RS0017216 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob104/14m—OGH Entscheidung

21. August 2014

…Justiz RS0014174 [T1]). Erforderlich ist also die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Dies gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Erklärungen (RIS Justiz RS0017216). In diesem Sinn erfüllen gewöhnliche E-Mails ohne elektronische Signatur nicht das Schriftformgebot des § 886 ABGB (RIS Justiz RS0126251; 5 Ob …

4Ob6/19i—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Bestimmung des § 886 ABGB ist nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für die das Gesetz Schriftlichkeit normiert (RIS Justiz RS0017216). Das Erfordernis der Schriftform soll sicherstellen, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

9ObA96/07v—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…ist nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für welche das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit normiert (RIS-Justiz RS0017216 ua). Neben den vorstehenden typischen Zwecken der Schriftform, die auch hier bestehen, ist beim Lehrverhältnis auch noch zu beachten, dass nicht nur dessen Auflösung, sondern…

8Ob102/16g—OGH Entscheidung

28. März 2017

…ist nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für welche das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit normiert (RIS Justiz RS0017216). Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

9ObA14/08m—OGH Entscheidung

03. März 2008

…in Rummel ABGB3 § 886 Rz 1 uva; RIS-Justiz RS0017221). Wird die Schriftform verlangt, so gilt dies grundsätzlich auch für einseitige Erklärungen (RIS-Justiz RS0017216). Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll und die Person, von der sie ausgeht…

9ObA110/15i—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…ist nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für welche das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit normiert (RIS-Justiz RS0017216). 3. Dass es sich bei dem in einem Kollektivvertrag normierten Formgebot nicht bloß um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, ist ständige Rechtsprechung (9…

5Ob71/16a—OGH Entscheidung

29. September 2016

…dabei nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für welche das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit normiert (RIS Justiz RS0017216, RS0017221 [T5]). 3.2 Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform verlangt…

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