§ 991 Verweigerung der Kreditauszahlung

…§ 991. Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener…

…sind (vgl 5 Ob 266/02g). 4.3. Auch nach der am 11. 6. 2010 in Kraft getretenen Bestimmung des § 991 ABGB idF DaKRÄG kann der Kreditgeber die Auszahlung des Kreditbetrags (nur) verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder…

§ 14 Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

…eingehalten wird. Die Kündigung muss dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zugehen. (2) Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach § 991 ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der Verbraucher noch nicht in Anspruch genommen hat, aus sachlich…

…der Berufungsbeantwortung hilfsweise erhobene Beweisrüge ist unerheblich: Mit der „Zuzählung“ der Kreditbeträge meinte das Erstgericht augenscheinlich deren „Auszahlung“ (vgl auch § 991 ABGB), nahm es doch auf die Überweisung von EUR 195.520 auf das EUR-Girokonto des Erstklägers Bezug (US 9). Ob diese am 16.10.2007 oder…