§ 786 Auskunftsanspruch — ABGB

§ 786 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 786 Auskunftsanspruch

…§ 786. Wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, hat in Bezug auf diese einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer.…

RS0134043—OGH Rechtssatz

26. März 2026

Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach zu beziffern oder wenigstens ungefähr abzuschätzen, um…

G165/2015—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie als der wirklichen Zuteilung im Sinne des §786 ABGB vorangehend zu denken ist (vgl. zB OGH 13.10.1982, 6 Ob 9/82). 1.3.4. Die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit des §11 AnerbenG…

Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Kinder nach § 786 ABGB: Erfüllung durch formell vollständige Aussage und prozessuale Kostenfolgen bei verspäteter Klagseinschränkung—OLG Wien Entscheidung

15R104/25m15. Oktober 2025

…der Sohn und die Zweitbeklagte die Ehefrau des am ** verstorbenen I* B* ( Verstorbener). Mit Klagen vom 27.03.2024 begehrten die Klägerinnen – gestützt auf § 786 ABGB - Auskunft, welche Zuwendungen und Geschenke der Verstorbene den Beklagten zu Lebzeiten gemacht habe, wobei der Zeitpunkt, der Gegenstand, allfällige nähere Bedingungen und der Wert der…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

10R41/25k06. Oktober 2025

…in Wolkersdorf, gegen die beklagte Partei C* B* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Erich Münzker, Rechtsanwalt in Wolkersdorf, wegen eidlicher Vermögensangabe gemäß § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO und Zahlung ( RATG : EUR 42.400), über die Berufungen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Korneuburg…

Pflicht zur Eidesleistung über die Vollständigkeit von Auskunftsansprüchen nach § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO im Pflichtteilsrecht trotz formell erfüllter Auskunft—OLG Graz Entscheidung

4R9/26i29. April 2026

…der Klägerin geltend gemachte und mit einem Begehren auf Eidesleistung verbundene (vgl zur Zulässigkeit 2 Ob 136/22x ) – Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach zu beziffern oder wenigstens ungefähr abzuschätzen, um…

Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Töchter gemäß § 786 ABGB über Schenkungen des Verstorbenen an seinen Sohn und seine Ehefrau – Erfüllung des Anspruchs durch formell vollständige Auskunft sowie prozessualer Umgang mit Kostenseparationsbeschlüssen—OLG Wien Entscheidung

15R103/25i15. Oktober 2025

…der Sohn und die Zweitbeklagte die Ehefrau des am ** verstorbenen I* B* ( Verstorbener). Mit Klagen vom 27.03.2024 begehrten die Klägerinnen – gestützt auf § 786 ABGB - Auskunft, welche Zuwendungen und Geschenke der Verstorbene den Beklagten zu Lebzeiten gemacht habe, wobei der Zeitpunkt, der Gegenstand, allfällige nähere Bedingungen und der Wert der…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Grenzen des Auskunftsanspruchs über Mittelherkunft von Liegenschaften eines potenziellen Beschenkten—OLG Wien Entscheidung

12R109/25z27. Januar 2026

…Liegenschaften in Spanien rechtfertigten. Um den Schenkungspflichtteilsanspruch der Klägerinnen beziffern zu können, hätten diese einen Rechnungslegungsanspruch. Mit dem nunmehrigen Rechnungslegungs- bzw Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB iVm Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO würden die Klägerinnen keinen abstrakten Auskunftsanspruch wie im Vorverfahren begehren, sondern einen konkreten Rechnungslegungsanspruch für bestimmte Schenkungen…

6Ob9/82—OGH Entscheidung

13. Oktober 1982

…gegen den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie der wirklichen Zuteilung iS des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist. Ist nun aber der Anerbe - wie im vorliegenden Fall - der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstitutes der "Zuweisung" zur Auseinandersetzung mit…

1Ob116/53—OGH Entscheidung

11. März 1953

…Wertveränderungen alle teilnehmen. Dieser Grundsatz,der sich aus § 167 AußstrG. ergibt, ist für das ähnliche Verhältnis zwischen dem Erben und dem Noterben im § 786 ABGB. noch deutlicher zum Ausdruck gebracht worden. Die von der Beklagten auf Grund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 31. Mai 1950, SZ. XXIII/180, vertretene…

2Ob211/20y—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…veröffentlichte) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [2] 2. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Entscheidung 2 Ob 227/19z (= RS0133354) ausführlich Stellung genommen. Danach muss der Anspruchswerber Umstände behaupten und beweisen, die auf…

RS0035013—OGH Rechtssatz

27. September 2001

ist. Der Noterbe kann den Manifestationsanspruch gegen den richten, dem die Kenntnis des Umfanges des Nachlasses unter Berücksichtigung der Schwankungen entsprechend der Vorschrift des § 786 ABGB nach der Sachlage und Rechtslage zuzumuten ist.…

RS0050219—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2025

Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie gedanklich der wirklichen Zuteilung im Sinne des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist.…

1Ob722/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…dieser Nutzungsmöglichkeit geschätzt worden. Zu Recht sei der Sachverständige davon ausgegangen, daß der Realitätenmarkt stagniere. Da das Erstgericht den Wert im Zeitpunkt der Zuteilung (§ 786 ABGB) ohnedies zugrunde gelegt und auch bei der Wertermittlung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe, könne ihm kein Rechtsirrtum angelastet werden. Die von der Klägerin erhobene…

3Ob48/60—OGH Entscheidung

26. April 1960

…weichenden Kinder der Übergeber maßgebend ist, zu bestimmen sei. Gemäß § 7 ABGB ist daher auf ähnliche Begehungen Bedacht zu nehmen. Eine solche ist § 786 ABGB. Nach dieser Bestimmung ist bis zur wirklichen Teilung die Erbschaft als zwischen den Erben und Pflichteilsberechtigten gemeinschaftlich zu betrachten, so am Ertrag also auch das…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…des Erblassers vorhanden waren (§ 97 AußstrG.). Auf Grund dieses Inventars ist zwar der Pflichtteil auszumessen, zu entrichten aber ist er in dem im § 786 ABGB. vorgesehenen Umfange (Weiß, a. a. O., S. 904). Der Noterbe ist zum Zwecke der Feststellung der Höhe des ihm gebührenden Pflichtteiles berechtigt, von dem Erben…

RS0012938—OGH Rechtssatz

25. September 1984

Weder aus § 786 ABGB noch aus dem HfD 27.03.1847 JGS 1051 läßt sich ableiten, daß der Noterbe nicht berechtigt wäre, die Früchte des Nachlaßvermögens nur für einen bestimmten und…

Auskunftspflicht der Witwe über Schenkungen des Erblassers gegenüber pflichtteilsberechtigter Tochter aus erster Ehe – Finanzierung einer Liegenschaft und eines Einfamilienhauses durch den Erblasser—OGH Entscheidung

2Ob223/25w26. Februar 2026

…Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [10] 1. Gemäß § 786 ABGB hat, wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, in Bezug auf diese einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer. [11…

Auskunftsanspruch der pflichtteilsberechtigten Tochter gegen die Verlassenschaft der verstorbenen Mutter—OGH Entscheidung

2Ob144/25b23. Oktober 2025

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin macht als pflichtteilsberechtigte Tochter gegen die Beklagte , die Verlassenschaft nach ihrer Mutter, Auskunftsansprüche gemäß § 786 ABGB geltend. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. [3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

2Ob60/22w—OGH Entscheidung

26. April 2022

…der Klägerin gewünschte Auskunft zu erteilen. [4] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Für die von der Klägerin zuletzt gewünschten umfassenden Informationen biete § 786 ABGB keine Grundlage, müsse doch ein Geschenknehmer nur Auskunft über ihm gemachte Zuwendungen geben . Soweit das Begehren den Beklagten selbst zugekommene Schenkungen betreffe , hätten es die…

