…Eine solche Rechtsnachfolge liegt aber im Falle einer Bürgschaftsverpflichtung nicht vor. Sie wäre im übrigen auch bei einem bloßen Schuldbeitritt im Sinne des § 1404 ABGB nicht gegeben, sodaß es auch in diesem Falle bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bliebe (vgl. SZ 28/193). Was nun die im Hinblick…

§ 1405 (iVm § 1408) ABGB ist als Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG zu berücksichtigen, sondern auch eine - nur im Innenverhältnis wirkende - Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB (vgl. dazu schon VwGH 21.11.1985, 84/16/0093, noch zum GrEStG 1955; 28.6.2007, 2007/16/0028).…

…wirkende (vgl. Haglmüller in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1404 Rz 2 ff und 10) - Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB, was sich im Übrigen gerade auch aus der von der Revisionswerberin angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt (vgl. dazu schon VwGH 21.11.1985, 84/16…

…daß in den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentümern deren Eintritt in die Bauverträge vereinbart wurde. Ein solcher Schuldeintritt ist nämlich zwar nach den §§ 1404 ff ABGB an Stelle des bisherigen Schuldners nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich, er stellt aber im Falle eines schon ursprünglich im Namen des später „Eintretenden…

…hafte noch ein Kreditrest von S 23.256 unberichtigt aus. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten finde seine Rechtsgrundlage in § 1404 ABGB. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht zweiter Instanz der dagegen erhobenen Berufung des Beklagten teilweise Folge, behob den erstinstanzlichen Zuspruch von S 51.063…

…Dennoch sei die Beklagte ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. Daraufhin habe die GmbH die Exekutionsführung angekündigt; die Verlassenschaft habe den Kostenersatzanspruch bereits exekutiv betrieben. Gemäß § 1404 ABGB sei für die Zahlungspflicht nicht Voraussetzung, dass die Klägerin zunächst zahle oder sonst zu Schaden komme, um sich an den Übernehmer halten zu können. Noch…

…Schuldverhältnis bestehenden Einwendungen hätte erfüllen müssen. Entgegen der Meinung des Revisionswerbers geht die getroffene Vereinbarung aber auch über eine bloße Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB hinaus, womit die Wohnungsbaugesellschaft der Gemeinschuldnerin nur versprochen hätte, eine dieser obliegenden Leistung an deren Gläubiger (die Klägerin) zu bewirken, ohne daß dem Gläubiger daraus…

…zwischen der Klägerin (als Mutter) und dem Vater aus der Vereinbarung vom 31. 1. 2001 sei als Erfüllungsübernahme im Sinn von § 1404 ABGB zu qualifizieren. Die Klägerin habe als Unterhaltsschuldnerin gegen den Vater aus dieser Vereinbarung primär einen Befreiungs oder „Freistellungsanspruch“, der sich erst im Fall…

…deren sich die Klägerin ihm gegenüber verpflichtet habe, die Zahlung für ihn zu leisten. Es handelte sich also um eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB. und es hafte die Klägerin dem Erich G. dafür, daß er von der Postdirektion nicht in Anspruch genommen werde. Ein Rückgriffsrecht der Klägerin gegen die…

…der beiden NI bzw. deren Haftpflichtversicherer, die die beklagte Partei treffende Belastung aus dem Vergleich im 2. Vorverfahren zu übernehmen, sei eine Schuldübernahme iSd § 1404 ABGB, woraus der Verpflichteten zufolge § 1404 zweiter Satz ABGB unmittelbar kein Recht gegen die beiden NI bzw. deren Haftpflichtversicherer erwachsen sei. Die Erklärung der beiden…

…anderen Verpflichtungsgrund kann die klagende Partei aber nicht darlegen, weshalb es für die Entscheidung unerheblich ist, ob angesichts des eher dagegen sprechenden Wortlauts des § 1404 ABGB die von der zweiten Instanz angenommene Qualifikation der Erklärung gegenüber dem Gläubiger als Erfüllungsübernahme zutreffen könnte. Eine angenommene Überweisung des Hauptschuldners wird auch in dritter…

