Übersicht der Entscheidungen zu § 1151 ABGB I Allgemeines und Besonderes: A Allgemeines zum Dienstvertrag B Allgemeines zum Werkvertrag C Einzelne Dienstverhältnisse, (freier Dienstvertrag) D Nichtigkeit (Kettenvertrag), Aussetzungsvertrag E Versetzung, Arbeitsplatz F…

§ 1151 Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.

…Von Verträgen über Dienstleistungen Dienst- und Werkvertrag. § 1151. (1) Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen…

"Dienste" im Sinne des § 1151 ABGB sind gleichbedeutend mit "Arbeiten" und umfassen Arbeiten jeder Art (vgl Adler - Höller in Klang 2. Auflage V S 155).…

§ 1151 Abs 2 ABGB kann nur auf jene Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag verweisen, die mit jenen über den Werkvertrag nicht im Widerspruch stehen.…

Der Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1151 ABGB ist im weiteren Sinne zu verstehen; er umfaßt körperliche wie unkörperliche Erzeugnisse und Arbeitserfolge aller Art, ohne daß es dabei auf die Erfüllung irgendwelcher "Mindesterfordernisse…

Firma, der laufend beratende Tätigkeit ausübt (und Unternehmungen der Firma inspiziert) und dafür vereinbarungsgemäß regelmäßige Entlohnung erhält, ist Dienstnehmer dieser Firma im Sinne des § 1151 ABGB und des § 2 Abs 1 ArbGerG.…

Unter "Dienstverhältnissen" im Sinne des 7. RStG sind Dienstverträge im Sinne des § 1151 ABGB zu verstehen, also alle nur denkbaren Dienstverhältnisse und Arbeitsverhältnisse, nicht aber ein Vertrag, durch den ein selbständiger Unternehmer sich verpflichtet hat, für eine bestimmte Dauer…

Die Herstellung einer Photokopie im Auftrag eines anderen ist ein "Werk" im Sinne des § 1151 ABGB, mag sich die dabei vom Unternehmer zu entfaltende manuelle Tätigkeit infolge der Verwendung moderner vollautomatischer Maschinen in der Regel auch auf einige wenige Handgriffe beschränken…

des Verhaltens auch damit rechnen, daß ihm seine Arbeitskraft weiterhin kontinuierlich zur Verfügung stehen werde, dann ist schlüssig ( § 863 ABGB ) ein Arbeitsverhältnis iSd § 1151 ABGB begründet worden.…

Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werkvertrages und eines Dienstvertrages (§ 1151 ABGB) aber auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftragsgebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung).…

…Fällen der Universalsukzession - zu den Arbeitnehmern seines Vorgängers in keiner Rechtsbeziehung (vgl Floretta in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 I 256 und 299; Krejci in Rummel2, ABGB § 1151 Rz 148 f mwH uva). Von derartigen Vereinbarungen kann nach den Feststellungen der Vorinstanzen keine Rede sein. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde vielmehr vom Bevollmächigten…

…1 ASGG erhebliche Rechtsfrage vor. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Abgrenzung des freien Dienstvertrages vom (echten) Dienstvertrag iS der §§ 1151 ff ABGB richtig wiedergegeben und vertrat aufgrund der ausführlichen Feststellungen des Erstgerichtes über Art, Inhalt und Umfang der Tätigkeit des Klägers für die Beklagte die Rechtsauffassung, daß…

Soweit der überlassene Arbeitnehmer für den Beschäftiger Arbeiten zu verrichten hat, die mit einer Geschäftsbesorgung verbunden sind, sind in sinngemäßer Anwendung des § 1151 Abs 2 ABGB auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag zu beobachten. Auch der überlassene Arbeitnehmer ist daher bei Geschäftsbesorgungen verpflichtet, dem Beschäftiger als Geschäftsherrn allen aus dem Geschäft…

II.Teils des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, ist nämlich nicht vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff auszugehen, wie er von Lehre und Rechtsprechung auf Grund des § 1151 ABGB entwickelt wurde, sondern von dem davon abweichenden Begriff des § 36 ArbVG.…

…habe es nicht gegeben. Selbst wenn man mangels landesgesetzlicher Regelung das allgemeine Arbeitsvertragsrecht des Bundes für anwendbar halte, zählten dazu nur die §§ 1151 ff ABGB, nicht jedoch das AngG. Entgegen der Auffassung der Klägerin falle das Seniorenzentrum S***** auch nicht unter die „Privatheil und pflegeanstalten“ iSd § …

