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§ 991 Verweigerung der Kreditauszahlung

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§ 991 Verweigerung der Kreditauszahlung — ABGB

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40117761

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind.

Entscheidungen
13

  • 8Ob19/04h—OGH Entscheidung

    28. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.973,60 (darin enthalten EUR 495,60 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank stand mit einer Gruppe von Beteiligungsgesellschaften in verschiedenen im einzelnen festgestellten Geschäftsbeziehungen und Beteiligungsverhältnissen. Eine dieser Beteiligungsgesellschaften gab im Jahre 1996 eine Anleihe zu einem Zinssatz von 8 % und der Endfä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Wesentlichen kann auf die grundsätzlich zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte macht nun im Wesentliche…

  • 8Ob54/16y—OGH Entscheidung

    17. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der im vorliegenden Verfahren noch geltend gemachten Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Verletzung der Anleihebedingungen für die zugrunde liegenden Staatsanleihen die Ei…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb über das Bankhaus C***** Co AG mit Sitz in S***** Staatsanleihen des beklagten Staats. Am 11. 3. 2012 betrug das Nominale dieser Anleihen 45.000 EUR; sie wurden auf dem Wertpapierkonto des Klägers bei der genannten Bank verbucht. Am 23. 2. 2012 erließ Griechenland das G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen einer Korrektur bedarf. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass das Rekursgericht unrichtig davon ausgeht, auch nach dem Regime der EuGVVO sei zwischen inländischer Geric…

  • 8Ob19/04h—OGH Entscheidung

    28. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.973,60 (darin enthalten EUR 495,60 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank stand mit einer Gruppe von Beteiligungsgesellschaften in verschiedenen im einzelnen festgestellten Geschäftsbeziehungen und Beteiligungsverhältnissen. Eine dieser Beteiligungsgesellschaften gab im Jahre 1996 eine Anleihe zu einem Zinssatz von 8 % und der Endfä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Wesentlichen kann auf die grundsätzlich zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte macht nun im Wesentliche…

  • 4Ob572/88—OGH Entscheidung

    27. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte n…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich dahin zusammenfassen, daß in der Ausstellung der Schuldscheine mangels eines auf Änderung des Entstehungsgrundes der Ansprüche gerichteten Parteiwillens und mang…

  • 4Ob572/88—OGH Entscheidung

    27. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte n…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich dahin zusammenfassen, daß in der Ausstellung der Schuldscheine mangels eines auf Änderung des Entstehungsgrundes der Ansprüche gerichteten Parteiwillens und mang…

  • 4Ob572/88—OGH Entscheidung

    27. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte n…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich dahin zusammenfassen, daß in der Ausstellung der Schuldscheine mangels eines auf Änderung des Entstehungsgrundes der Ansprüche gerichteten Parteiwillens und mang…

  • 1Ob523/92—OGH Entscheidung

    19. Februar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.976 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.496 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m 2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absolute…

    Rechtliche Beurteilung

    Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Im Übrigen ist auf die Revisionsausführungen nur soweit einzugehen, als sie von den vorinstanzlichen Feststellungen ausgehen. Der Beklagte rügt auch noch in der Revision als Feststellun…

  • 10Ob20/20v—OGH Entscheidung

    24. November 2020
    Spruch

    I. Das Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat wie folgt: Dr. J*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des A*****, AZ ***** des Bezirksgerichts *****…

    Text

    Begründung: [1] I. Nach Einlangen der Revision wurde mit Beschluss des Bezirks gerichts ***** über das Vermögen des ursprünglichen Klägers und nunmehrigen Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dadurch war das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO unterbrochen (AZ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    [28] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [29] Der Revisionswerber macht geltend, dass die „Vereinbarung Depotzahlung März 2017“ (Blg ./A) vom Berufungsgericht falsch ausgelegt worden sei. Es liege kein unzulässiges abstraktes Geschäf…

  • 2Ob160/10h—OGH Entscheidung

    07. April 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das Konkursverfahren wieder aufgehoben. Der Kläger behauptet, dass sich der Beklagte ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund 50.000 EUR für nicht konkret bezeichnete Leistungen im Zus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 KO das IRÄG 2010 ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden - führt die Konkurseröffnung nur zur relativen Unwirksamkeit von Rec…

