§ 783 Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte — ABGB

§ 783 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 783 Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

…§ 783. (1) Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sind Schenkungen an Personen, die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören ( § 757 ), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und…

RS0012895—OGH Rechtssatz

24. Juni 2021

Zur Auslegung des § 783 ABGB.…

RS0012894—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2014

Soweit § 801 ABGB die Haftung des Erben für "ihre Vermächtnisse" zum Gegenstand hat, ist damit die Haftung für die bereits gemäß § 783 ABGB gekürzten Legate gemeint: Nur deren Entrichtung schuldet der Erbe dem Vermächtnisnehmer.…

G83/2024—VfGH Rechtssatz

29. November 2024

Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der Bestimmung Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024. Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG: Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz…

RS0012649—OGH Rechtssatz

26. Mai 2021

verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde.…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

10R41/25k06. Oktober 2025

…18p ) und den Zeitpunkt der Schenkung. Den Wert von Sachschenkungen braucht der Auskunftspflichtige nicht anzugeben. Der Auskunftsanspruch erfasst alle Schenkungen, die nach § 783 ABGB hinzuzurechnen sind. In Zweifelsfällen kann der Auskunftspflichtige offen lassen, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat. Offensichtlich anrechnungsfreie Schenkungen braucht er gar nicht anzugeben ( Hawel in…

RS0012656—OGH Rechtssatz

18. März 1981

Nach dem - vor oder nach der Einantwortung erfolgten - Empfang des Vermächtnisses kommt dem Vermächtnisnehmer wegen des vor ihm gemäß § 783 ABGB geforderten Beitrages das Recht der Rückstellung im Sinne des § 693 ABGB zu.…

RS0133355—OGH Rechtssatz

26. März 2026

Der Auskunftsanspruch erfasst jedenfalls alle Schenkungen, die nach § 783 ABGB hinzuzurechnen sind. Der Zweck der Norm schließt es dabei aus, dass der Belangte in zweifelhaften Fällen – etwa in der Frage, ob eine sittliche Pflicht…

G188/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…Wendung 'wirklich gemacht' findet die sogenannte Vermögensopfertheorie Eingang in die Bewertung (vgl Musger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB 6 §§782–783 ABGB Rz 3). Danach kommt es darauf an, wann dem Geschenknehmer die geschenkte Sache 'tatsächlich zukommt', 'das Vermögensopfer also erbracht ist'. Solange eine Schenkung etwa…

RS0012655—OGH Rechtssatz

24. Juni 2021

Noterben für dessen Forderung auf Zahlung eines Betrages zur Pflichtteilsergänzung. Vor dem Empfang des Legates trifft sie auch keine Ausgleichspflicht im Sinne des nach § 783 ABGB vorgesehenen verhältnismäßigen Beitrages.…

3Ob218/03k—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Legatsreduktion, nämlich 1. das Recht des Erben nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und 2. das Recht des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Das Recht zur Vermächtniskürzung nach § 692 ABGB steht nur dem bedingt…

2Ob171/15h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…2. Ebensowenig wie beim Ausfall des Pflichtteils durch eine Schenkung (vgl RIS Justiz RS0115307 [T2]) enthält das Gesetz bei der Legatskürzung nach § 783 ABGB von den Bewertungsgrundsätzen des LBG abweichende Bestimmungen. Den spezifischen Umständen des Einzelfalls wird durch Abschläge und Zuschläge zu den üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden…

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…693 ABGB (Erschöpfung der Masse durch die Lasten) vor, weil der Nachlasswert deutlich jenen der Vermächtnisse übersteige; wohl aber liege ein Fall des § 783 ABGB vor, wonach die Erben und die Legatare verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung der Pflichtteile beitragen müssten. Die Pflichtteilsberechtigten könnten den Vermächtnisnehmer nicht in Anspruch nehmen, vielmehr…

2Ob315/02s—OGH Entscheidung

16. Januar 2003

…§ 14 Abs 1 AußStrG zulässig sei. Die Argumentation der Legatarin sei insoweit beachtlich, als ein Abzug im Sinne des § 783 ABGB von dem vermachten Liegenschaftsanteil naturaliter nicht möglich sei und daher die Legatsreduktion nur dadurch geschehen könne, dass der Legatarin eine Zahlung an den Nachlass bzw…

