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§ 933a Schadenersatz

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§ 933a Schadenersatz — ABGB

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Entscheidungen
312
Rechtssätze
18

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40018132

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, so kann der Übernehmer auch Schadenersatz fordern.

(2) Wegen des Mangels selbst kann der Übernehmer auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Er kann jedoch Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.

(3) Nach Ablauf von zehn Jahren ab der Übergabe der Sache obliegt für einen Ersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit selbst und wegen eines durch diese verursachten weiteren Schadens dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens des Übergebers.

Entscheidungen
312

  • 1Ob6/19t—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „p***** GmbH“ berichtigt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr p***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Betreiberin eines Heilstollens beauftragte den Nebenintervenienten mit dem „Aufbau“ einer Grubenlokomotive für den …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Beklagten erhobene – von der Klägerin und dem Nebenintervenienten beantwortete – Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, wa…

  • 1Ob132/18w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses aus der Jahrhundertwendezeit, das mit einem Personenaufzug im bisherigen Lichthof ausgestattet werden sollte. Nachdem ein von ihm beauftragter Architekt einen Einreichplan erstellt und – entsprechend den Vorgaben der Baubehörde – eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Verletzung der werkvertraglichen Warnpflicht ausgegangen ist; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin (auch) in ihrer Revision nicht bestreitet, dass es beim Aufzu…

  • 2Ob230/17p—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2 dahin abgeändert , dass sie als Teilurteil lautet: „Das Begehren auf Feststellung, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für die angemessenen Kosten einer örtlichen Bauaufsicht bei der Verbesseru…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ersuchte den Beklagten um ein Angebot für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Altbau. Der Beklagte bot eine bestimmte Art der Montage an, die er als „fachlich einwandfrei“ und „seit Jahrzehnten bewährt“ bezeichnete, führte aber ausdrücklich aus, dass…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat. Sie ist sowohl in diesem Punkt als auch – im Sinn des Aufhebungsantrags – beim Leistung…

  • 2Ob230/17p—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2 dahin abgeändert , dass sie als Teilurteil lautet: „Das Begehren auf Feststellung, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für die angemessenen Kosten einer örtlichen Bauaufsicht bei der Verbesseru…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ersuchte den Beklagten um ein Angebot für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Altbau. Der Beklagte bot eine bestimmte Art der Montage an, die er als „fachlich einwandfrei“ und „seit Jahrzehnten bewährt“ bezeichnete, führte aber ausdrücklich aus, dass…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat. Sie ist sowohl in diesem Punkt als auch – im Sinn des Aufhebungsantrags – beim Leistung…

  • 2Ob142/23f—OGH Entscheidung

    19. September 2023
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in Bezug auf das Feststellungsbegehren als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es lautet wie folgt: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche Mangelfolgeschäden, insbe…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der Beklagten einen mit einer (günstigeren) hydraulischen Weiche anstelle eines Pufferspeichers ausgestatteten Pelletskessel samt Lieferung und Montage um 16.675,20 EUR. Vor dem Wechsel von d er zuvor betriebenen Ölheizung auf einen anderen Brennstoff informie…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Das Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) kommt – unabhängig von der Einordnung des Vertrags als Kauf einer Ware (§ 1 Abs 1 Z 1 VGG) – nicht zur Anwendung, weil der Vertrag vor dem 31. 12. …

  • 7 Ob 116/21s—OGH Entscheidung

    29. September 2021

  • 1Ob138/17a—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die beklagte Verkäuferin verpflichtete sich im Kaufvertrag über eine Liegenschaft gegenüber dem klagenden Käufer zur Aufschließung des Grundstücks insbesondere mit Strom, sodass dieser darauf ein Unternehmen für Kfz Handel und Kfz Reparaturen betreiben kann. Im Kaufvertrag ist nicht von der Ver…

  • 7 Ob 116/21s—OGH Entscheidung

    29. September 2021

  • 1Ob138/17a—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die beklagte Verkäuferin verpflichtete sich im Kaufvertrag über eine Liegenschaft gegenüber dem klagenden Käufer zur Aufschließung des Grundstücks insbesondere mit Strom, sodass dieser darauf ein Unternehmen für Kfz Handel und Kfz Reparaturen betreiben kann. Im Kaufvertrag ist nicht von der Ver…

  • 10Ob29/16m—OGH Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte und seine Lebensgefährtin waren Mitglieder des Salzburger Rassehundeverbandes (SRV), wobei sie zwei Zuchtstätten angaben. Ob tatsächlich zwei Zuchtstätten vorhanden waren, konnte nicht festgestellt werden. Er erwarb vom Nebenintervenienten die Labrador Retriever Hündin Bre…

    Rechtliche Beurteilung

    Die nachträglich zugelassene Revision des Beklagten, die der Kläger und der Nebenintervenient beantwortet haben, ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat in der Streitverhandlung vom 30. 9. 2014 (ON 8) mit dem Kläger erörtert, auf welche Rechtsgrund…

  • 7 Ob 116/21s—OGH Entscheidung

    29. September 2021

  • 8Ob22/20y—OGH Entscheidung

    12. Mai 2020
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 31. 7. 2018 von den Beklagten einen (im November 2011 erstmals zum Verkehr zugelassenen) PKW Audi A5 um 15.200 EUR. Nach Übergabe stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen Ölverbrauch in einer Höhe aufwies, der die Betriebssicherheit des Motors au…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Entgegen der Meinung des Klägers ist die Revision nicht jedenfalls unzulässig, weil das Revisionsinteresse bloß 2.000 EUR beträgt. Für die Streitwertgrenze der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 2 ZPO ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens, das sind hier 6.401,61 EUR, m…

