RS0014027 – OGH Rechtssatz

I. Das Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat wie folgt: Dr. J*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des A*****, AZ ***** des Bezirksgerichts *****…

Begründung: [1] I. Nach Einlangen der Revision wurde mit Beschluss des Bezirks gerichts ***** über das Vermögen des ursprünglichen Klägers und nunmehrigen Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dadurch war das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO unterbrochen (AZ 1…

[28] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [29] Der Revisionswerber macht geltend, dass die „Vereinbarung Depotzahlung März 2017“ (Blg ./A) vom Berufungsgericht falsch ausgelegt worden sei. Es liege kein unzulässiges abstraktes Geschäf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das Konkursverfahren wieder aufgehoben. Der Kläger behauptet, dass sich der Beklagte ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund 50.000 EUR für nicht konkret bezeichnete Leistungen im Zus…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 KO das IRÄG 2010 ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden - führt die Konkurseröffnung nur zur relativen Unwirksamkeit von Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte vertrieb aufgrund eines ihn hiezu berechtigenden Vertrags mit der K***** GmbH (K*****) deren EDV Software namens „Classic Line". Im Verfahren 37 Cg 249/97i des Handelsgerichts Wien, in dem der Kläger von der K***** auf Zahlung von ausständigen „Kaufpreisraten" für dieses …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht näher begründeten Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision zulässig, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, auf die das Berufungsgericht seine Ansicht stützt, dass eine wissentliche Zahlung einer Ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 20.610,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.435,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist innerhalb der Firmengruppe N***** Geschäftsführer einer Reihe von Firmen; die Firmengruppe ist im Bereich der Immobilienverwaltung und als Bauträger tätig. Im Jahre 1994 bestand die Buchhandlung Monika M***** mit Sitz in Hall i. T., wobei die Klägerin als Kom…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, die von den Parteien als "Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung sei als Schenkungsvertrag zu qualifizieren, nicht teilt, w…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 6.617,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 960 S und an Umsatzsteuer 514,35 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.August 1981 einen Gesellschaftsvertrag über den Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke; nach dieser Vereinbarung sollten jeweils neben ihrer Arbeitskraft der Kläger das erforderliche Sachvermögen und die Beklagte die von ihr zu be…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig: Der Wert eines nicht in Geld bestehenden und daher zu bewertenden Streitgegenstandes sowie die Einsicht in die wertbestimmenden Umstände können sich theoretisch-abstrakt grundsätzlich zwischen einer Beschlußfassung nach § 60 Abs 1 JN und dem Zeitp…