§ 786 Auskunftsanspruch — ABGB

Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Kinder nach § 786 ABGB: Erfüllung durch formell vollständige Aussage und prozessuale Kostenfolgen bei verspäteter Klagseinschränkung—OLG Wien Entscheidung

15R104/25m15. Oktober 2025

…der Sohn und die Zweitbeklagte die Ehefrau des am ** verstorbenen I* B* ( Verstorbener). Mit Klagen vom 27.03.2024 begehrten die Klägerinnen – gestützt auf § 786 ABGB - Auskunft, welche Zuwendungen und Geschenke der Verstorbene den Beklagten zu Lebzeiten gemacht habe, wobei der Zeitpunkt, der Gegenstand, allfällige nähere Bedingungen und der Wert der…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

10R41/25k06. Oktober 2025

…in Wolkersdorf, gegen die beklagte Partei C* B* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Erich Münzker, Rechtsanwalt in Wolkersdorf, wegen eidlicher Vermögensangabe gemäß § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO und Zahlung ( RATG : EUR 42.400), über die Berufungen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Korneuburg…

Pflicht zur Eidesleistung über die Vollständigkeit von Auskunftsansprüchen nach § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO im Pflichtteilsrecht trotz formell erfüllter Auskunft—OLG Graz Entscheidung

4R9/26i29. April 2026

…der Klägerin geltend gemachte und mit einem Begehren auf Eidesleistung verbundene (vgl zur Zulässigkeit 2 Ob 136/22x ) – Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach zu beziffern oder wenigstens ungefähr abzuschätzen, um…

Auskunftsanspruch pflichtteilsberechtigter Töchter gemäß § 786 ABGB über Schenkungen des Verstorbenen an seinen Sohn und seine Ehefrau – Erfüllung des Anspruchs durch formell vollständige Auskunft sowie prozessualer Umgang mit Kostenseparationsbeschlüssen—OLG Wien Entscheidung

15R103/25i15. Oktober 2025

…der Sohn und die Zweitbeklagte die Ehefrau des am ** verstorbenen I* B* ( Verstorbener). Mit Klagen vom 27.03.2024 begehrten die Klägerinnen – gestützt auf § 786 ABGB - Auskunft, welche Zuwendungen und Geschenke der Verstorbene den Beklagten zu Lebzeiten gemacht habe, wobei der Zeitpunkt, der Gegenstand, allfällige nähere Bedingungen und der Wert der…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Grenzen des Auskunftsanspruchs über Mittelherkunft von Liegenschaften eines potenziellen Beschenkten—OLG Wien Entscheidung

12R109/25z27. Januar 2026

…Liegenschaften in Spanien rechtfertigten. Um den Schenkungspflichtteilsanspruch der Klägerinnen beziffern zu können, hätten diese einen Rechnungslegungsanspruch. Mit dem nunmehrigen Rechnungslegungs- bzw Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB iVm Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO würden die Klägerinnen keinen abstrakten Auskunftsanspruch wie im Vorverfahren begehren, sondern einen konkreten Rechnungslegungsanspruch für bestimmte Schenkungen…

13R47/26s—OLG Wien Entscheidung

30. Juli 2026

…den Beklagte zum Ersatz der mit EUR 3.915,50 bestimmten Kosten des Klägers. Rechtlich erwog es zusammengefasst, der Kläger habe einen Auskunftsanspruch iSd § 786 ABGB. Dass der Kläger im ursprünglichen Klagspunkt 1. vom Beklagten begehrt habe, Rechnung zu legen und einen Eid dahin zu leisten, dass die Angaben richtig…

Akteneinsicht einer pflichtteilsberechtigten Witwe in einen Zivilprozessakt, dessen Gegenstand Verlassenschaftspassiva bildet—OLG Wien Entscheidung

15R69/25i28. Mai 2025

…ändert dies nichts an der Bewertung des rechtlichen Interesses der Einschreiterin am Prozessgegenstand und damit auch der Akteneinsicht. 10. Abschließend ist zu erwähnen, dass § 786 ABGB, der einen Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer vorsieht, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen verlangt, im Anlassfall für…

2Ob47/26i—OGH Entscheidung

28. April 2026

…zur Eidesabnahme. Er sei von seinem Bruder „im Zuge“ des Verlassenschaftsverfahrens nach der 2023 verstorbenen Mutter aufgefordert worden, einen Eid gemäß § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO über die erhaltenen Vorempfänge zu leisten. Zur Vermeidung der Klagsführung beantrage er die Abnahme dieses Eides. Zum Inhalt der zu…