…der Rechtsvorgängerin der aus der Sammelrechnung offene Betrag auch tatsächlich angewiesen werde. Demgemäß sei das Zahlungsversprechen auch nur als Erfüllungsübernahme im Sinn des iSd § 1404 ABGB zu qualifizieren. Es handle sich dabei um einen bloß unechten Vertrag zugunsten Dritter, woraus der klagenden Partei kein eigenes Klagerecht zustehe. Auch nach der Theorie…

…die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Versprechen des Auftragnehmers, den Auftraggeber „gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten", sei als Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB zu qualifizieren. Diese sei formfrei. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Vereinbarung, der Kläger solle nur seine Gewerbeberechtigung zur Verfügung stellen, sich aber nicht entsprechend im…

…zur Befriedigung des Gläubigers hinsichtlich einer bestehenden oder künftigen, zumindest bestimmbaren Schuld verpflichtet (7 Ob 17/13w; Neumayr in KBB³, § 1404 ABGB Rz 2, jeweils mwN; vgl RIS Justiz RS0033124). Der vereinsinterne Beschluss des Bundesvorstands des beklagten Vereins ist aber kein Vertrag zwischen dem Schuldner (Zweigverein…

…wurde vereinbart, dass der Beklagte die Kreditschulden des Klägers in Höhe von 12 Mio S (872.074 EUR) übernimmt (Erfüllungsübernahme iSd § 1404 ABGB; vgl 1 Ob 2342/96k; auch 5 Ob 178/08z; Neumayr in KBB 4 § 1404 Rz 2). In…

…eines Betrags von nur 33.480 EUR in Bezug auf die vollstreckbare Steuerpflicht von 50.760 EUR eine Befreiungspflicht der beklagten Partei iSd § 1404 ABGB angenommen werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung…

…übernommen haben sollte, könne sich der Kläger diesem gegenüber auf diese Vertragsbestimmung nicht berufen, weil es sich dabei lediglich um eine Erfüllungsübernahme iS des § 1404 ABGB handle. Das bloße Interesse an der Kenntnis des Inhaltes der Urkunde rechtfertige noch keinen Vorlageanspruch nach Art. XLIII EGZPO, sofern das Schriftstück nicht als gemeinschaftliche…

…dessen Vertreter erklärt wird. Auf eine Erfüllungsübernahme könne das Klagebegehren deshalb nicht gestützt werden, weil aus einer solchen dem Gläubiger kein unmittelbares Recht erwachse (§ 1404 ABGB). Eine Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen des § 1409 ABGB komme nur im Falle eines Vermögensüberganges auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung in Frage. Eine…

…für nicht gegeben. Nach § 1041 ABGB. könne der Ersatz von Geldaufwendungen nicht begehrt werden. Eine Schuldübernahme sei nicht erweislich gewesen, eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB., die sich aus dem Vertrag vom 15. März 1951 ergebe, genüge nicht zur Begründung des Klagsanspruches. Einer Haftung nach § 1409 ABGB. stunde die Art…

…Schuld der I.-GesmbH. aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch die Beklagte geltend. Dieses Vorbringen läßt offen, ob es sich um einen Schuldbeitritt (§ 1404 ABGB.) oder um eine Schuldübernahme (§ 1405 ABGB.) handelt. Dies schadet aber nicht, weil das Vorbringen jedenfalls auch die Schuldübernahme (§ 1405 ABGB.) begreift. Für den…

…Unternehmen selbst oder, wie im vorliegenden Fall, auf Teile desselben so, wie es der Vorgänger machen hätte müssen, zu erfüllen hat. Die vor dem § 1404 ABGB stehende Überschrift "Schuldübernahme", die sowohl für den § 1407 ABGB als auch für den § 1409 ABGB gilt, scheint dafür zu sprechen, daß auch §…