6Ob154/06z—OGH Entscheidung

14. September 2006

…Betrag von 93.794,76 EUR für den Ausfall am Pflichtteil geltend. Von der Drittbeklagten begehrt die Klägerin Zahlung von 71.825,73 EUR. Die Drittbeklagte hafte nach § 783 ABGB für den Nachlasspflichtteil vermehrt um den verhältnismäßigen Schenkungspflichtteil. Sie könne für die Schenkung aus 1974 keine Anrechnung auf ihren Schenkungspflichtteil verlangen, weil sie damals nicht…

Ro 2025/16/0002—VwGH Entscheidung

31. März 2025

…mehr im Eigentum des Verstorbenen gestanden, womit sie nicht nachlasszugehörig, sondern lediglich für die Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil des Noterben gemäß § 783 ABGB zu berücksichtigen gewesen seien. 9 Die Aufnahme der nicht nachlasszugehörigen Liegenschaften in das Inventar führe daher nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage, da gemäß §…

1Ob627/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Nach herrschender Ansicht (SZ 63/39; SZ 11/71; Welser in Rummel, ABGB2 § 783 Rz 3; Eccher in Schwimann, ABGB § 783 Rz 1; Zemen, Zur Kürzung der Vermächtnisse nach § 783 ABGB, in ÖJZ 1985, 68 f mwN) regelt § 783 ABGB die materielle…

10Ob6/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…verpflichtet. Mit der am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin nunmehr von der Beklagten unter Berufung auf § 783 ABGB die Zahlung eines Betrags von 113.000 EUR sA zur Pflichtteilsdeckung. Die Beklagte habe als Legatarin eine Grundstücksfläche von 530 m² erworben…

6Ob188/02v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…Pflichtteilsansprüche könnten vor der Einantwortung nur gegen die Verlassenschaft geltend gemacht werden, im besonderen Fall nicht richtig. Außerdem sei eine nach dem Wortlaut des § 783 ABGB nicht ausgeschlossene direkte Klage des verkürzten Pflichtteilsberechtigten auch gegen den Legatar sachgerecht, weil dadurch der komplizierte Weg einer Klage gegen den Nachlass bzw den eingeantworteten…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Der Nachlaßpflichtteil der Mutter nach dem Vater von (366.231,74 S - 107.526,84 S =) 258.704,90 S sei durch den Nachlaß nicht gedeckt. In diesem Fall ordne § 783 ABGB an, daß sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare, nicht jedoch der Ehegatte mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis, verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung der Pflichtteilsschuld beizutragen…

7Ob135/99z—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…ein Vermächtnis gemäß § 774 ABGB anrechnen zu lassen; andererseits müsse auch der auf den Todesfall beschenkte Gatte der Beklagten wie ein Vermächtnisnehmer analog § 783 ABGB zur vollständigen Entrichtung des der Beklagten gebührenden Pflichtteiles beitragen. Damit ergebe sich folgende Abrechnung: Nachlaßaktiva lt Hauptinventar: S 7,822.713,47 Wert der Übergabsliegenschaft S 3,680.000,-- Nachlaßpassiva…

9Ob14/08m—OGH Entscheidung

10. April 2008

…den Fall, dass die Gemeinde L***** von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch macht, würde der Wert auf 310 EUR sinken. Mit ihrer auf Pflichtteilsergänzung und Legatsreduktion (§ 783 ABGB) gegründeten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten als Legatar die Zahlung eines Betrags von 17.381,39 EUR sA. Ihr Pflichtteil betrage ein Achtel des reinen Nachlasses…

I422 2295617-1—BVwG Entscheidung

31. Oktober 2024

…mehr im Eigentum des Verstorbenen. Die Zuwendungen sind demnach nicht nachlasszugehörig, sondern lediglich für die Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil des Noterben gemäß § 783 ABGB zu berücksichtigen. Ausgehend von diesen Überlegungen tritt das Bundesverwaltungsgericht der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht bei, dass die Aufnahme der nicht nachlasszugehörigen Liegenschaftsanteile in das…

1Ob203/74—OGH Entscheidung

20. November 1974

…oder infolge Rückgriffes eines Erben (siehe dazu Weiß - Klang[2] III, 895; NZ 1960, 59) ist hier bedeutungslos - zur Ergänzung des Pflichtteils betragen müssen (§ 783 ABGB Weiß - Klang[2] III, 894, 895). Bei Übernahme des Erbhofes zu dem gemäß § 11 Anerbengesetz - grundsätzlich vom Verlassenschaftsgericht (EvBl. 1968/123) - zu ermittelnden Wert…

