RS0126251 – OGH Rechtssatz

…Schriftformerfordernis iSd § 886 ABGB besteht, bedarf es auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes (vgl RS0126251). Auch für Bevollmächtigungen gibt Art 12 Abs 6 DSGVO kein Schriftformerfordernis vor, sodass mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen für den Bevollmächtigungsvertrag Formfreiheit besteht (vgl…

… 886 ABGB nicht dem Schriftformgebot entsprechen, soweit sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 4 Abs 1 SigG versehen sind (RS0126251), stellten sich also verschiedene komplexe Abgrenzungsfragen (vgl etwa 8 ObA 5/20y), die durch die Bekanntgabe der Wohnanschrift vermieden werden können. Konkrete Gründe…

…einseitige Erklärungen (RIS Justiz RS0017216). In diesem Sinn erfüllen gewöhnliche E-Mails ohne elektronische Signatur nicht das Schriftformgebot des § 886 ABGB (RIS Justiz RS0126251; 5 Ob 133/10k, immolex 2011/62, 207 [ Cerha ] = JusIT 2011/3, 8 [ Mader ] zu § 16 Abs …

…Vollmacht berufen, sondern eine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Wenngleich weiters richtig ist, dass nur eine qualifizierte elektronische Signatur der Schriftform des § 886 ABGB entspricht (vgl RS0126251), so ist für die Beklagte daraus schon deshalb nichts gewonnen, weil sie vorprozessual zu erkennen gab, überhaupt keine elektronischen – und damit auch keine qualifizierten…

…Vollmacht berufen, sondern eine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Wenngleich weiters richtig ist, dass nur eine qualifizierte elektronische Signatur der Schriftform des § 886 ABGB entspricht (vgl RS0126251), so ist für die Beklagte daraus schon deshalb nichts gewonnen, weil sie vorprozessual zu erkennen gab, überhaupt keine elektronischen – und damit auch keine qualifiziert…