbar beeinträchtigt werden (Rummel in Rummel ABGB I**2 Rz 13 zu § 861 ABGB). Zutreffend hat das Berufungsgericht in seiner ausführlichen Begründung dargelegt, daß das Telex der beklagten Partei vom 5. Februar 1987 nur Randbereiche der mündlichen Vereinbarung vom…

7Ob67/99z—OGH Entscheidung

30. März 1999

…gelöst ansah). Ob zwischen den (vormaligen) Eheleuten aufgrund der von ihnen wechselseitig abgegebenen Willenserklärungen auch eine „wahre Einwilligung“ zustande gekommen ist (§ 861 ABGB; Koziol/Welser I 10 107), ist grundsätzlich eine von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilende, also rein einzelfallabhängige Frage , welche aufgrund der von den Tatsacheninstanzen…

5Ob153/10a—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…reicht zwar die (erklärte) Willenseinigung der Vertragspartner aus, dies allerdings unter dem Zugangserfordernis des § 862a ABGB (vgl Bollenberger in KBB³, § 861 ABGB Rz 2). Die Vertragsannahmeerklärung ist also eine zugangsbedürftige Willenserklärung. Wenn aber für den Betreffenden nicht nur Vorteile bewirkt werden, setzt der wirksame Zugang der…

5Ob1048/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfragen geltend: a) die Vorinstanzen hätten die Vereinbarung vom 28.12.1988 in Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und zu § 861 ABGB als Kaufvertrag statt richtig bloß als Vorvertrag bzw. Anbot des Beklagten im Wege unrichtiger Urkundenauslegung qualifiziert und b) das Klagebegehren sei zu unbestimmt und verfehlt…

5Ob516/86—OGH Entscheidung

24. Juni 1986

…sei an sich formfrei, es würde daher auch Mündlichkeit genügen. Dies ändere aber nichts daran, daß eine Erklärung mit den rechtsgeschäftlichen Qualitäten der §§ 861 ff ABGB gegeben sein müsse und daß der Erklärung des einen Vertragspartners eine korrespondierende Willenserklärung des anderen Vertragspartners in rechtsgeschäftlicher Absicht gegenüberstehen müsse. Davon könne hier aber…

1R86/08m—OLG Wien Entscheidung

30. September 2008

…Ob 515/90 = ecolex 1990, 543; RIS-JUSTIZ RS0022153; Binder/Ofner in Schwimann³ § 923 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel I³ § 861 ABGB Rz 12). Die Eigenschaft fabriksneu setzt nach der Ö-Norm V 5051 voraus, dass das Fahrzeug bei der Übergabe nicht älter als 11 bzw 13…

5Ob511/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…ihrem Wesensgehalt ohnehin übereinstimmenden Absichtserklärung, aber keine inhalts- und formstreng einzuhaltende Bedingung für die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten (vgl Rummel in Rummel2, Rz 5a zu § 861 ABGB). Der vom Berufungsgericht unterstellte Dissens steht daher der Gültigkeit der am 25.11.1992 zwischen den Parteien zustandegekommenen Vereinbarung nicht entgegen. Die hiezu getroffenen Feststellungen sind auch…

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