RS0016709 – OGH Rechtssatz

…gegenüber einem Vertragspartner abgegebenes Versprechen auf Schad und Klagloshaltung gegenüber Dritten ist als Erfüllungsübernahme im Sinn des § 1404 ABGB zu qualifizieren (RIS Justiz RS0016709); dabei trifft den Erfüllungsübernehmer hier die Widerbeklagte - gegenüber dem Gläubiger hier die Widerklägerin keine Pflicht (RIS Justiz RS0097736, RS0017119). Diese Erfüllungsübernahme ist keine einem…

…1404 ABGB Rz 2). Erfüllungsübernahme liegt auch bei einem Versprechen, den Vertragspartner „gegenüber Dritten schad und klaglos zu halten“, vor ( RIS Justiz RS0016709; 9 Ob 69/17p [in Punkt 1.]). Ebenso als Erfüllungsübernahme wird eine Vertragsbestimmung angesehen, nach der die Kosten der Vertragserrichtung zu Lasten…