2Ob52/17m—OGH Entscheidung

22. März 2018

…dass die Veränderung der Masse durch die Zuweisung des Hofes und den an seine Stelle tretenden Übernahmswert der „wirklichen Zuteilung“ iSd § 786 ABGB vorangehend zu denken ist (6 Ob 9/82 SZ 55/150; RIS-Justiz RS0050219). Das ergibt sich logisch daraus, dass gemäß §…

6Ob289/07d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie der wirklichen Zuteilung im Sinn des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist. Ist nun aber der Anerbe - wie im vorliegenden Fall - der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstituts der „Zuweisung" zur Auseinandersetzung…

Pflichtteilsberechtigte Enkelkinder fordern Rechnungslegung und Auskunft von Alleinerbin—OGH Entscheidung

2Ob43/24y21. März 2024

…dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die Kläger begehren als pflichtteilsberechtigte Enkelkinder des verstorbenen D* von der Beklagten als Alleinerbin Rechnungslegung und Auskunft nach § 786 ABGB sowie jeweils 25.000 EUR. [2] Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungs- und Auskunftsbegehren teilweise statt und sprach den Klägern jeweils 22.000 EUR zu. Das…

6Ob288/02z—OGH Entscheidung

11. September 2003

…den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie der wirklichen Zuteilung im Sinn des § 786 ABGB als vorangehend zu behandeln ist. Ist nun aber der Anerbe - wie im vorliegenden Fall - der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstituts der "Zuweisung" zur Auseinandersetzung…

RS0029356—OGH Rechtssatz

14. März 2013

Ein zwischen dem Tod des Erblassers und der Pflichtteilszuwendung eingetretener Substanzverlust kann zufolge § 786 ABGB uU zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten gehen; bei Vornahme unzweckmäßiger Maßnahmen durch den Erben besteht dann aber ein Schadenersatzanspruch (so schon JBl 1946, 462).…

2Ob102/19t—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…mehr, als die Behebung wegen der bestehenden Sachwalterschaft ohnehin der gerichtlichen Kontrolle unterlag. Der Hinweis des Antragstellers auf Schrifttum zum Auskunftsanspruch nach (richtig) § 786 ABGB hat keinen erkennbaren Bezug zum konkreten Fall: Weder macht der Antragsteller einen solchen Auskunftsanspruch geltend, noch behauptet er eine hinzuzurechnende Schenkung.…

6Ob12/76—OGH Entscheidung

14. Oktober 1976

…die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben, ab der Testamentskundmachung zu laufen; die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB kann dagegen vor der Zuteilung des Pflichtteils nicht zu laufen beginnen OGH 14. Oktober 1976, 6 Ob 12/76 (OLG Innsbruck 2 R 418/75…

2Ob83/22b—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…ihrer außerordentlichen Revision das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB [4] 1.1. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Entscheidung 2 Ob…

6Ob109/03b—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…nicht habe verstanden wissen wollen. Zum Zinsenzuspruch ab Klagsbehändigung führte das Berufungsgericht aus, für die Berechnung des Schenkungspflichtteils gelte die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB nicht, weil das Vermögen, um dessen Weiterentwicklung es gehe, wegen der Schenkung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Der Kläger habe daher nicht an der…

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob39/21f05. August 2021

…1 Fall 1 EGZPO durchsetzbaren materiell rechtlichen Auskunftsanspruch liegen an sich vor. [22] 1.1. Der Erblasser ist 2014 gestorben. Daher ist § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 noch nicht anzuwenden (§ 1503 Abs 7 ABGB). Maßgebend ist vielmehr die Rechtsprechung zum alten Recht, von der abzugehen…

2Ob244/22d—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…Obersten Gerichtshof geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats zu § 786 ABGB muss der Anspruchswerber Umstände behaupten und beweisen, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen. Beim Anspruch gegen einen (möglichen) Geschenknehmer sind Indizien erforderlich, dass…

