…der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung ( § 1358 ABGB und § 1422 ABGB ) ausgeschlossen." § 215 BAO BGBl. Nr. 194/1961,idF BGBl. I Nr. 99/2020, ab 01.01.2021 normiert: "(1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213…

…Reparaturkosten, die aufgrund des Leasingvertrags die Leasinggeberin zu zahlen verpflichtet sei, zahle und daher eine fremde Schuld einlöse, sodass ihm die Bestimmung des § 1422 ABGB zugute komme; oder wenn ihm die Ersatzansprüche von der Leasinggeberin abgetreten worden seien. Der Leasingnehmer sei nicht berechtigt, die Wertminderung eines Leasingfahrzeugs geltend zu machen…

…fehlte. Die Beklagte bestätigte, dass die näher umschriebenen titulierten Forderungen von der Klägerin zur Gänze bezahlt wurden, wobei diese gleichzeitig ein Einlösungsbegehren gemäß § 1422 ABGB gestellt habe, weshalb diese Forderungen im Weg der Legalzession auf die Klägerin übergegangen seien. Die Verpflichtete habe der Einlösung der Forderungen im Vorfeld zugestimmt und…

§ 86e § 86eLeistungen des Oö. Patientenentschädigungsfonds

…Höhe des zuerkannten Schadenersatzbetrages oder der ausbezahlten Geldleistung an den Fonds zurückzuzahlen. Der Fonds kann außerdem vom Patienten die Abtretung seiner Rechte gemäß § 1422 ABGB verlangen. Bei Vorliegen eines sozialen Härtefalles kann die Entschädigungskommission auf die Rückforderung entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teilbetrages verzichten. (6) Die Gerichte haben dem…

…keine Konten und keine Verbindlichkeiten“ mehr bei dieser Bank habe, wobei er den Umstand verschwieg, dass diese Hypotheken im Zuge einer Forderungseinlösung (§ 1422 ABGB) auf die E* AG übergegangen waren und der Besicherung eines im Tatzeitpunkt mit 544.934,75 Euro aushaftenden Kredits dienten, welchen diese Bank der D* gmbh…

…keine Konten und keine Verbindlichkeiten“ mehr bei dieser Bank habe, wobei er den Umstand verschwieg, dass diese Hypotheken im Zuge einer Forderungseinlösung (§ 1422 ABGB) auf die Vo* AG übergegangen waren und der Besicherung eines im Tatzeitpunkt mit 544.934,75 Euro aushaftenden Kredits dienten, welchen diese Bank der m* gmbh…

…Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 61 Rz 11/2 bis 11/4 mwN). [18] 1.4 Im Wege der gesetzlichen Zession nach § 1422 ABGB erwirbt ein Dritter (Neugläubiger) die Hypothek des bisherigen Gläubigers allerdings nur insoweit, als sie tatsächlich ausschließlich an der eingelösten Forderung haftet, was insbesondere bei der…

…Es lag in ihrem Interesse, an den Einrichtungsgegenständen das vorbehaltene Eigentum zu erhalten und die Parteien zu einer Vereinbarung im Wege einer Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB zu veranlassen. Die vertragliche Ausgestaltung der Abwicklung sollte nach dem von der Bank formulierten Text erfolgen. Der Käufer erteilte den verlangten „unwiderruflichen" Einlösungsauftrag. Die…

…werden, stellt doch die Erklärung der Gemeinde G***** vom 30. Juni 2003 (Blg. /B) inhaltlich die Abtretung der Rechte des Gläubigers im Sinne des § 1422 ABGB dar, und bestreitet die Beklagte den erfolgten Forderungsübergang von der Gemeinde G***** auf die Klägerin ohnehin nicht. 5. Der Bürgermeister der Gemeinde G***** hat zwar…

…die Klägerin abgetreten. Die Formulierung in diesen Abtretungsvereinbarungen "Gegen Bezahlung des Kaufpreisrestes tritt der Verkäufer der G***** (= Klägerin) im Einvernehmen mit dem Käufer gemäß § 1422 ABGB die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehende Forderung auf Bezahlung des Kaufpreisrestes samt allen dem Verkäufer zustehenden Rechten rechtsverbindlich ab ................" bedeutet gerade im Hinblick auf…