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines enterbten Sohnes bei wirksamer Rechtswahl zugunsten des tschechischen Erbrechts im Testament—OLG Linz Entscheidung

4R188/25g21. Januar 2026

…er die Zahlung „des sich aus dieser Vermögensangabe ergebenden Betrags“ (Pkt 2 des Urteilsantrags). Von der Zweitbeklagten begehrte er – gestützt auf § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO – die Erteilung von Auskünften über „sämtliche pflichtteilsrelevanten unentgeltlichen und/oder entgeltlichen Zuwendungen, jeweils unter Nennung des Zuwendungsgegenstands, des Datums…

Auskunftspflicht der Witwe über Schenkungen des Erblassers gegenüber pflichtteilsberechtigter Tochter aus erster Ehe – Finanzierung einer Liegenschaft und eines Einfamilienhauses durch den Erblasser—OGH Entscheidung

2Ob223/25w26. Februar 2026

…Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [10] 1. Gemäß § 786 ABGB hat, wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, in Bezug auf diese einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer. [11…

Auskunftsanspruch der pflichtteilsberechtigten Tochter gegen die Verlassenschaft der verstorbenen Mutter—OGH Entscheidung

2Ob144/25b23. Oktober 2025

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin macht als pflichtteilsberechtigte Tochter gegen die Beklagte , die Verlassenschaft nach ihrer Mutter, Auskunftsansprüche gemäß § 786 ABGB geltend. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. [3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

15R23/25z—OLG Wien Entscheidung

19. Februar 2025

…Mutter wurden dem Beklagten vom Verlassenschaftsgericht an Zahlungs statt überlassen. Mit außergerichtlichem Aufforderungsschreiben vom 16.7.2024 begehrte die Klägerin vom Beklagten die Auskunft nach § 786 ABGB, wann und welche Geschenke er von der Mutter zu deren Lebzeiten erhalten habe und welchen Gegenwert diese zum Zeitpunkt der Übergabe gehabt hätten. Es wurde…

8Ob55/13s—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…XLII EGZPO jedenfalls gegen den beschenkten Erben gewährt. Die Rechtsprechung verweigert dagegen diese Klage gegen den Beschenkten, der nicht auch Erbe ist. ... Aus § 786 ABGB kann die Auskunftspflicht gegenüber dem (nur) Beschenkten tatsächlich nicht abgeleitet werden. ... Bejaht man aber sinnvollerweise die Offenbarungspflicht des beschenkten Erben auch für die 'Konferierungsposten', so…

1Ob75/63—OGH Entscheidung

08. Mai 1963

…gesetzlichen Unterhaltsanspruches des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintritt, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt (§§ 786 ff. und § 795 ABGB.). Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes kennt das Gesetz überhaupt nicht. Zum weiteren Vorbringen im Revisionsrekurs, die Kinder hätten den Unterhalt verwirkt, weil sie ohne…

7Ob596/76—OGH Entscheidung

01. Juli 1976

…Tage der wirklichen Zuteilung gebühre (EvBl. 1962/469; SZ 22/24 u. a.). Diese Judikatur, der auch der erkennende Senat beitritt, grundet sich auf § 786 ABGB, demzufolge bis zur wirklichen Zuteilung die Verlassenschaft in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen dem Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…des Erblassers vorhanden waren (§ 97 AußstrG.). Auf Grund dieses Inventars ist zwar der Pflichtteil auszumessen, zu entrichten aber ist er in dem im § 786 ABGB. vorgesehenen Umfange (Weiß, a. a. O., S. 904). Der Noterbe ist zum Zwecke der Feststellung der Höhe des ihm gebührenden Pflichtteiles berechtigt, von dem Erben…

8Ob518/83—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…das Erstgericht in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung mit Recht den für die Ausmittlung des Pflichtteiles maßgeblichen Zeitpunkt mit der "wirklichen Zuteilung" iS des § 786 ABGB, das sei dem Zeitpunkt der Festsetzung dessen, was dem Pflichtteilsberechtigten gebühre, also mit der gerichtlichen Entscheidung (oder Vergleich), angenommen. Im Falle einer urteilsmäßigen Entscheidung über…

3Ob53/49—OGH Entscheidung

16. Februar 1949

…eine diesbezügliche Unterscheidung nicht macht. Damit ist aber der Entscheidung über die Frage, welche Gesamtansprüche dem Noterben gegen den Nachlaß zustehen, nicht vorgegriffen. Nach § 786 ABGB. ist die Verlassenschaft bis zur wirklichen Zuteilung als ein den Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten. Damit übereinstimmend ordnet das Hofdekret vom 27…