6Ob666/95—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…verweisen sei. Die Belastung, hier der Fruchtgenuß, sei daher nur wertmäßig von der Zuwendung abzuziehen, bleibe aber aufrecht. Dabei sei auch zu bedenken, daß § 783 ABGB grundsätzlich die verhältnismäßige Belastung aller eingesetzten Erben und Legatare mit den Pflichtteilsansprüchen vorsehe, während der einseitige Wegfall eines Legates nur den jeweiligen Legatar beeinträchtige. Im…

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…das Vermächtnis an den Kläger erschöpft und reiche nicht zur Bezahlung der Schulden aus. Der Kläger erleide als Legatar einen verhältnismäßigen Abzug. Gemäß § 783 ABGB aF sei der Kläger auch verpflichtet, verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung der den Noterben gebührenden Erb- und Pflichtteile beizutragen. Die Beitragspflicht des Klägers betrage insgesamt 681.631,71…

4Ob235/06x—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…sogleich fällig; vor der Einantwortung sei der Nachlass zur Leistung verpflichtet. Die beklagte Verlassenschaft wandte ein, der Legatsanspruch sei voraussichtlich von der Kürzung nach § 783 ABGB betroffen. Der Vater des Klägers habe gegen „die Beklagte" (später richtig gestellt: gegen die Erbin) aufgrund einer am 27. Dezember 2000 erfolgten Schenkung eines…

2Ob13/21g—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht; sie ist auch berechtigt . [13] Der Beklagte macht geltend, § 764 Abs 2 ABGB nF regle wie schon § 783 ABGB aF die Beitragspflicht von Erben und Vermächtnisnehmern bei der Pflichtteilsdeckung im Innenverhältnis unabhängig davon, ob der Nachlass zur Pflichtteilsdeckung bzw zur Befriedigung aller Beteiligten zureiche…

Erbfall: Pflichtteilsklage der Witwe gegen testamentarische Erben—OGH Entscheidung

2Ob23/25h29. April 2025

…Die Bestimmung des § 782 Abs 2 ABGB sei bei einer Schenkung an eine pflichtteilsberechtigte Person – also im Anwendungsbereich des § 783 ABGB – nicht analog anzuwenden. Die Klägerin könne daher die Hinzurechnung der den Beklagten vor der Eheschließung der Klägerin mit dem Erblasser gemachten Schenkungen begehren. [3…

RS0133657—OGH Rechtssatz

25. März 2021

Eine direkte Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB idF vor ErbRÄG 2015 gegen den Vermächtnisnehmer, dem das Vermächtnis bereits ausgefolgt wurde, ist bereits vor Einantwortung möglich.…

7Ob512/90—OGH Entscheidung

08. März 1990

…357.344,45. Hievon sei der Erbteil des Klägers von S 29.576,-- abzuziehen, sodaß dem Kläger eine restliche Pflichtteilsforderung von S 327.768,45 zustehe. Hiezu habe gemäß § 783 ABGB der Beklagte verhältnismäßig beizutragen, und zwar mit 77,4 % bzw. S 253.692,78. Nach Abzug des bereits bezahlten Betrages von S 100.302,-- ergebe sich somit eine berechtigte…

Anwendung des ErbRÄG 2015 auf Pflichtteilsberechtigung bei Schenkungen vor 2017—OGH Entscheidung

2Ob79/24t28. Mai 2024

…der Revision argumentiert – das alleinige Abstellen auf die abstrakte Pflichtteilsberechtigung für Beschenkte besonders überraschend gewesen sein sollte, erschließt sich nicht. Die in § 783 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 verwendete Formulierung („dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören“; vgl auch § 792 ABGB) spricht nämlich ebenso für die von…

2Ob166/20f—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…der pflichtteilsrechtlich relevanten Zweijahresfrist nicht zu berücksichtigen sei. Sowohl nach § 785 ABGB aF als auch nach der neuen Regelung des § 783 ABGB nF liege eine Schenkung, die unbefristet hinzu- und anzurechnen sei, nur dann vor, wenn der beschenkte Beklagte einerseits im Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt gewesen sei…

1Ob244/50—OGH Entscheidung

10. Mai 1950

…des Pflichtteils, sei es durch unbegrundete Enterbung oder ungenügende Hinterlassung des Pflichtteils, zur Seite steht. Dies ist hier hinsichtlich des Klägers der Fall. Gemäß § 783 ABGB. müssen in allen Fällen, wo einem Noterben der gebührende Erb- oder Pflichtteil gar nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist, sowohl die eingesetzten Erben als…