…auf Schuld unterstellt. Der erkennende Senat hält die Argumente für stichhältig, vor allem dasjenige, dass bei der angefochtenen Zahlung durch Banküberweisung keine Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB erfolgt, sodass das Argument des Gläubigerwechsels nicht durchschlägt. Gegen diese Ansicht trägt die Revisionswerberin keine stichhältigen Argumente vor. Darüber hinaus ist hier aber nach den…

…tragen gewesen wären. Da dem Verfahrenshelfer nicht unterstellt werden kann, das Risiko der Einbringlichkeit dieser Kosten im Exekutionsverfahren übernehmen zu wollen (vgl Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 5 zu § 1422 ABGB), hat er Anspruch auf vorläufige Berichtigung des von ihm erlegten Kostenvorschusses aus Amtsgeldern (§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO). Es war daher…

…Vereinbarung vom 8. und 9. 1. 1997 löste der Beklagte die grundbücherlich besicherte Forderung der Bank gegen den Kläger gemäß § 1422 ABGB ein. Die Übertragung des Pfandrechts auf den Beklagten wurde im Grundbuch einverleibt. Mit Schreiben vom 15. 7. 1998 an den Kläger hielt der…

…die Anfechtung der Löschung eines Pfandrechts durch den außerbücherlichen Hypothekargläubiger zugrunde, auf den (noch vor Eintragung der Löschung) die Hypothekarforderung durch Einlösung nach § 1422 ABGB ex lege übergegangen war. Den Standpunkt der Kläger stützende Erkenntnisse sind aus diesen Entscheidungen nicht zu gewinnen. 5. Das Berufungsgericht hat somit die als…

…würden auf jeden aus den Sachverhaltsbehauptungen ableitbaren Rechtsgrund gestützt, insbesondere auf § 67 VersVG, daneben aber auch auf § 1042 und § 1422 ABGB. Sie habe die Ansprüche der Versicherungsnehmerin und aller Mitversicherten im Sinn des § 67 VersVG „eingelöst“. Die Beklagten wandten im Wesentlichen ein…

…jegliche Art der Einlösung des Schecks, auch eine solche durch Verrechnung, abgelehnt. Der Kläger hat allfällige Ansprüche der E-Sparkasse aus dem Scheck gemäß § 1422 ABGB eingelöst. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei als Ausstellerin des Schecks (Art. 12, 40 SchG) die Bezahlung von 40.000 S samt Anhang. Das Erstgericht…

…genannten Gründen nicht gestützt werden. Insofern entspreche die vorliegende Situation durchaus der zu 4 Ob 149/06z entschiedenen. Der Fall des § 1422 ABGB liege nicht vor, weil die Klägerin nicht einmal behauptet habe, vor oder bei Zahlung die Abtretung der Gläubigerrechte verlangt zu haben. Ein Verwendungsanspruch gemäß §…

…der Eigentümergemeinschaft mit der Behauptung, es habe nicht diese, sondern der Mehrheitseigentümer die Erhaltungsarbeiten und damit eine fremde Schuld bezahlt. An eine Einlösungserklärung (§ 1422 ABGB) seien keine hohen Ansprüche zu stellen. Die Rückgriffsansprüche gegenüber der Beklagten als der materiell verpflichteten Miteigentümerin seien auf den Mehrheitseigentümer übergegangen. Die Behauptung einer (schlüssigen…

…bedingte oder betagte Forderungen zulässig (Weiß, 1019; Ehrenzweig 532; SZ 18/183). Zahlt nun ein Erbe eine solche Nachlaßschuld, so ist er jedenfalls gemäß § 1422 ABGB wie jeder andere berechtigt, vor oder bei Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte (gegen den Nachlaß) zu verlangen (Weiß, 133). Die Erklärung, die Forderung…

…des Peter L erloschen. Daß sich Peter L vor oder bei der Zahlung allfällige Ansprüche des Geschädigten gegen die beklagte Partei im Sinne des § 1422 ABGB abtreten hätte lassen und daß diese abgetretene Forderung nunmehr Gegenstand der vorliegenden Klage wäre, ist dem Sachvorbringen nicht zu entnehmen. Rechtsgrund der Klage ist ein…

