RS0122651 – OGH Rechtssatz

…933a Abs 1 ABGB. Demnach hat der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch einen Anspruch auf Schadenersatz (RS0122651), der nach § 933 Abs 2 ABGB zunächst nur auf Verbesserung oder Austausch gerichtet ist. Darüber hinaus kann der Geschädigte aber auch den…

…“); damit wird klargestellt, dass der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (= schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0122651). Der Kläger kann daher den Ersatz von Mangelschäden und von (durch § 933a Abs 2 ABGB nicht betroffenen) Mangelfolgeschäden begehren (2 Ob…

…Schauer , ABGB-ON 1.02 § 933a Rz 2). Als lex specialis ist § 933a ABGB den §§ 1295 ff ABGB gegenüber vorrangig anwendbar (RS0122651). Auch gemäß § 933a ABGB ist primär Verbesserung zu fordern. Zu den verbauten Akkus: Fraglich ist, ob im Verbau von Akkus mit weniger kWh als…

…Schadenersatz hat. Demgemäß sind Geldersatzansprüche auch neben dem Recht auf Wandlung eines Kaufvertrags keinesfalls ausgeschlossen (2 Ob 95/06v = RIS Justiz RS0122651). Nach Judikatur und Lehre steht dem Besteller bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu (1…

…vertretenen Grundsatz der vollen Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz explizit im Gesetz fest (2 Ob 95/06v, SZ 2007/109; RIS-Justiz RS0122651). Dabei kann der Schadenersatzanspruch auch auf Rückzahlung des für die unbrauchbare Leistung gezahlten Entgelts gerichtet sein (1 Ob 109/09z, ZVR 2010…

…der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (= schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch Anspruch auf Schadenersatz hat (5 Ob 65/18x; vgl RS0122651). [5] 2.3 Als sekundärer Rechtsbehelf – also bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit bzw bei Verweigerung oder Verzögerung der Verbesserung oder des Austauschs oder aber bei erheblichen…

…der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (= schuldhaft nicht vor Übergabe beseitigten) Mängel auch Anspruch auf Schadenersatz hat (5 Ob 65/18x; vgl RS0122651). [6] 2.3. Als sekundärer Rechtsbehelf – also bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit bzw bei Verweigerung oder Verzögerung der Verbesserung oder des Austausches oder aber bei erheblichen…

…Grundsatz der vollen Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz explizit. Der Übernehmer hat daher wegen der vom Übergeber verschuldeten Mängel nicht nur Gewährleistungs , sondern auch Schadenersatzansprüche (RS0122651). [9] 3.3. Die ständige Rechtsprechung (RS0039018; 4 Ob 111/05k [zu vertraglichem Schadenersatz aufgrund mangelhafter Verlegung von Leitungen]) bejaht ein Feststellungsinteresse iSd…

…2.1. § 933a ABGB ist gegenüber §§ 1295 ff ABGB die speziellere Norm und geht daher letzteren vor (RIS-Justiz RS0122651). Hinsichtlich des Mangels kann statt Gewährleistung auch Schadenersatz verlangt werden; zwischen dem Schadenersatzanspruch aus § 933a ABGB und Gewährleistung besteht volle Konkurrenz (2 …

…fest. Damit wird klargestellt, dass der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft vor Übergabe nicht beseitigten) Mängel auch Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0122651; RS0021755). Wie sich aus § 933a Abs 2 ABGB ergibt, sollen die Ansprüche aus Gewährleistung und aus Schadenersatz wegen Mangelschäden harmonisiert werden. Die…

…Anspruch auf Schadenersatz hat. Demgemäß sind Geldersatzansprüche auch neben dem Recht auf Wandlung eines Kaufvertrags keinesfalls ausgeschlossen (2 Ob 95/06v = RIS Justiz RS0122651). Nach Judikatur und Lehre steht dem Besteller bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu (1…

…ABGB als lex specialis den §§ 1295 ff ABGB vor (2 Ob 95/06v = SZ 2007/109 = RIS Justiz RS0122651). § 933a Abs 1 ABGB erfasst aber nicht nur die Fälle, dass der Übergeber den Mangel verschuldet hat, sondern auch jene, in denen…