Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 14. 12. 2009 als Fußgängerin in der Siebenbürgerstraße in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Bruch der rechten Kniescheibe erlitt. Sie hatte beabsichtigt, in einen Bus der Linie 94A einzusteigen, der dort an einer Haltestelle stand. Die Klägerin war …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die in der Entscheidung 4 Ob 251/06z vertretenen Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall heranzuziehen. Demnach sei davon auszugehen, dass durch den Erwerb der Monatskarte …

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.743,98 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 648 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügte seit Jänner 2007 über einen Account auf der Internet-Plattform eBay. Er handelte dort mit Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör. Bis Ende Juni 2011 gaben Geschäftspartner zu den von ihm vorgenommenen Transaktionen (Einkäufe und Verkäufe) 570 Bew…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . 1. Es ist in dritter Instanz nicht mehr strittig, dass ein Vertrag mit dem Beklagten zustande kam. Die Parteien gehen offenkundig davon aus, dass (a) der Freund des Beklagten unter fremdem Namen handel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, das…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der aleatorische Charakter des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäfts zeige sich schon daran, dass das Mindestanbot einen Euro betragen habe. Die Versteigerung gebrauchter Waren über eine In…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Sicherheitsunternehmen, die Beklagte bietet diverse Serviceleistungen für Gebäude und Liegenschaften an. [2] Die Beklagte, die von einem Dritten mit einer Baustellen-Bewachung beauftragt worden war, führte mit der Klägerin Gespräche über die Erbringung d…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. [10] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hing…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…