…hat sich hier die klagende Partei nach den Feststellungen des Erstrichters die Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers anläßlich der an diesen geleisteten Zahlung auch iS des § 1422 ABGB abtreten lassen, sodaß es auf die Legalzession gar nicht ankäme. Die beklagte Partei kann auch gegen die Meinung des Berufungsgerichtes nichts Stichhaltiges vorbringen, daß ihre…

…Reparaturrechnungsbetrag in Vorlage treten. Tritt der Kunde in Vorlage, dann gilt dies gleichzeitig als Verlangen auf Abtretung von Schadenersatzforderungen betreffend das Leasingobjekt nach § 1422 ABGB bis in Höhe der Vorlage. Dies gilt sinngemäß auch für Kosten der Unfallabwicklung, mindestens 75 EUR inkl USt und weitere Kosten, wie Abschleppungs und…

…zur Entlassung des Betreibenden aus seiner Bürgschaft (hier aus der Sachhaftung) durch geeignete Beistellung von Sicherheiten oder Zahlungen veranlasse. Insbesondere könne jeder Dritte gemäß § 1422 ABGB die Schuld des Verpflichteten bezahlen. Das Berufungsgericht hat in dieser Frage daher ohne Rechtsirrtum im Sinne der gesicherten oberstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden. Rechtsfragen erheblicher Bedeutung liegen…

…habe die Erstrichterin im Wesentlichen unter Berufung auf die einschlägige Judikatur richtig dargestellt. Eine Hypothek gehe ohne bücherliche Übertragung gemäß den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöse; einer besonderen Traditionshandlung iSd §§ 445, 451 ABGB bedürfe es in diesem Fall nicht. Der bücherlichen…

…Zahlung an die Bürgin eine formell und materiell eigene Schuld getilgt. Deshalb könne sie die Regressforderung der Bürgin gegen den Beklagten auch nicht gemäß § 1422 ABGB eingelöst haben. 2. Die Rechtsansicht des Erstgerichts wurde in der Berufung lediglich mit dem Argument bekämpft, die Klägerin habe durch ihre Zahlung die Regressforderung der…

…Feststellungen und führte rechtlich - soweit im Rekursverfahren von Interesse - aus, das Klagebegehren könne nicht auf einen Übergang der Schadenersatzforderung der geschädigten S***** AG gemäß § 1422 ABGB auf die Klägerin gestützt werden. Die Geschädigte habe nämlich den Ersatz von der Firma M***** verlangt, sodass nur diese Forderung hätte übergehen können. Die Klägerin…

…„Über-Entnahmen" der Komplementärin abgedeckt, mache der Kläger in Wahrheit nicht eigene Ansprüche als Kommanditist sondern Ansprüche nach § 1042 ABGB, allenfalls nach § 1422 ABGB geltend. Habe nämlich die Beklagte der Kommanditgesellschaft einen Schaden zugefügt, so müsste sie diesen der Gesellschaft und nicht ihren Gesellschaftern ersetzen. Mit Erfüllung der Schadenersatzforderung…

…Löschung der bereits intabulierten Kostensicherung wurde in der bezeichneten Urkunde nicht vorgenommen. Zu TZ 1596/95 wurde antragsgemäß die „Anmerkung des Gläubigerwechsels gemäß § 1422 ABGB zu den Pfandrechten der B***** AG, C-LNR 2, 3, 4 und 7, wodurch nunmehr die R***** reg. GenmbH als Pfandgläubigerin aufscheinen wird" und die…

…für den Liegenschaftseigentümer, die Hypothek nach § 469a ABGB löschen zu lassen. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre (vgl die Nachweise bei Reischauer in Rummel ABGB3 Rz 12 zu § 1422 ABGB) gehen bei der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB die Pfandrechte automatisch über. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient…

…Erklärung des Rechtserwerbers bedürfe, dass der Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig sei. Das habe nicht nur für die Einräumung von Pfandrechten, sondern auch für die auf § 1422 ABGB gestützte Pfandrechtsübertragung zu gelten (Reischauer in Rummel³ Rz 32 zu § 1422 ABGB). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei eine mangelnde Genehmigungsbedürftigkeit nach § 13 Abs…