…und gegenüber dem Sozialversicherungsträger von 1.204,31 EUR angefallen. Der Beklagte habe im Vertrag vom 18. 6. 2006 eine Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB erklärt. Entgegen der Bezeichnung sei nicht bloß ein Vorvertrag abgeschlossen worden. Im Vertragstext handle es sich insoweit um eine Fehlbezeichnung, welche von rechtsunkundigen Personen vorgenommen…

…sei, nicht aufgezeigt. 3. Ein gegenüber einem Vertragspartner abgegebenes Versprechen auf Schad und Klagloshaltung gegenüber Dritten ist als Erfüllungsübernahme im Sinn des § 1404 ABGB zu qualifizieren (RIS Justiz RS0016709); dabei trifft den Erfüllungsübernehmer hier die Widerbeklagte - gegenüber dem Gläubiger hier die Widerklägerin keine Pflicht (RIS Justiz RS0097736, RS0017119…

…in Schwimann ³ § 1409 ABGB Rz 2), sodass die gegenständlich vereinbarte „alleinige Zahlungspflicht" des Antragstellers als Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB gegenüber dem Übergeber auch in dieser Hinsicht über den Norminhalt des § 1409 ABGB hinausgeht. Davon, dass das (erfolglose) Hauptbegehren…

…Sorge zu Tragen, dass der Kläger aus allfälligen Bürgschaften oder sonstigen mitschuldnerischen Haftungen entlassen wird" nach den Umständen des konkreten Falls als Erfüllungsübernahme iSd § 1404 ABGB zu werten. Weil aber feststeht, dass die aus der Vereinbarung Verpflichteten nichts unternommen haben, um eine Belastung des Klägers zu verhindern, wäre ihre Inanspruchnahme auch…

… ABGB erloschen, weil das Land Niederösterreich im Übergabsvertrag die konkret angeführte Verbindlichkeit zur alleinigen Erfüllung übernommen habe, sodass lediglich eine Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB vereinbart worden sei. Diese komme aber auch nur dann zum Tragen, wenn der Kläger mangels Versicherungsdeckung aus dem bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag tatsächlich von Gläubigern belangt werde…

…übernommen hat, die Zinszahlungsverpflichtungen des Klägers dem Vermieter gegenüber zu erfüllen. Sie haftet dem Kläger daher im Innenverhältnis für die Befreiung von der Mietzinsverbindlichkeit (§ 1404 ABGB). Kommt der Erfüllungsübernehmer seiner Verpflichtung nicht nach, ist er seinem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig (SZ 69/18; Ertl in Rummel II2 § 1404 ABGB Rz 3…

…entgeltliche) Erfüllungsübernahme (siehe Mader in Schwimann ABGB2 VII § 1404 Rz 2; Ertl in Rummel ABGB2 II § 1404 Rz 4) im Sinne des § 1404 ABGB zu qualifizierenden Vereinbarung resultierende Befreiungsanspruch (siehe Mader aaO Rz 4; Ertl aaO Rz 3) für den Fall derartiger von der Behörde vorgeschriebener Maßnahmen unterliegt im…

…nur in das Anwartschaftsrecht des Leasinggebers eingegriffen worden sei, könne dahingestellt bleiben. Ebenso könne ungeprüft bleiben, ob der Kläger mit seinem Sohn eine Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB), mit dem Leasinggeber einen Schuldbeitritt (§ 1406 ABGB) oder mit beiden eine Schuldübernahme (§ 1405 ABGB) vereinbart und aus dieser rechtlichen Position die gegenständlichen Zahlungen…

…Fällen die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Drittem über die Übernahme der Schuld habe zunächst die Wirkung einer Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB. Die Wirkung der Schuldbefreiung trete erst mit der Einwilligung des Gläubigers, einer einseitigen, rechtsgestaltenden Erklärung ein, die empfangsbedürftig sei und nach § 1405 dritter Satz…