3Ob315/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Zeitpunkt (stRsp, 6 Ob 12/76 = SZ 49/118, zuletzt etwa 6 Ob 109/03b = NZ 2004, 147; RIS-Justiz RS0012933; Apathy in KBB, § 786 ABGB Rz 2). Unter wirklicher Zuteilung wird die ziffernmäßige Feststellung des Pflichtteilsanspruchs verstanden (Eccher in Schwimann3, § 786 ABGB Rz 4; Welser in Rummel3, § 786…

10Ob46/07y—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…Bestreitungsgrundlage ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828 [T9]). Nach ganz herrschender Auffassung ist die Nachlasspflichtteilsforderung erst ab der „wirklichen Zuteilung" (§ 786 ABGB), das ist ab Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz (8 Ob 518/83 = SZ 57/90 uva), zu verzinsen; bis zu diesem Zeitpunkt verdrängt…

4Ob633/71—OGH Entscheidung

13. Juni 1972

…SZ 45/68 Weder aus § 786 ABGB noch aus dem HfD 27. 3. 1647 JGS 1051 läßt sich ableiten, daß der Noterbe nicht berechtigt wäre, die Früchte des Nachlaßvermögens nur für einen…

6Ob805/82—OGH Entscheidung

12. Januar 1984

…mit der Ansicht des Erstgerichtes bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil zu berücksichtigen; der für die Wertermittlung maßgebende Zeitpunkt sei die im § 786 ABGB genannte wirkliche Zuteilung. Werterhöhende Investitionen der Empfängerin seien bereits in die Ermittlung der jeweiligen Schätzwerte einzubeziehen, sodaß es gar nicht erst noch eines gesonderten Abzuges…

8Ob22/68—OGH Entscheidung

30. Januar 1968

…liege bereits "wirkliche Zuteilung" des Pflichtteils vor, weil die im Verlassenschaftsverfahren festgestellten Pflichtteilsbeträge bereits ausbezahlt worden seien, ist unzutreffend. "Wirkliche Zuteilung" im Sinn des § 786 ABGB. ist erst die endgültige Festsetzung dessen, was den Pflichtteilsberechtigten aus dem Nachlaß gebührt, also die ziffernmäßige Feststellung des Pflichtteils durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich (SZ…

6Ob45/67—OGH Entscheidung

15. März 1967

…im Sinne des § 335 ABGB. Das von der Beklagten unredlich in Besitz genommene Vermögen sei, da es noch niemandem wirksam zugeteilt wurde, gemäß § 786 ABGB. als ihr und der Klägerin gemeinschaftliches Gut anzusehen. Daher müsse der Klägerin eine direkte Anspruchsverfolgung gegen die Beklagte zuerkannt werden, da die Einschaltung eines für…

6Ob181/59—OGH Entscheidung

10. Juni 1959

…worden. Der Berechnung des Pflichtteiles sei der für den Stichtag 21. Juni 1958 ermittelte Schätzwert der Liegenschaft zugrunde zu legen, da die Pflichtteilsberechtigten nach § 786 ABGB. bis zur Befriedigung ihrer Ansprüche an dem Zuwachs und der Minderung teilhätten. Zum Wert der Liegenschaft von 195.580 S komme der Wert des übrigen Nachlasses…

6Ob12/76—OGH Entscheidung

14. Oktober 1976

…die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben, ab der Testamentskundmachung zu laufen; die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB kann dagegen vor der Zuteilung des Pflichtteils nicht zu laufen beginnen OGH 14. Oktober 1976, 6 Ob 12/76 (OLG Innsbruck 2 R 418/75…

6Ob129/73—OGH Entscheidung

28. Juni 1973

…SZ 46/68 Der Noterbe kann die Auszahlung eines "Gewinnes " im Sinne des § 786 ABGB vor der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils mangels Fälligkeit nicht fordern. Eine Rechnung kann nicht Gegenstand einer Eidesleistung nach Art. XLII EGZPO sein Mangelnde Präjudizialität der…

8Ob358/67—OGH Entscheidung

23. Januar 1968

…Instanz zurückgewiesen hat - wird nicht nur von der Lehre bekämpft, sondern wird auch vom Obersten Gerichtshof nicht mehr vertreten (JBl. 1951 S. 135). Gemäß § 786 ABGB. ist die Verlassenschaft bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut…

1Ob116/53—OGH Entscheidung

11. März 1953

…Wertveränderungen alle teilnehmen. Dieser Grundsatz,der sich aus § 167 AußstrG. ergibt, ist für das ähnliche Verhältnis zwischen dem Erben und dem Noterben im § 786 ABGB. noch deutlicher zum Ausdruck gebracht worden. Die von der Beklagten auf Grund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 31. Mai 1950, SZ. XXIII/180, vertretene…

1Ob103/65—OGH Entscheidung

15. Juni 1965

…wirklichen Zuteilung ist die Verlassenschaft in Ansehung des Gewinns und der Nachteile als ein zwischen den Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten (§ 786 ABGB.). Zuteilung ist die ziffernmäßige Feststellung des Pflichtteils. Werterhöhungen zwischen der Schätzung des Nachlasses auf den Todesfall und der wirklichen Zuteilung, die nicht vor Schluß der…

6Ob9/82—OGH Entscheidung

13. Oktober 1982

…gegen den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie der wirklichen Zuteilung iS des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist. Ist nun aber der Anerbe - wie im vorliegenden Fall - der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstitutes der "Zuweisung" zur Auseinandersetzung mit…

6Ob215/08y—OGH Entscheidung

09. Februar 2009

…nach § 1487 ABGB nicht (RIS-Justiz RS0034406). Die von der Revisionswerberin relevierte Entscheidung SZ 49/118 betrifft nur die Verjährung von Ansprüchen nach § 786 ABGB und ist daher für den vorliegenden Fall nicht aussagekräftig. Wenngleich die - theoretische - Möglichkeit einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung…

2Ob208/09s—OGH Entscheidung

06. Mai 2010

…mittlere Rechtsposition zwischen einem Erbanfall aufgrund des Gesetzes oder einer testamentarischen Verfügung und einer Vorschenkung iSd § 785 ABGB darstelle. Überdies sei § 786 ABGB nur unter der Voraussetzung anzuwenden, dass das Vermögen, um dessen Wertentwicklung es gehe, im Nachlass vorhanden sei. Dies sei bei einer Schenkung auf den Todesfall…

6Ob289/07d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie der wirklichen Zuteilung im Sinn des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist. Ist nun aber der Anerbe - wie im vorliegenden Fall - der einzige Erbe, bedarf es des Rechtsinstituts der „Zuweisung" zur Auseinandersetzung…

1Ob71/02a—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Dies gelte nur für Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. Die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB könne hingegen vor Zuteilung des Pflichtteils nicht zu laufen beginnen, weil ihr Umfang erst in diesem Augenblick, somit im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung…

2Ob224/15b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…den Antrag unter anderem deswegen ab, weil für die Berechnung des Schenkungspflichtteils der Wert der geschenkten Sachen im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgebend sei. § 786 ABGB, aus dem sich die Relevanz von Wertänderungen bis zur „wirklichen Zuteilung“ des Pflichtteils ergebe, sei nur bei der Ermittlung des Nachlasspflichtteils anzuwenden. Daher…

2Ob134/15t—OGH Entscheidung

06. August 2015

… 34/13p mwN; RIS-Justiz RS0006500 [T9 und T12]). Dass dies im Falle der Genehmigung einer Liegenschaftsveräußerung auch unter dem Gesichtspunkt des § 786 ABGB nicht zutrifft, hat der Oberste Gerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht (1 Ob 113/46 JBl 1946, 462; 4 Ob 1612…

2Ob65/12s—OGH Entscheidung

14. März 2013

…aufgrund der Rechtsrüge des Klägers im Rahmen seiner allseitigen Prüfungspflicht zu einer Neuberechnung des reinen Nachlasses unter Berücksichtigung der vom Erstgericht vernachlässigten Bestimmung des § 786 ABGB für befugt erachtet. Stichhältige Argumente, die gegen diese Befugnis sprechen könnten, werden in der Revision nicht vorgebracht. Dass der Kläger den begehrten Mehrzuspruch nur aus…

6Ob109/03b—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…nicht habe verstanden wissen wollen. Zum Zinsenzuspruch ab Klagsbehändigung führte das Berufungsgericht aus, für die Berechnung des Schenkungspflichtteils gelte die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB nicht, weil das Vermögen, um dessen Weiterentwicklung es gehe, wegen der Schenkung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Der Kläger habe daher nicht an der…

6Ob326/99f—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…Mann beim Aufbau einer beruflichen Existenz in einer über die eheliche Beistandspflicht hinausgehenden Weise geholfen. Pflichtteilsforderungen könnten nicht vor ihrer Berechnung fällig werden. Aus § 786 ABGB ergebe sich, dass den Pflichtteilsberechtigten erst ab der wirklichen Zuteilung ihrer Ansprüche ein Zinsenanspruch zustehe. Diese Zuteilung erfolge mit der gerichtlichen Entscheidung zum Zeitpunkt des…

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