…Arbeitsort bereit hält und der Arbeitgeber ihm keine Tätigkeiten zuweist (vgl 9 ObA 53/05t; Rebhahn in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 1151 ABGB Rz 75). Der Umstand, dass der Arbeitnehmer bereits durch die Arbeitsbereitschaft (bzw die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft) seine Vertragspflichten erfüllt, hat in der Lehre zu…

…Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Der Auffassung der Klägerin, es lägen die typischen Merkmale eines Arbeitsvertrages iS des § 1151 ABGB und damit auch die Angestellteneigenschaft der Klägerin vor, kann nicht beigepflichtet werden. Der Arbeitsvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch…

…Abs. 1 AktienG.). Die Anstellung kann entgeltlich oder unentgeltlich sein; sie kann auf einem Werkvertrag, einem "freien" Dienstvertrag oder einem Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB. beruhen. § 78 Abs. 1 AktienG. sieht nicht nur die Gewährung eines "Gehaltes" vor, also eines Lohnbezuges, sondern spricht auch von Ruhegehältern und Hinterbliebenenbezügen, also…

…SZ 54/75 Der Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle, äußert; im Gegensatz dazu…

…aber nach Lehre und Rechtsprechung nicht unzulässig ist (vgl Krejci in Rummel , ABGB³ § 1151 Rz 144; Rebhahn in ZellKomm § 1151 ABGB Rz 14; Löschnigg , Arbeitsrecht 11 Rz 4/047; Kreil , Arbeitsverhältnisse im Konzern 75 f; 9 ObA 257/98d ua). Die…

…Kläger keine Abfertigung. Die Beklagte räumte in erster Instanz ein, dass ein Konzern mangels Rechtspersönlichkeit nicht Arbeitgeber sein könne ( Rebhahn in ZellKomm² § 1151 ABGB Rz 16 mwN ua). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger, wie vom Erstgericht im Detail festgestellt wurde, im vorstehenden Zeitraum nicht in…

…ABGB2 §§ 1158 bis 1159 c Rz 82; § 1164 Rz 10 ff) schon deshalb nicht in Betracht, da die Vorschriften der §§ 1151 ff ABGB gemäß § 153 der 3.Teilnovelle zum ABGB nur insoweit zur Anwendung kommen können, als in den für bestimmte Arbeitsverhältnisse bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften Bestimmungen…

…so auch Ehrenzweig[2] II/1, 490; Stanzl in Klang[2] IV/1, 849; Kramer, Arbeitsvertragsrechtliche Verbindlichkeiten 77 = Vermögensrechtliche Aspekte 126 f.; vgl. auch § 1151 Abs. 2 ABGB; aM noch SZ 14/100). § 1014 ABGB verpflichtet den Gewaltgeber zum Schadenersatz, soweit es um die typischen Gefahren des aufgetragenen Geschäftes - also um eine…

…herrschender Meinung keine eigene Rechtspersönlichkeit haben (vgl. Torggler-Kucsko in Straube HGB § 105 Rz 2), die persönlich haftenden Gesellschafter Arbeitgeber sind (Krejci in Rummel, ABGB § 1151 Rz 144). Der Umstand, daß diese Gesellschaften unter ihrem Namen geklagt werden können, verstärkt insofern nur die Arbeitgeberverbindlichkeiten (Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht3 109). Bruno H*** ist…

…Peter Doralt in Kastner-Stoll , Die GmbH Co KG 184 f). Dabei muss dieser Anstellungsvertrag keineswegs immer ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB sein; nach dem Inhalt der zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer getroffenen Vereinbarungen kann der Anstellung im Einzelfall auch ein sogenannter „freier Dienstvertrag“…

…Lehre und Rechtsprechung sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ( Krejci in Rummel ³ § 1151 ABGB, Rz 36 bis 61; Strasser aaO [94] Wachter aaO [408], Tomandl , Arbeitsrecht 1³ 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52…

…am Arbeitsvertragsrecht. Unter Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsvertragsrechts und damit auch im Sinne des § 1 Abs 1 IESG ist nach dem hiebei anzuwendenden § 1151 Abs 1 ABGB jene Person zu verstehen, der sich der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung verpflichtet hat. Dieser Arbeitgeberbegriff ist nicht identisch mit jenem…

