1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klage war zunächst gegen Maria E***** gerichtet. Diese ist am 11. 4. 2008, also nach der Entscheidung der zweiten Instanz, verstorben, sodass als beklagte Partei in weiterer Folge die Verlassenschaft nach Maria E***** auftrat, die in der Folge auch den hier zu entscheidenden Rekurs g…

Die gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : Die Auslegung der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

1. Dem Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Erst- und der Fünftbeklagte haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. 2. Der Revisionsrekurs …

Begründung: Die Erstklägerin betreibt in Pasching im Kino-Center "H*****" ein Cafe mit rund 70 Sitzplätzen; die Drittklägerin betreibt im selben Kino-Center einen Gastgewerbebetrieb mit ebenfalls rund 70 Sitzplätzen. Der Zweitkläger war Inhaber eines Gastgewerbebetriebs (eines "Pubs") in P*****; 1…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob die Unterlassung eines Verhaltens aufgetragen werden kann, zu dem sich der Beklagte einem Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet hat; der Revisi…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Liefervertrag die Lieferung von weiteren Dieseltriebwagen zu verlangen. Rechtlich handelt es sich dabei um eine Frage der Vertragsauslegung. Zur Zulässigkeit de…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und der angefochtene Beschluss werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. Mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 nahm die Beklagte von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, das Geschäftslokal top Nr 11 im Ausmaß von etwa …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0039705). Beide Rechtsmittel sind im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Klägerin ins Treffen, es bedürfe keiner Mitwirkung Dritter; ein Verstoß gegen ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagenden Gesellschafter begehren die Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung von Geschäftsanteilen durch die Beklagten. Dessen Unwirksamkeit ergebe sich einerseits daraus, dass die gleichzeitig beschlossene, als "Generalvergleich" bezeichnete Nebenabrede, ohne die der Abtr…

Eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofes liegende Beurteilung, die einer Korrektur bedürfte, liegt jedoch - auch unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidung - nicht vor: Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG bedarf die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH unter Lebend…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die vier Beklagten sowie zwei weitere Gesellschafter waren zu je 1/6 Gesellschafter der V***** GmbH, die Bestandnehmerin von Geschäftsräumlichkeiten in 8010 Graz, ***** war. Diese Bestandrechte waren auf Grund des sehr günstigen Mietzinses das wesentlichste Kapital der Gesellschaft. Di…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht ist von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung von formrichtigen und formmangelhaften Vertragsteilen die ersteren Teile gültig…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch der Kläger verkennt nicht, daß die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung mangels der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GesmbHG jedenfalls so weit unwirksam ist, als damit eine Abtretung der Geschäftsanteile des Klägers an den Beklagten erfolgen sollte (RIS-Justiz RS0059756…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu eine…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO - die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig. Der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung eines grundbücherlichen V…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29.10.1993 geschieden. In dem an diesem Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten sie, daß die Obsorge für den Sohn Roman dem Beklagten und jene für den Sohn Markus der Klägerin allein übertragen werde. Die Klägerin verpflichtete sich zu eine…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO - die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig. Der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung eines grundbücherlichen V…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 418.102,92 samt 4 % Zinsen seit 23.3.1995 (Tag der Klagezustellung) binnen 14 Tagen zu zahlen. Es wird dem Beklagten geg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte Werner P***** mehrere Kredite, die in der Folge in einen Kredit zusammengefaßt wurden. Für die Verlängerung dieses Kredits forderte die Klägerin zusätzliche Sicherheiten. Sie verlangte insbesondere, daß die Ehegattin ihres Kreditnehmers Karin P***** für d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Beklagte ist der Auffassung, daß die Klägerin den Vorprozeß gewonnen hätte, hätte sie eine außerordentliche Revision eingebracht. Karin P***** hafte wegen ihres argl…