…ihres Vaters keine neue Vollmacht erteilt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Interessent habe die Schuld des Vaters der Beklagten im Sinne des § 1404 ABGB übernommen. Der Kläger habe mit Schreiben vom 12. 4. 1985 im Sinne des § 1405 ABGB die Einwilligung zu dieser Schuldübernahme erklärt. Bedingung für die…

…Nachweis der Rechtsnachfolge zugunsten einer anderen Person, als derjenigen, die im Titel genannt wird, die Exekution bewilligt werden. Dem Gläubiger erwächst aus der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) unmittelbar kein Recht gegenüber dem Erfüllungsübernehmer (SZ 69/18; 1 Ob 364/99g). Er könnte gegen den Beklagten nicht direkt Exekution führen und müsste - gestützt…

…bereit gewesen wären, die nunmehr beklagten Parteien aus ihrer Haftung zu entlassen, hätte auch diese Bekanntgabe nur die Wirkung einer Erfüllungsübernahme im Sinn des § 1404 ABGB gehabt und sohin keine Änderung des Prozessergebnisses bewirkt (vgl § 1405 zweiter Satz ABGB).…

…die Klagebegehren abzuweisen und bestritt das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses. Bei der Vereinbarung zwischen S***** und B***** habe es sich um eine Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB gehandelt, aus der der Klägerin keine Rechte entstanden seien. Die im Konkurs B***** ausgeschüttete Quote von S 103.820,32 stehe daher der Konkursmasse im Schuldenregulierungsverfahren S…

…geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber übersieht in seiner Argumentation, dass im vorliegenden Fall keine Legalzession, sondern eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB vorliegt. Insoweit ist auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist noch auszuführen, dass eine mit dem…

…der Klägerin nicht vor. Die beklagten Parteien hafteten daher zwar für einen monatlichen Betrag von S 7.500,- (14mal jährlich) im Umfang der Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB; dem Gläubiger erwachse insoweit aber kein unmittelbares Recht, sodaß die Klägerin als Reallastberechtigte gegen die Eigentümer der Liegenschaft nicht vorgehen könne, sondern sich hinsichtlich ihrer…

…auf den Anteilen der Beklagten sichergestellten Forderungen entspräche materiellen Verbindlichkeiten des Schwiegersohns der Beklagten, weil er sie bereits 1991 zur Rückzahlung (offenbar gemäß § 1404 ABGB) übernommen habe, muß nicht weiter geprüft werden, weil es genügt, daß der Anfechtungskläger bei erfolgreicher Anfechtung auch nur teilweise Befriedigung seiner Forderung erreichen kann (SZ…

…gegen die Verpächterin verschaffen sollte (OGH RdA 1990, 300 mA Elisabeth Bydlinski; ähnlich SZ 61/118; Ertl in Rummel ABGB II2 Rz 2 zu § 1404 ABGB). Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der Schuldner nur einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit oder…

…einer unbedenklichen Beweiswürdigung und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die von einem Vertragsteil übernommene Verpflichtung zur Zahlung des Anwaltshonorars sei Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB. Begehre der Schuldner Zahlung an sich, müsse er nachweisen, daß er über Inanspruchnahme durch den Gläubiger gezahlt habe; der Ersatzanspruch gründe sich dann auf §…

…Instanz legte seiner Entscheidung die nach Prüfung als unbedenklich befundenen erstrichterlichen Feststellungen zugrunde und billigte auch die Rechtsansicht, daß nicht bloß eine Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB vorliege sondern eine wirkliche Schuldübernahme mit Einwilligung des Gläubigers nach § 1405 ABGB stattgefunden habe, woraus der klagenden Partei Erfüllungsansprüche gegen die Beklagten entstanden. Die…