  • 1Ob138/17a—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die beklagte Verkäuferin verpflichtete sich im Kaufvertrag über eine Liegenschaft gegenüber dem klagenden Käufer zur Aufschließung des Grundstücks insbesondere mit Strom, sodass dieser darauf ein Unternehmen für Kfz Handel und Kfz Reparaturen betreiben kann. Im Kaufvertrag ist nicht von der Ver…

  • 5Ob270/09f—OGH Entscheidung

    19. Januar 2010
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Beg…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Nach den maßgeblichen Feststellungen ist mit dem Wohnungseigentum des Klägers an der Wohnung Top B unter anderem Wohnungseigentum am überdachten Carport Nr 2 mit zwei Stellplätzen verbunden. Entgegen der Zusage des Beklagten als Verkäufer weist diese…

    • Rechtssätze
    18

  • RS0132438—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·2 Entscheidungen

    Wird der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Unternehmers hergestellt oder aufbereitet, dann übernimmt der Unternehmer regelmäßig vertraglich auch das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt und hat dafür gewährleistungsrechtlich einzustehen, ohne dass sich die Frage nach einer Warnpflicht oder deren Verletzung – sowie den damit verbundenen (rein schadenersatzrechtlichen) Konsequenzen – stellt.

  • RS0132068—OGH Rechtssatz

    25. April 2018·1 Entscheidung

    Der Werkunternehmer hat bei einer aufgrund Schadenersatzes zu leistenden Verbesserung (gegebenenfalls Neuherstellung) eines Werks die Kosten einer professionellen Bauaufsicht dann zu ersetzen, wenn ein Werkbesteller schon bei der ursprünglichen Werkleistung typischerweise eine solche Aufsicht bestellt hätte. Sonst käme der Zuspruch solcher Kosten nur in Betracht, wenn der Besteller nach § 933a Abs 2 Satz 3 ABGB Geldersatz begehren könnte und die dennoch begehrte Verbesserung für den Unternehmer auch unter Einbeziehung solcher Kosten günstiger ist als eine Ersatzvornahme durch ein drittes Unternehmen.

  • RS0132067—OGH Rechtssatz

    25. April 2018·1 Entscheidung

    Hätten die Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Werkunternehmer weitere oder andere Leistungen vereinbart, so besteht ein auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflicht­verletzung gestützter Anspruch auf Verbesserung (gegebenenfalls durch Neuherstellung) nur Zug um Zug gegen Ersatz jenes weiteren Werklohns, der bei ordnungsgemäßer Aufklärung zusätzlich vereinbart worden wäre.

  • RS0131269—OGH Rechtssatz

    19. September 2023·3 Entscheidungen

    Das Erfüllungsinteresse besteht zunächst in den Kosten der Mängelbeseitigung. Als Geldersatz für den Mangelschaden gebühren daher ‑ nach Wahl des Gewährleistungsberechtigten ‑ die Verbesserungskosten, die Austauschkosten oder die Ersatzvornahmekosten, der Ersatz der Wertdifferenz zwischen der mangelfreien und der mangelhaften Sache bzw Leistung oder der Wert der mangelfreien Sache gegen Rückstellung der mangelhaften Sache. Nur dann, wenn die Verbesserung oder der Austausch bzw die Ersatzvornahme faktisch unmöglich sind, können die Mangelbehebungskosten nicht zugesprochen werden. „Faktisch unmöglich“ ist dabei nicht gleichbedeutend mit der Unbehebbarkeit des Mangels. Vielmehr ist zu fragen, ob ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch die fraglichen Kosten, die der Kläger ersetzt begehrt, aufwenden würde. In einem solchen Fall kann hinsichtlich des Ersatzes des Austauschinteresses (Ersatz der Mangelbeseitigungskosten) auch eine Erfüllungsersatzanlage in Form einer gleichartigen wirtschaftlichen Leistung begehrt werden. Dies bedeutet, dass nicht der nach dem Vertrag geschuldete Zustand, sondern eine gleichartige wirtschaftliche Lage hergestellt wird. Demgegenüber kann bei faktischer Unmöglichkeit der Verbesserung oder des Austauschs bzw der Ersatzvornahme nur der Ersatz der Wertdifferenz zwischen der mangelfreien (einwandfreien) und der mangelhaften Sache im Sinn des objektiven Mangelschadens begehrt werden.

  • RS0126732—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·3 Entscheidungen

    Ist der Mangel behebbar, steht dem Übernehmer der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse zu; dasselbe gilt, wenn nach Vertragsabschluss ein vom Schuldner zu vertretender unbehebbarer Mangel entsteht.

  • RS0126731—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·3 Entscheidungen

    Die Voraussetzungen für den Geldersatz entsprechen jenen, unter denen der Übernehmer gemäß § 932 Abs 4 ABGB Preisminderung und Wandlung verlangen kann.

  • RS0125716—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2010·1 Entscheidung

    Erwirkte der Übernehmer ein auf Verbesserung lautendes Teilanerkenntnisurteil (Sanierung eines Parkettbodens), so steht der Ausdehnung des (restlichen) Klagebegehrens (wegen sonstiger Mängel) auf das Deckungskapital in Geld aus dem Titel Gewährleistung und Schadenersatz wegen (laut SV-Gutachten) erforderlichem Gesamtaustausch des Bodens (wohingegen der zur Verbesserung verpflichtete Beklagte nur zu dessen Abschleifung bereit ist) das Prozesshindernis der res iudicata nicht entgegen.