  • 6Ob152/05d—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Beklagte vertrieb aufgrund eines ihn hiezu berechtigenden Vertrags mit der K***** GmbH (K*****) deren EDV Software namens „Classic Line". Im Verfahren 37 Cg 249/97i des Handelsgerichts Wien, in dem der Kläger von der K***** auf Zahlung von ausständigen „Kaufpreisraten" für dieses …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht näher begründeten Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision zulässig, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, auf die das Berufungsgericht seine Ansicht stützt, dass eine wissentliche Zahlung einer Ni…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0120107—OGH Rechtssatz

    28. April 2005·1 Entscheidung

    Die Erfüllungswirkung bei der Anleihe tritt regelmäßig erst mit der Gutschrift beim Anleihegläubigers bzw der für diesen tätig werdenden Bank ein. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) ohne Vorbehalt ausdrücklich gewidmet auf die Schuld seines „Geschäftsherrn", um diese zu tilgen, und nimmt der Gläubiger diese Leistung an, so wird damit die Schuld getilgt.

  • RS0120106—OGH Rechtssatz

    17. August 2016·2 Entscheidungen

    Die Zahlstelle ist als Erfüllungsgehilfin der Anleiheschuldnerin anzusehen. Allein aus dieser Stellung heraus trifft sie wohl regelmäßig keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anleihegläubiger. Die Zahlstelle „kann" aber wirksam Leistungen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Anleiheschuldners erbringen. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) ohne Vorbehalt ausdrücklich gewidmet auf die Schuld seines „Geschäftsherrn", um diese zu tilgen, und nimmt der Gläubiger diese Leistung an, so wird damit die Schuld getilgt.

  • RS0019288—OGH Rechtssatz

    27. September 1988·1 Entscheidung

    Ein Schuldschein ist, soweit er ein Schuldbekenntnis des Ausstellers enthält, ein Anerkenntnis. Ob es sich dabei um ein deklaratorisches oder um ein konstitutives Anerkenntnis handelt, hängt davon ab, ob das Schuldbekenntnis vom Aussteller als bloße Wissenserklärung über das Bestehen der Schuld oder mit einem entsprechenden rechtsgeschäftlichen Bindungswillen - nämlich die einbekannte Schuld jedenfalls gegen sich gelten lassen zu wollen - abgegeben wurde. Im letztgenannten Fall kommt mit der Annahme des Schuldscheins durch den Gläubiger der für ein konstitutives Anerkenntnis erforderliche Feststellungsvertrag zustande.

  • RS0019284—OGH Rechtssatz

    27. September 1988·1 Entscheidung

    Die Ausstellung eines Schuldscheins ist keineswegs auf die Dokumentation einer Darlehensschuld beschränkt.

  • RS0019282—OGH Rechtssatz

    27. September 1988·1 Entscheidung

    Schuldscheine sind - sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden - nur Beweisurkunden; sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung, weil ihnen bloße "Vorstellungsmitteilungen" zugrunde liegen. Das schließt aber nicht aus, daß im Einzelfall mit dem Schuldschein der Aussteller auch eine ihn bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben kann.

  • RS0019280—OGH Rechtssatz

    19. Februar 1992·1 Entscheidung

    Ein Zuspruch mit einer vom Kläger selbst begehrten Einschränkung auf Leistung Zug um Zug als einen von mehreren Schuldnern ist auch dann, wenn die vom Kläger geschuldete Gegenleistung an sich unteilbar ist, möglich, soferne die unbedingte Verurteilung des Beklagten hätte begehrt werden können.

  • RS0014027—OGH Rechtssatz

    24. November 2020·3 Entscheidungen

    1.) Ein Schuldbekenntnis und Zahlungsversprechen ist mangels Vorliegens eines Rechtsgrundes ohne rechtliche Wirkung. 2.) Abgesehen von Ausnahmefällen, bei denen die Rechtsordnung ein Rechtsgeschäft von der Causa löst( Wechsel und andere forderungsrechtliche Orderpapiere, Inhaberschuldverschreibungen, Anweisungen, auch bei der Schuldübernahme, bei der dem Gläubiger gegenüber von dem Verhältnis zwischen dem Urschuldner und dem Schuldübernehmer abstrahiert wird), gibt es keine abstrakten Geldforderungen (SZ 44/108 ua).