Informationen zu § 757 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342…

Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung…

446). Auch erbrechtliche Konsequenzen (in Form eines gesetzlichen Erbrechtes) werden vom bürgerlichen Recht nur mit der Ehe, nicht mit anderen Formen der Partnerschaft verknüpft (§757 ABGB). Überhaupt spiegeln die Steuerklassen des §7 ErbStG weitgehend die Grundsätze der zivilrechtlichen Erbfolge wider (vgl auch Meincke, ErbStG14, 2004, §15, Rz 2). Anknüpfung…

…im Zeitpunkt seines Todes, hier also nach österreichischem Recht (vgl 1.). Wie das Rekursgericht zutreffend betont hat, war demnach die Witwe des Erblassers gemäß § 757 ABGB Alleinerbin, weil der Erblasser weder Kinder noch Geschwister gehabt hatte und seine Eltern vorverstorben waren. 5. Sowohl der Einschreiter (als er noch ein eigenes Erbrecht…

…erfolgt. Das Erstgericht wies die Anträge der erblasserischen Witwe ab. Da sich erblasserische Vater seines Erbrechtes entschlagen habe und weitere Erbberechtigte im Sinne des § 757 ABGB nach der Aktenlage nicht vorhanden seien, sei die erblasserische Witwe Alleinerbin auf Grund des Gesetzes. Die Sonderregelungen des § 10 WEG würden jedoch nur dann…

…446). Auch erbrechtliche Konsequenzen (in Form eines gesetzlichen Erbrechtes) werden vom bürgerlichen Recht nur mit der Ehe, nicht mit anderen Formen der Partnerschaft verknüpft (§757 ABGB). Überhaupt spiegeln die Steuerklassen des §7 ErbStG weitgehend die Grundsätze der zivilrechtlichen Erbfolge wider (vgl. auch Meincke, ErbStG14, 2004, §15, Rz. 2). Dem…

…6 AngG den gesetzlichen Erben kraft eigenen Rechts zustehe, unabhängig davon, welche konkrete Stellung diese im Verlassenschaftsverfahren eingenommen haben. Die Erstklägerin habe daher gemäß § 757 ABGB Anspruch auf ein Drittel und die Zweit- und Drittklägerinnen gemäß den §§ 731 Abs 1, 732, 757 ABGB auf je zwei Neuntel. Die Urlaubsentschädigung…

…dem Ausgleich des ehelichen Zugewinns dienten. Das österreichische Ehegattenerbrecht nimmt auf den Güterstand der Ehegatten keinerlei Bezug. Die Erbquote des überlebenden Ehegatten hängt gemäß § 757 ABGB vielmehr davon ab, mit welchen Verwandten er konkurriert. Da somit der österreichische gesetzliche eheliche Güterstand im entscheidenden Punkt nicht dem deutschen gesetzlichen ehelichen Güterstand entspricht…

…Nächstberufenen wären. Der Übergang auf die erblasserischen Enkel entspreche daher dem Gesetz; aber auch der Ehegattin aus dritter Ehe stehe das gesetzliche Erbrecht gemäß § 757 ABGB. zu, weil die Gattin aus erster Ehe Luise B. infolge wirksamer Entschlagung des gesetzlichen Erbrechtes nicht mehr erbberechtigt und eine Transmission des gesetzlichen Erbrechtes allein…

…uneheliches Kind neben der Witwe erben kann). Daß diese Auffassung auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum § 757 ABGB, wonach dessen Abs. 2 erster Absatz zwar nicht die erbrechtlichen Ansprüche der Witwe mindert, aber nicht ausschließt, daß ein uneheliches Kind des verstorbenen Ehegatten im…

…nach § 115, Abs. 1 EheG. geschiedenen Gatten, die darin gelegen wäre, daß infolge Auflösung des Ehebandes nunmehr der überlebende Eheteil sein ihm gemäß § 757 ABGB. zustehende Erbrecht verlieren würde. Es würde derjenige Eheteil, der zu einer neuen Ehe schreitet, durch die Beibehaltung des Erbrechts rechtlich in einer günstigeren Lage sein…

…doch mit eindeutiger Klarheit erkennen, daß es die Absicht des Gesetzgebers ist, eine solche Ehe eher zuzulassen; er gewährt auch dem überlebenden Ehegatten nach § 757 ABGB. (vgl. auch § 796 ABGB.) ohne Einschränkung für den Fall eines früheren Ehebruches ein gesetzliches Erbrecht. Wenn das Gesetz selbst mit der Eingehung der Ehe…

…diese gesetzliche Erbfolgeordnung führen daher mittelbar auch zur entsprechenden Änderung der Regeln über die Bestimmung der zur Hofübernahme berufenen Personen. Nach der Formulierung des § 757 ABGB tritt der Ehegatte des Erblassers entweder neben die ehelichen Kinder und deren Nachkommen (also die erste Linie der Verwandten aus ehelicher Abstammung), neben Eltern des…

…den pflichtteilsberechtigten Personen. Es gebührt ihm gemäß § 765 ABGB die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Gemäß § 757 ABGB ist der Ehegatte des Erblassers für den Fall, dass dieser keine Kinder hinterlassen hat, neben den Eltern des Erblassers und deren Nachkommen zu 2/3…

…unbefristet hinzuzurechnen ist, wenn der Beschenkte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (§ 757 ABGB) gehörte. Im Gegensatz zum alten Recht kommt es dafür generell nur mehr auf die abstrakte Pflichtteilsberechtigung des Beschenkten an (2 Ob 195/19v…

…Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolgeordnung führten somit unmittelbar auch zur entsprechenden Änderung der Regeln über die Bestimmung der zur Hofübernahme berufenen Personen. Berufe daher § 757 ABGB den Ehegatten in abstracto "neben" Angehörigen der ersten Linie, sei daraus zwingend ein Vorrang des Ehegatten gegenüber allen Angehörigen der zweiten Linie oder den Großeltern…

…ihren Erbteil als überlebender Ehegatte einzurechnen ( Welser in Rummel , ABGB³ [2000] § 757 Rz 4; Hopf/Kathrein , Eherecht² [2005] § 757 ABGB Anm 4; Eccher in Schwimann , ABGB³ [2006] § 757 Rz 6; ders in Schwimann , TaKomm [2010] § 757 ABGB Rz…

…des Erbrechts nach der Erblasserin durch ihren Vater als Schenkung zu qualifizieren ist; denn nur dann kann sie als Pflichtteilsberechtigte nach ihrem Vater (§ 757 ABGB idF des ErbRÄG 2015) von der Ersatzerbin als Beschenkter die Schenkungsanrechnung nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 begehren. Schon nach…

…Aussage allerdings nicht). Gründe für ein Abgehen von dieser – nur mehr für Altfälle relevanten (vgl § 783 Abs 1 iVm § 757 ABGB idgF) – Rechtsprechung liegen nicht vor. 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat zwar mehrfach ausgesprochen, dass die Berufung auf den Ablauf der Zweijahresfrist unter Umständen…

…Erblasserin beträgt gemäß § 765 ABGB die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Bei gesetzlicher Erbfolge wären dem Beklagten gemäß § 757 ABGB neben den Nachkommen der Eltern der Erblasserin zwei Drittel des Nachlasses zugefallen; dem Beklagten steht somit als Pflichtteilsberechtigten ein Drittel des Nachlaßwertes zu. Der Erblasser…

…im Recht. [30] 1. Der Kläger machte gegen die erblasserische Witwe und Erbin einen Teil seines (vermeintlichen) Pflichtteilsrechts geltend. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 757 ABGB die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Die Pflichtteils berechtigung setzt wie das gesetzliche Erbrecht die allseitig wirkende Feststellung der Abstammung voraus…

…Rechtsprechung wirft diese Beurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [28] 2.3. Keine analoge Anwendung von § 757 ABGB auf den Lebensgefährten. [29] 2.3.1. Analogie setzt eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in…

…vergleichbaren Schutz für Unternehmen geschaffen; vielmehr hat er durch das Abstellen allein auf die abstrakte Pflichtteilsberechtigung (§ 783 Abs 1 iVm § 757 ABGB idF des ErbRÄG 2015) – wodurch ein nur die konkrete Pflichtteilsberechtigung ausschließender Pflichtteilsverzicht irrelevant ist – die Stellung der (anderen) Pflichtteilsberechtigten sogar verstärkt. Die…

…31] 2.3.2. A bstrakte Pflichtteilsberechtigung [32] Dass aufgrund der Formulierung des Gesetzestextes („dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören“) und des Verweises auf § 757 ABGB nur mehr auf die abstrakte Pflichtteilsberechtigung abzustellen ist, ist in der Rechtsprechung gänzlich und in der Lehre nahezu unbestritten (2 Ob 98/17a…

auch dann nicht überlassen werden, wenn die Miterben keine Erbserklärung abgeben, sondern nur dann, wenn sie der Verwaltung der Witwe zustimmen oder diese gemäß § 757 ABGB zum gesamten Nachlass eine Erbserklärung abgibt.…

§ 758 

…1) Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden…

§ 760 

…1) Wenn einer der in § 757 angeführten Personen infolge Pflichtteilsverzichtes oder Ausschlagung der Erbschaft kein Pflichtteil zusteht, erhöht dies im Zweifel die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten nicht. (2) Wenn aber einer…

§ 782 Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen

…Pflichtteilsberechtigten sind Schenkungen, die der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an Personen, die nicht dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören ( § 757 ), wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen. (2) Dieses Recht steht einem Nachkommen nur bei Schenkungen zu, die der Verstorbene zu einer Zeit…

§ 783 Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

…§ 783. (1) Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sind Schenkungen an Personen, die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören ( § 757 ), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den Pflichtteil der beschenkten Person oder derjenigen Person, die an deren Stelle tritt, anzurechnen. Ein Geschenknehmer, der im Zeitpunkt der…