6Ob279/98t—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…sein Begehren nach Sicherstellung im Sinne des § 692 ABGB anzuführen vermöge. Dies hätten die gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten hier getan. Das Legatskürzungsrecht nach § 783 ABGB stehe auch dem unbedingt erbserklärten Erben zu, wenn ein Noterbe befriedigt werden müsse, dem der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden sei. Schließlich…

2Ob17/16p—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Einwilligung der Verlassenschaft in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums an diesen Anteilen für die Klägerin. Die beklagte Partei wendet ein, es bestehe nach § 783 ABGB ein Recht auf Kürzung des Legats aufgrund der Pflicht der Klägerin auf Beitrag zu den Pflichtteilen, weswegen sie nur einen Anspruch auf das halbe Legat…

2Ob197/15g—OGH Entscheidung

31. August 2016

…auf die Pflichtteilserhöhung anrechnen zu lassen. Letztlich sei auf die Wertung des noch nicht anwendbaren ErbRÄG 2015 Bedacht zu nehmen. In dessen § 783 ABGB werde aber nicht nur der Pflichtteilsberechtigte, sondern jeder Erbe berechtigt, die Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte zu verlangen. Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht…

Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen mehrere Beklagte wegen umfangreicher Schenkungen des Erblassers—OLG Graz Entscheidung

7R72/23x13. Mai 2024

…Streitgenossen gemäß § 11 Z 1 ZPO seien - und dementsprechend die gegen sie geltend gemachten Ansprüche nicht zusammenzurechnen seien. Tatsächlich ergebe sich insbesondere aus § 783 Abs 1 ABGB, wonach auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil der Geschenknehmer anzurechnen seien, eine…

2Ob189/20p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…weil eine Leistungsklage möglich sei. In Bezug auf das erste Eventualbegehren sei allerdings die aktive Klagslegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 783 ABGB gegenüber dem Beklagten deshalb zu verneinen, weil sie als nicht eingeantwortete Erbin noch nicht als entreichert anzusehen sei. Der von der Rechtsprechung gewährte Direktanspruch des…

6Ob113/98f—OGH Entscheidung

23. April 1998

…sein, ist doch der Pflichtteilsanspruch eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlaßwertes in Geld (SZ 45/36 ua), eine Schuld des Nachlasses, wobei § 783 ABGB die materielle Beitragspflicht regelt. Die prozessualen Rechte des Noterben im Verlaßverfahren (§§ 804, 812 ABGB ua, §§ 44, 75, 95 AußStrG ua) sind…

Verweise

Verweise

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RS0012895—OGH Rechtssatz

RS0012894—OGH Rechtssatz

G83/2024—VfGH Rechtssatz

RS0012649—OGH Rechtssatz

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

RS0012656—OGH Rechtssatz

RS0133355—OGH Rechtssatz

G188/2021—VfGH Entscheidung

RS0012655—OGH Rechtssatz

3Ob218/03k—OGH Entscheidung

2Ob171/15h—OGH Entscheidung

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

2Ob315/02s—OGH Entscheidung

6Ob154/06z—OGH Entscheidung

Ro 2025/16/0002—VwGH Entscheidung

1Ob627/91—OGH Entscheidung

10Ob6/14a—OGH Entscheidung

6Ob188/02v—OGH Entscheidung

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

7Ob135/99z—OGH Entscheidung

9Ob14/08m—OGH Entscheidung

I422 2295617-1—BVwG Entscheidung

1Ob203/74—OGH Entscheidung

6Ob666/95—OGH Entscheidung

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

4Ob235/06x—OGH Entscheidung

2Ob13/21g—OGH Entscheidung

Erbfall: Pflichtteilsklage der Witwe gegen testamentarische Erben—OGH Entscheidung

RS0133657—OGH Rechtssatz

7Ob512/90—OGH Entscheidung

Anwendung des ErbRÄG 2015 auf Pflichtteilsberechtigung bei Schenkungen vor 2017—OGH Entscheidung

2Ob166/20f—OGH Entscheidung

1Ob244/50—OGH Entscheidung

6Ob279/98t—OGH Entscheidung

2Ob17/16p—OGH Entscheidung

2Ob197/15g—OGH Entscheidung

Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen mehrere Beklagte wegen umfangreicher Schenkungen des Erblassers—OLG Graz Entscheidung

2Ob189/20p—OGH Entscheidung

6Ob113/98f—OGH Entscheidung