2Ob134/15t—OGH Entscheidung

06. August 2015

… 34/13p mwN; RIS-Justiz RS0006500 [T9 und T12]). Dass dies im Falle der Genehmigung einer Liegenschaftsveräußerung auch unter dem Gesichtspunkt des § 786 ABGB nicht zutrifft, hat der Oberste Gerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht (1 Ob 113/46 JBl 1946, 462; 4 Ob 1612…

8Ob358/67—OGH Entscheidung

23. Januar 1968

…Instanz zurückgewiesen hat - wird nicht nur von der Lehre bekämpft, sondern wird auch vom Obersten Gerichtshof nicht mehr vertreten (JBl. 1951 S. 135). Gemäß § 786 ABGB. ist die Verlassenschaft bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut…

2Ob108/16w—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Nachlass fallenden Vermögenswertes durch das Miteigentumsverhältnis ist in weiterer Folge ausschließlich durch die Durchführung der pflichtteilswidrigen Verfügung (Einantwortung) weggefallen. Aus der Rechtsprechung zu § 786 ABGB, wonach Pflichtteilsberechtigte bis zur „wirklichen Zuteilung“ an Gewinn und Verlust des Nachlasses teilnehmen (RIS-Justiz RS0012905, RS0012933), lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Denn…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Gleichbehandlung in Ansehung allfälliger Wertsteigerungen bis zum Zuteilungstag zu erreichen. Für die Berechnung des Schenkungspflichtteils nach § 785 ABGB gilt nämlich die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB, wonach Haupt- und Noterben gleichermaßen an Wertveränderungen des Nachlasses bis zur wirklichen Zuteilung teilhaben, auch dann nicht, wenn der Beschenkte zugleich Erbe ist (Eccher aaO…

3Ob53/49—OGH Entscheidung

16. Februar 1949

…eine diesbezügliche Unterscheidung nicht macht. Damit ist aber der Entscheidung über die Frage, welche Gesamtansprüche dem Noterben gegen den Nachlaß zustehen, nicht vorgegriffen. Nach § 786 ABGB. ist die Verlassenschaft bis zur wirklichen Zuteilung als ein den Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten. Damit übereinstimmend ordnet das Hofdekret vom 27…

8Ob55/13s—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…XLII EGZPO jedenfalls gegen den beschenkten Erben gewährt. Die Rechtsprechung verweigert dagegen diese Klage gegen den Beschenkten, der nicht auch Erbe ist. ... Aus § 786 ABGB kann die Auskunftspflicht gegenüber dem (nur) Beschenkten tatsächlich nicht abgeleitet werden. ... Bejaht man aber sinnvollerweise die Offenbarungspflicht des beschenkten Erben auch für die 'Konferierungsposten', so…

6Ob638/86—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…belastenden Ausfalles an der Deckung des Schenkungspflichtteiles im Nachlaß dem Grunde nach. Das Revisionsgericht hat in seinem Aufhebungsbeschluß dargelegt, daß die (beim Nachlaßpflichtteil) nach § 786 ABGB zugrundezulegende Gemeinschaftlichkeit der die Berechnungsgrundlage bildenden Vermögensmasse zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten bis zur wirklichen Zuteilung im Falle des Schenkungspflichtteiles typischerweise nicht vorliegt, weil…

2Ob47/26i—OGH Entscheidung

28. April 2026

…zur Eidesabnahme. Er sei von seinem Bruder „im Zuge“ des Verlassenschaftsverfahrens nach der 2023 verstorbenen Mutter aufgefordert worden, einen Eid gemäß § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO über die erhaltenen Vorempfänge zu leisten. Zur Vermeidung der Klagsführung beantrage er die Abnahme dieses Eides. Zum Inhalt der zu…

2Ob167/21d—OGH Entscheidung