3Ob113/13h – OGH Entscheidung

2.3. Die Frage, welche Position bei einer Mehrheit von Kapitalien die daraus jeweils erwachsenen Zinsen die ja eine selbständige Schuldpost sind einnehmen, wird nach einhelliger Auffassung dahin beantwortet, dass dieser Schuldpost genau jene Position innerhalb der gesetzlichen Tilgungsordnung zukommt, die das zugehörige Kapital einnimmt; an dieser Tilgungsposition ist sodann zuerst auf die Zinsen und im Weiteren auf das zugehörige Kapital anzurechnen. Es muss also als erster Schritt geprüft werden, welches Kapital gegenüber anderen Kapitalien Priorität hat. Im nächsten Schritt ist auf die Zinsen aus dem vorrangigen Kapital, dann auf das vorrangige Kapital selbst, dann auf die Zinsen aus dem zweitrangigen Kapital, schließlich auf das zweitrangige Kapital selbst usw anzurechnen (RIS-Justiz RS0105482; Reischauer § 1416 ABGB Rz 21; Stabentheiner § 1416 Rz 12).

3.1. Für den vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob seinerzeit nur eine Fälligstellung des gesamten Kreditobligos erfolgte oder auch dessen (anzunehmende) Einmahnung, weil die exekutive Betreibung der titulierten Teilforderung von 70.000 EUR samt Zinsen und der Prozess- und Exekutionskosten diesen Schuldposten jedenfalls nach § 1416 ABGB den Vorrang gegenüber anderen, nur fälligen und/oder außergerichtlich eingeforderten Schuldposten verschafft.

Nach der gesetzlichen Tilgungsregel waren daher die hier zu beurteilenden, zum Teil nach der Titelschaffung und zum Teil erst nach der Einleitung der Zwangsvollstreckung geleisteten Teilzahlungen auf die titulierten und in der Folge exekutiv betriebenen Schuldposten anzurechnen.

3.2. Die Entscheidung 3 Ob 574/85 (= SZ 58/140), auf die sich die Bank zur Stützung ihres gegenteiligen Standpunkts beruft, vermag den erkennenden Senat nicht zu überzeugen.

Sollte ihrer Begründung die Rechtsansicht zu entnehmen sein, die Einklagung eines Teils einer Kapitalforderung führe nicht zum Entstehen einer weiteren Schuldpost an Kapital, sodass § 1416 ABGB unanwendbar sei, so stünde dies im unerörterten Widerspruch zur einhelligen, im Punkt 1. dargestellten und auch hier vertretenen Rechtsansicht. Abgesehen davon gesteht die Entscheidung implizit zu, dass eine Widmung der nach Klageerhebung vorgenommenen Teilzahlungen auf den eingeklagten Teil zu dessen teilweiser Tilgung geführt hätte, wenn eine Klageausdehnung zur Auffüllung des Klagebegehrens für möglich erachtet wird; damit wird aber auch das Vorliegen von zwei unterschiedlichen Schuldposten zugestanden.

Schließlich besteht auch nach der Schaffung eines Exekutionstitels über eine Teilforderung nach deren Tilgung die von der Bank ohnehin zugestandene Möglichkeit einer Einklagung auch der restlichen Forderung. Ob diese für den Schuldner beschwerlicher als die Aufrechterhaltung des Exekutionstitels ist, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden, weil es ja der Schuldner gemäß §§ 1415, 1416 ABGB in der Hand hat, eine wirksame Widmung auf den nicht eingeklagten Teil der Forderung auszusprechen, sofern dies seinen Interessen entspricht. Überdies kommt dem Kriterium der Beschwerlichkeit bei der Beurteilung, ob mehrere selbständige Schuldposten vorliegen, keine Bedeutung zu, sondern erst bei der Prüfung der gesetzlichen Rangordnung in Anwendung des § 1416 ABGB.