…Krejci, VersRdSch 1973, 214, 235). Diese Möglichkeit schließt aber nicht eine gesetzliche Regelung ein, die eine krasse Antinomie zu einem anderen Gesetz darstellt. Der §1151 ABGB, der den Dienst- und den Werkvertrag regelt, unterscheidet diese beiden Vertragstypen ausdrücklich dadurch, daß es sich beim Dienstvertrag um ein zeitlich bestimmtes Dauerschuldverhältnis handelt, wogegen…

…anderer Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. "Beschäftigte" sind somit nicht nur die Arbeit(Dienst)nehmer im Sinne des § 1151 ABGB., sondern auch gewisse arbeitnehmerähnliche Personen. Es handelt sich hiebei um Personen, die eine Art Mittelstellung zwischen dem rechtlich und wirtschaftlich unselbständigen Arbeit(Dienst)nehmer und…

…sind (WBl. 1987, 282), zum Schutz der überlassenen Arbeitskräfte und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gesetzlich näher geregelt worden sei (Grillberger in Schwimann Rz 44a zu § 1151 ABGB). Der unberechtigten Berufung sei daher ein Erfolg zu versagen gewesen. Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, daß über eine…

…der Klägerin per 31. 1. 1999 einvernehmlich aufgelöst wurde. Die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH auch Arbeitnehmer iSd §§ 1151 ff ABGB ist, hängt vom Inhalt der getroffenen Vereinbarung ab (RIS Justiz RS0027929 ua), deren Auslegung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…dem Arbeitgeber zukommt, die persönliche Fürsorge- und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (Wachter in DRdA 1984, 405; Krejci in Rummel, ABGB2 Rz 36 ff zu § 1151 ABGB; Strasser in DRdA 1992, 93; Arb 9.972; Arb 10.060; Arb 10.096; RdW 1997, 29; RdW 1998, 632; SZ 70/52; 9 ObA 10/99g; 9…

…Tomandl; Arb.10.005 = ZAS 1983, 29 Wachter; Arb.10.060; Arb.10.096 = DRdA 1985, 395 Wachter; JBl 1987, 332 ua) ist der Arbeitsvertrag iS des § 1151 ABGB vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere…

…Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewußt waren (RIS-Justiz RS0014509). Ein Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit…

…510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit…

…durch den Bund noch keine Dienstvertragsübernahme auch hinsichtlich der BVS zustande gekommen ist. Eine Dienstvertragsübernahme hätte der Zustimmung sämtlicher Beteiligter bedurft (vgl Krejci in Rummel2 ABGB § 1151 Rz 148 mwH). Einer Übernahme des Dienstverhältnisses durch den Bund stand entgegen, daß dieser für diese Schulform keine Lehrersubvention bewilligen durfte. Die Beklagte setzte andererseits…

…Gänze verjährt. Letztlich wird in der Revision auch der Mitverschuldenseinwand wiederholt und ausgeführt, dieser Einwand wäre auf der Grundlage einer analogen Anwendung der §§ 1151 ff ABGB zu prüfen gewesen. Insbesonders wäre zu prüfen gewesen, ob die Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen sei. Die Klägerin als Arbeitgeberin wäre zur besonderen Obsorge im Interesse…

…Angestellten durch seine berufliche Tätigkeit erwachsen. Kraft Verweisung des § 42 AngG auf die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts über den Dienstvertrag und des § 1151 Abs 2 ABGB bezüglich solcher Arbeitsverhältnisse, mit denen eine Geschäftsbesorgung verbunden ist, auch auf § 1014 ABGB, hat der bevollmächtigte Angestellte Anspruch auf Ersatz des zur Besorgung des…

…zum Ausdruck kommende allgemeine Prinzip der "Risikohaftung bei Tätigkeit in fremdem Interesse" eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Arbeitsverträge als sachgerecht erscheinen. Auch wenn § 1151 Abs 2 ABGB seine Verweisung nur auf Geschäftsbesorgungen beschränkte, wäre es nicht gerechtfertigt, in der Haftungsfrage zwischen Geschäftsbesorgung und bloß faktischer Tätigkeit im fremden Interesse zu unterscheiden (Jabornegg…

…private Unterrichtsanstalt im Sinne des § 2 Abs 1 Z 8 AngG sei, sei das wirksam zustande gekommene Dienstverhältnis nach den Bestimmungen der §§ 1151 ff ABGB zu beurteilen. Der Klägerin gebühre daher Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung nur für 14 Tage. Das Berufungsgericht gab nur der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte…