EuGH 9.6.1977, C-90/76 Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift oder ein Abkommen zwischen den im Rahmen des Systems der grünen Karte errichteten nationalen Büros, wonach das nationale Büro für die Regulierung von Schäden die alleinige Verantwortung trägt, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats von bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versicherten Kraftfahrzeugen verursacht wurden, es dem nationalen Büro oder deren Mitgliedern jedoch unbenommen bleibt, Unternehmen heranzuziehen, deren Tätigkeit ausschließlich in der Regulierung von Schadensfällen für Rechnung von Versicherten im Sinne der Behandlung und Bearbeitung von Ansprüchen besteht, sind mit Art 90 Abs 1 des Vertrages in Verbindung mit Art 85 und 86 nicht unvereinbar. Veröff: VersR 1978,49

Für vorübergehend nach Deutschland entsandte jugoslawische Bauarbeiter kann aufgrund der Privatautonomie die Wahl jugoslawischen Rechts getroffen werden. Das verstößt nicht gegen Art 30 EGBGB und gilt auch gegenüber den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes, die damit keine Anwendung finden.

Für das Seearbeitsrecht ist hinsichtlich der Frage, welche Rechtsordnung das Arbeitsverhältnis beherrscht, an das Recht der Flagge anzuknüpfen.

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages mit Auslandsberührung die Geltung ausländischen Rechts und die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte vereinbart, dann richtet sich die Frage, ob eine Zuständigkeitsvereinbarung zustandegekommen ist, nach dem vereinbarten ausländischen Recht. Dagegen ist die Wirkung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung von dem angerufenen deutschen Gericht nach deutschem Recht (lex fori) zu beurteilen.

Für eine Forderung, die einem fremden Schuldstatut unterliegt, ist nach den Grundsätzen des vermuteten Parteiwillens ein neues Währungsstatut zu bestimmen, wenn sich ihr Inhalt durch spätere Währungseingriffe des fremden Landes und deren unmittelbare Folgen grundlegend ändern würde, und wenn die Beteiligtem im Zeitpunkt dieses Eingriffs jede Beziehung zu dem fremden Lande verloren haben. Veröff: JZ 1965,448

Deliktische Schadensersatzansprüche können sich, wenn das Delikt im Geltungsbereich sowohl eines fremdstaatlichen Rechts als auch des deutschen Rechts begangen worden ist, auf jedes der beiden Rechte stützen. Bei Verschiedenheit der in den beiden Rechtsordnungen getroffenen Regelung ist - außer im Falle des Art 12 EGBGB - das dem Verletzten günstigere Recht anzuwenden. Veröff: NJW 1964,2012

Deutsches Recht ist als Recht des Begehungsorts auch bei gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit von Schädiger und Verletztem jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Beteiligten (Hier: Gastarbeiter) das Gastland für längere zeit zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt haben. Der unmittelbare Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer ist überwiegend deliktsrechtlicher Natur. Verschuldet ein niederländischer Staatsangehöriger mit seinem in den Niederlanden zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik einen Verkehrsunfall, so kann der Verletzte die sogenannte Direktklage auch gegen den niederländischen Haftpflichtversicherer erheben. Das Ausländerpflichtversicherungsgesetz schützt nicht nur Inländer , sondern auch Ausländer, die auf den Straßen der Bundesrepublik durch ein ausländisches Kraftfahrzeug Schaden erleiden. Mit der Ausgabe der internationalen (grünen) Versicherungskarte übernimmt der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer innerhalb des Geltungsbereichs der Karte den Deckungsschutz mindestens nach den im Besuchsland geltenden Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen: Insoweit ist der Einwand der Leistungsfreiheit aus dem Versicherungsvertrag (hier: Trunkenheitsfahrt) nur nach dem Recht des Besuchslandes zu beurteilen. Veröff: VersR 1972,255