3.3. Auch aus der Entscheidung 10 Ob 509/96 (= SZ 69/51) ist für die Bank nichts zu gewinnen, weil sie nicht einschlägig ist. Sie behandelt nämlich das hier nicht anstehende Problem der Anrechnung von Zahlungen bei beschränkter Pfandhaftung. Soweit sich die Bank in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf ein Pfandrecht nach § 208 EO beruft, genügt der Hinweis auf § 208 Abs 3 EO, wonach die Einverleibung eines Pfandrechts für einen betreibenden Gläubiger im Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens naturgemäß dann ausgeschlossen ist, wenn die Einstellung der Zwangsversteigerung ihren Grund ua in der Berichtigung des zu vollstreckenden Anspruchs hat.

3.4. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass eine dem § 1416 ABGB entsprechende, von der Klägerin reklamierte und von der Beklagten in einer detaillierten Berechnung (fiktiv) nachvollzogene Anrechnung aller zwischen 11. November 2002 und 3. April 2009 geleisteten Teilzahlungen von zusammen 127.038,15 EUR (Beilage ./1) nicht nur zur Tilgung der betriebenen Schuldposten, sondern sogar zu einer Überzahlung von mehr als 24.000 EUR bereits im April 2009 geführt hat (hätte); eine Überprüfung dieser Berechnung erübrigt sich daher.

4. Soll entgegen den gesetzlichen Anrechnungsregeln aufgrund einer Vereinbarung oder einer Widmung des Schuldners angerechnet werden, so hat die Vereinbarung bzw die Widmung derjenige zu beweisen, der sich auf die Abweichung von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge beruft (9 Ob 129/03s mwN = SZ 2004/28).

Es lag daher an der Bank, eine wirksame Vereinbarung mit der Schuldnerseite oder eine unzweifelhafte und unwidersprochene Widmung für jede Teilzahlung durch diese des Inhalts zu beweisen, die streitgegenständlichen Teilzahlungen solange auf die nicht eingeklagten und betriebenen Schuldposten anzurechnen, bis diese erfüllt und damit getilgt sind. In diesem Sinn erstattete sie auch Vorbringen, das ihr allerdings nicht zum Erfolg verhilft.

5. Das Erstgericht vermochte weder eine ausdrückliche Vereinbarung noch eine Erörterung dieses Themas festzustellen. Das geht zu Lasten der Bank, weil sie die Beweislast dafür traf.

6.1. Eine konkludente Vereinbarung (im Nachhinein) lässt sich schon aus der Behauptung der Bank, die Klägerin habe den Buchungen auf das Kreditkonto nicht widersprochen, nicht ableiten.

Denn sie brachte weder vor, die Schuldner hätten Kenntnis vom Inhalt der Buchungen gehabt (vielmehr bestritt die Klägerin eine solche bis kurz vor Erhebung der Oppositionsklage), noch behauptete sie eine gesonderte Kontoführung über die betriebene Teilforderung und den restlichen Teil. Wenn aber die Schuldner keine Kenntnis davon hatten, wie die Zahlungen verbucht wurden, dürfen aus ihrem Schweigen keine (für sie nachteiligen) Rückschlüsse gezogen werden; überdies lässt sich dann, wenn trotz Verselbständigung der eingeklagten und später betriebenen Forderung ein einziges Konto nur über die Gesamtforderung geführt wurde, nicht erkennen, ob die Teilzahlungen von der Bank auch zur Reduzierung der betriebenen Forderung berücksichtigt wurden.

6.2. Im Übrigen ist bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt zu bedenken, dass dieser nach § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150; RS0013947; Bollenberger in KBB³ § 863 ABGB Rz 6).