…Position eingetreten, weshalb die Beklagte nunmehr der Klägerin gegenüber verpflichtet sei, den gewährten Kontokorrentkredit zurückzuzahlen. Darüber hinaus liege auch eine Einlösung der Forderung gemäß § 1422 ABGB vor, eine Abtretung der Forderung durch die Kreditgeberin sei allerdings weder ausdrücklich noch konkludent erfolgt bzw von dieser verlangt worden. Da die Beklagte nicht nur…

…sämtlicher Unterlagen insbesondere der Sparurkunde und nach Bestätigung der Einlagensicherungseinrichtung über die Anmeldung und die Anspruchsberechtigung gemäß § 93 BWG wird die Forderung gemäß § 1422 ABGB durch Zahlung eingelöst. Der betreffende Gläubiger erhält den auf ihn entfallenden Betrag (abzüglich S 200.000 = Leistung der Einlagensicherung), sodass die Zahlung zuhöchst S 800.000 zuzüglich…

…Verfügungsgeschäft sei, das auf einem gültigen Titel wie zB einem Forderungskauf beruhen müsse. Bei gesetzlicher Zession (§ 1358 ABGB) und notwendiger Zession (§ 1422 ABGB) gehe die Hypothek ohne bücherliche Übertragung auf den Zahler über, der die Forderung einlöse. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer gesicherten Forderung zusammen mit einer Hypothek bedürfe…

…fremde Schuld bezahlt. Sie erwürben damit die Forderung des Johann P. an den Beklagten nur mit allen Einschränkungen, die gegenüber dem Überträger bestanden haben (§ 1422 ABGB.). Damit sei der Beklagte ebenso berechtigt, die Zahlungspflicht des unangemessenen Teiles der Handwerkerrechnung zurückzuweisen, die er bei einer Auseinandersetzung mit Johann P. mit Erfolg hätte…

…Eigentümergemeinschaft erteilt und war seiner Ansicht nach auch rechtlich nicht verpflichtet, die Rechnungen der Professionisten zu bezahlen. Hätte er die Forderungen der Professionisten gemäß § 1422 ABGB eingelöst, dann wäre auch ihm gegenüber die Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB anzuwenden gewesen, weil sich an der Verjährungsfrist durch die Einlösung einer…

…Teil des ipso iure übergegangenen, den Gläubiger sichernden Pfandrechts, wobei diesem aber in Ansehung der verbliebenen Hauptschuld der Befriedigungsvorrang zukomme. Durch Einlösung nach § 1422 ABGB sei diese (bevorzugte) Rechtsstellung auf die Betreibende übergegangen, weshalb sie aus dem Meistbot vorrangig zu befriedigen sei, die Garantin hingegen nur den danach verbleibenden Rest…

…unbeanstandete Zahlung eines Betrages von 214.605,34 EUR … an die vorgenannte Pfandgläubigerin deren vorbezeichnete Forderung an aushaftendem Kapital, Zinsen und Kosten gemäß § 1422 ABGB eingelöst.“ In Punkt E erklärt die U***** AG, den Betrag von € 214.605,34 mit der unter Punkt D genannten Widmung richtig und…

… 1358 ABGB. Nur dann, wenn der zahlende Gatte die Schuld aus seinem Sonder- oder Vorbehaltsgut getilgt habe, werde ihm ein Regressanspruch nach § 1422 ABGB gegen das Gesamtgut bzw das Sonder- und Vorbehaltsgut des anderen Ehegatten zugestanden. Selbst wenn man eine Legalzession nach § 1358 ABGB und daraus folgend…

…anmerken zu lassen oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn der S Sparkasse das Recht zustand, die Rechtfertigung zu erwirken, dann steht dieses Recht gemäß § 1422 ABGB auch Ing. Alois R zu, der die Forderung einlöste, da die Rechte des Altgläubigers und des Neugläubigers hier ident sind. Maßgebend ist also nur, ob…

…in X., das sich das Eigentumsrecht bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt. Den Kauf finanzierte die Klägerin, die die Restkaufpreisforderung des Autohauses V. gemäß § 1422 ABGB. einlöste und sich das Eigentumsrecht an dem Kraftwagen übertragen ließ. Ing. H. hat die Restkaufpreisforderung noch nicht zur Gänze beglichen. Die Klägerin begehrt mit der…