…der testamentarischen Erbseinsetzung neben dem hinterlassenen Ehemann nach den §§ 730 und 735 ABGB nach der gesetzlichen Erbfolge zu einem Drittel des Nachlasses (§ 757 Abs 1 ABGB) berufenen in der zweiten Linie Verwandten ansieht, der vom Erblasser am 4. Feber 1965 zu Ersatzerben eingesetzt war, diese letztwillige Anordnung durch Errichtung des späteren…

…den Standpunkt, daß bei Annahme der Erbserklärung sehr wohl geprüft werden müsse, ob bzw inwieweit der Nachlaß dem Erbansprecher überhaupt eingeantwortet werden könne. Da § 757 Abs 1 ABGB der Witwe eine gesetzliche Erbquote von 1/3 gewähre, sei die sich gesetzwidrigerweise (auch) auf diesen Anteil beziehende Erbserklärung des Sohnes zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist…

…an den Gerichtskommissär, sondern auch die Errichtung eines Inventars angeordnet worden. Diese Anordnung sei mit Rekurs anfechtbar, der Rekurs sei aber nicht berechtigt. Gemäß § 757 Abs. 1 ABGB stunde der erblasserischen Witwe bei gesetzlicher Erbfolge neben Nachkommen der Eltern des Erblassers ein gesetzlicher Erbanspruch zu zwei Dritteln des Nachlasses zu, den Geschwistern unter…

…Bevollmächtigte vertretenen Rechtsmittelwerberin ist voranzustellen: Die Geschwister des kinderlos verstorbenen Erblassers sind nach der mangels Testamentes zur Anwendung kommenden gesetzlichen Erbfolgeordnung neben der Witwe (§ 757 Abs 1 ABGB) als Angehörige der zweiten Linie zu Erben berufen. Gemäß § 797 ABGB darf aber niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muß vor…

…Im Hinblick darauf, daß der Erblasser seine Witwe und insgesamt acht Kinder zurückgelassen hat, beträgt der gesetzliche Erbteil der Witwe ein Drittel des Nachlasses (§ 757 Abs. 1 ABGB) und der Erbteil jedes einzelnen der acht Kinder ein Zwölftel (§ 732 ABGB). Als Pflichtteil gebührt demnach der minderjährigen Christiana B*** 1/24 des Nachlasses…

…Erblasser nur dann mit Erfolg berufen, wenn sie im Zeitpunkt dessen Todes am 26.Dezember 1996 noch aufrecht mit ihm verheiratet war (§§ 757 ff ABGB). Im vorliegenden Fall wurde die Ehe des Erblassers mit der Beklagten mit dem in der Verhandlungstagsatzung vom 9.Dezember 1996 vom Verhandlungsrichter verkündeten Scheidungsbeschluß…

…Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Die Anwendung österreichischen Rechts ist zutreffend unstrittig (§ 28 IPRG). Die Beklagte hat als nach dem Vorgesagten zum Todeszeitpunkt aufrechte (§ 757 Abs 1 ABGB) Gattin des Verstorbenen eine bedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Nach § 759 Abs 2 ABGB ist das gesetzliche Erbrecht…

…Klagebegehrens durch die Vorinstanzen war daher verfehlt. Die Rechtssache ist allerdings nicht spruchreif, weil es genauer Feststellungen zunächst zur Erbenqualität des Klägers iS des § 757 Abs. 2 ABGB (vgl. Ehrenzweig - Kralik, Erbrecht 73, 74 oben: Feststellung des Verwandtschaftsgrades der erwähnten "nächsten Verwandten"), ferner allenfalls zur Frage der von der Beklagten behaupteten Erbausschließung des…

…eine Kopie ausgewiesenes, im Original abhanden gekommenes Testament beruft - auch die nach dem Gesetz neben der Witwe zu Erben berufenen Geschwisterkinder des Erblassers (§ 757 Abs 1 ABGB) zur Abgabe von Erbserklärungen aufzufordern haben (§ 75 Abs 1 und § 116 Abs 1 AußStrG) und bei Abgabe widersprechender Erbserklärungen…

…ABGB). Im vorliegenden Fall soll das Fruchtgenußrecht ausdrücklich (nur) "auf Lebenszeit" des Beklagten eingeräumt werden. Daß die Klägerin als Ehegattin erb- und pflichtteilsberechtigt ist (§ 757 Abs 1, § 762 ABGB) hilft ihr daher ebensowenig wie ihr Recht aus § 97 ABGB, weil dieses Recht auf einem familienrechtlichen Anspruch beruht, welcher mit dem Tod des verfügungsberechtigten…

…des Erbanfalles von S 514.000,-- und die in den Nachlaß fallenden Sonderzahlungen und die Urlaubsentschädigung von insgesamt S 169.962,34 rechtfertigen die Pflichtteilsforderung der Klägerin (§ 757 Abs 1, § 765 ABGB). Das dem Verstorbenen zugeflossene Bausparguthaben von S 106.386,13 kann demnach und muß auch unberücksichtigt bleiben, weil die Klägerin in erster Instanz gar nicht behauptet hat…