Die weiters ins Treffen geführten jedenfalls erst nach April 2009 eingetretenen Umstände,

die Schuldner hätten nur zur Zahlung von 36.000 EUR im Nachhinein behauptet, sie sei auf den betriebenen Forderungsteil erfolgt,

sie seien dennoch von einer Bemessungsgrundlage im Exekutionsverfahren von 70.000 EUR ausgegangen (jeweils im November 2009), und

sie hätten die durch die Zahlung von 36.000 EUR bei Zugrundelegung der gesetzlichen Tilgungsfolge eingetretene Überzahlung der betriebenen Forderung nach Fortsetzung des Exekutionsverfahrens nicht geltend gemacht (im September 2009) und dennoch eine weitere Zahlung von 17.000 EUR auf das Exekutionsverfahren angeboten und geleistet (im Februar 2011),

offenbaren im Wesentlichen nur, dass die Schuldner die Anrechnungsproblematik und deren Konsequenzen nicht erkannten; auch deshalb, aber auch objektiv ist diesem Verhalten ein Rechtsfolgewillen dahin, mit der Bank im Nachhinein eine Anrechnung der bereits von November 2002 bis April 2009 geleisteten Teilzahlungen nur auf den nicht betriebenen Teil der Kreditforderung zu vereinbaren und damit das nach der gesetzlichen Tilgungsfolge bereits eingetretene Erlöschen der betriebenen Schuldposten wieder rückgängig zu machen, mit der gebotenen Eindeutigkeit nicht zu entnehmen.

7. Schließlich berief sich die Bank auf eine zumindest schlüssige Widmung der Teilzahlungen auf die Kreditforderung selbst und nicht auf deren titulierten Teil.

7.1. Die Widmungserklärung des Schuldners kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen (RIS-Justiz RS0034703; RS0033523) und muss spätestens mit der Leistung zugehen (RIS-Justiz RS0033537). Die Zahlungswidmung des Schuldners führt sogleich, und zwar von selbst, die Tilgung herbei, doch ist dieses Ergebnis durch das Ausbleiben eines Gläubigerwiderspruchs auflösend bedingt; die Widmung wird unwirksam, wenn ihr der Gläubiger rechtzeitig widerspricht (RIS-Justiz RS0033251; Stabentheiner § 1415 Rz 7). Die Erklärung des Schuldners, welche Forderung er als getilgt angesehen wissen will, ist gemäß § 914 ABGB immer so auszulegen, wie dies der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Sie ist daher so zu verstehen, wie der Empfänger der Erklärung dies objektiv verstehen musste (3 Ob 107/83). Wenn zum Zeitpunkt des Leistungszugangs nicht ermittelt werden kann, welche Schuldpost der Schuldner bezahlen will, die Willensmeinung des Schuldners also zweifelhaft ist, tritt die gesetzliche Tilgungsfolge ein; dies ebenso, wenn bis zum Zugang der Leistung keine Erklärung erfolgt (9 Ob 129/03s = SZ 2004/28; Reischauer § 1416 ABGB Rz 5 und 9). Nach Erbringung der Leistung kann der Schuldner eine unterbliebene Widmung nicht mehr nachholen (1 Ob 547/93 = RIS-Justiz RS0033537 [T3]); ebenso wenig kann er seine Widmungserklärung nach Leistungserbringung einseitig abändern (8 Ob 37/84; Stabentheiner § 1415 Rz 9).

7.2. Wesentlich ist also für den vorliegenden Fall, wie die Bank eine (allfällige) Widmungserklärung im Zeitpunkt ihres Zugangs nach ihrem objektiven Erklärungswert verstehen musste.

Zu den insgesamt 18 Einzahlungen zwischen November 2002 und März 2007 steht fest, dass sie unter Bezugnahme auf die Nummer des Kreditkontos ***** erfolgten und als Verwendungszweck eine Vereinbarung, aber auch „Kreditrückführung“ genannt wurden. Auch zur Zahlung von 36.000 EUR im April 2009 nahm das Erstgericht eine von der Bank verlangte Leistung „auf das Kreditkonto“ an. Für die zwischenzeitig, von Mai 2007 bis Jänner 2008 getätigten Zahlungen finden sich keine Feststellungen im Ersturteil. Das schadet allerdings nicht, weil auch die Behauptung der Bank, bei allen Überweisungen sei ausdrücklich die Nummer des Kreditkontos ***** angeführt gewesen, die den zitierten Feststellungen ohnehin weitgehend entspricht, keine eindeutige Willensmeinung im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungszugangs erkennen lässt.

7.3. Zunächst darf nicht übersehen werden, dass Teilzahlungen auf den betriebenen Teil der Kreditforderung natürlich auch eine „Kreditrückführung“ zur Folge haben, sodass die Nennung eines solchen Verwendungszwecks keine relevante Aussagekraft hat.

Es wurde schon angesprochen, dass die Bank eine gesonderte Kontoführung über die betriebene Teilforderung und den restlichen Teil - ihrem Rechtsstandpunkt, es liege nur eine einzige Forderung vor, entsprechend - nicht behauptete; Derartiges ist auch den vorliegenden Urkunden nicht zu entnehmen. Jedenfalls solange die Schuldner und die Gläubigerin direkt miteinander in Kontakt standen, Gespräche führten, Schreiben wechselten und Absprachen trafen, ist deshalb nicht erkennbar, wohin die Schuldner ihre Teilzahlungen sonst überweisen sollten, als auf das bestehende Kreditkonto. Das betrifft den Zeitraum zumindest bis zur Zahlung von 36.000 EUR, sodass die Bank aus der Überweisung dieser Teilzahlungen auf das Kreditkonto gar keinen Hinweis auf eine Widmungserklärung annehmen durfte.

Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Bank (auch) der Nachweis nicht gelungen ist, sie habe mit dem Ehegatten der Klägerin das Thema der Anrechnung erörtert. Sie durfte daher den (offenkundig) rechtsunkundigen Schuldnern gar nicht unterstellen, sie hätten von der Möglichkeit einer Widmung Kenntnis und wollten davon Gebrauch machen. Die Überlegungen und Absichten des Mitarbeiters der Bank bei den Gesprächen müssen dabei mangels ausreichender Artikulierung gegenüber den Schuldnern unberücksichtigt bleiben.

Schließlich war der Bank auch von Beginn der Teilzahlungen bekannt, dass es den Schuldnern stets um die Vermeidung einer Zwangsversteigerung (vorerst durch die Verhinderung deren Einleitung, später durch Aufschiebung ihrer Fortsetzung) ging, sodass die Zahlungen das erkennbare Interesse verfolgten, die vom Exekutionstitel ausgehende Gefahr zu bannen. Selbst wenn den festgestellten und behaupteten Angaben der Schuldner anlässlich der Überweisungen ein Erklärungswille unterstellt werden sollte, dann wäre dieser jedenfalls zweifelhaft; denn bei der dargestellten Interessenlage wäre ein bewusstes Aufrechterhalten des Exekutionstitels widersprüchlich und deshalb nicht nachvollziehbar.

7.4. Da es auch für eine schlüssige Widmungserklärung auf die Umstände bei Zugang der Leistung ankommt, also auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt, lassen spätere eingetretene Umstände, wie die bereits zu Punkt 6.2. wiedergegebenen, eine nachträgliche Änderung der Beurteilung des Inhalts einer allfälligen Widmungserklärung nicht zu; deshalb kommt es auch nicht darauf an, wie die letzte Zahlung von 17.000 EUR im Februar 2011 gewidmet war.

Ebenso wenig könnte eine allenfalls daraus ableitbare nachträgliche (einseitige) Änderung der Widmungserklärung berücksichtigt werden.

8. Für eine unter Berufung auf die Entscheidung 3 Ob 292/05w (= SZ 2006/44) verlangte, nur anteilige Anrechnung der Teilzahlungen auf den titulierten Teil besteht schon deshalb kein Anlass, weil es hier an einer Gläubigermehrheit und einem gemeinsamen Empfänger fehlt.

9. Zusammengefasst ist es der Bank somit nicht gelungen, die Voraussetzungen nachzuweisen, um von der gesetzlichen Tilgungsfolge des § 1416 ABGB abzugehen. Daher ist von der (rechnerisch unstrittigen) Tilgung der betriebenen Schuldposten auszugehen, sodass sich die Stattgebung der Oppositionsklage durch die Vorinstanzen als zutreffend erweist. Einer Auseinandersetzung mit dem zweiten Oppositionsgrund bedarf es daher nicht.

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.