§ 1405 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0024297—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1924

Zu § 1405 ABGB (§ 881 ABGB).…

RS0032994—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1958

daher der fällige Betrag laut Aufstellung in nächster Zeit vom neuen Besitzer übersandt" und der Klage auf Zahlung liegt eine Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB.…

RS0032942—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2002

Bei der Schuldübernahme nach § 1405 ABGB bedarf es keiner ausdrücklichen Entlassung des Urschuldners aus der Haftung. Die privative Schuldübernahme kommt vielmehr schon dadurch zustande, daß der Übernehmer dem Urschuldner gegenüber erklärt…

RS0095181—OGH Rechtssatz

25. November 1993

Eine - ohne bzw mit Einwilligung des Gläubigers erklärte - Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) oder private Schuldübernahme (§ 1405 ABGB), umsoweniger ein bloßer Schadensbeitritt (§ 1406 Abs 2 ABGB) bedeutet, solange der Gläubiger nicht tatsächlich befriedigt wurde, nicht mehr als ein bloßes Anbot dieser Schadensgutmachung…

RS0021610—OGH Rechtssatz

12. April 2001

Betriebsnachfolger zu vereinbaren. Stimmte überdies der Arbeitnehmer der Übernahme des Dienstvertrages und Pensionsvertrages zumindest konkludent zu, ist damit der bisherige Arbeitgeber nach Veräußerung gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und haftet für die nach der Betriebsübernahme fällig gewordenen Entgelte nicht mehr.…

1Ob557/83—OGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…diese schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, haftet der Dritte, der Eigentum erwarb, grundsätzlich nicht. Will jemand die Verbindlichkeit eines anderen übernehmen, bedarf es einer Schuldübernahme (§ 1405 ABGB) bzw. eines Schuldbeitrittes (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Ein solcher bedarf grundsätzlich eines darauf abzielenden Vertrages. Soll eine Gesamtheit wechselseitiger rechtlicher Verpflichtungen übertragen werden, ist…

9ObA29/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…Rechtsnachfolge durch einen einzigen Erwerbsakt eintrete, die Frage der Haftung des Rechtsvorgängers mangels gesonderter gesetzlicher Regelung aber unberührt bleibe, so daß für den Schuldnerwechsel § 1405 ABGB und im übrigen die Bestimmungen der §§ 1409 ABGB und 25 HGB maßgeblich seien. Abgesehen davon sei eine Gesamtrechtsnachfolge vom Abschluß eines Sacheinlagevertrages abhängig…

1Ob216/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…demnach habe die Kindesmutter die auf die Beklagte als Erbin nach dem a. e. Kindesvater gemäß § 171 ABGB. übergegangene Schuld im Sinne des § 1405 ABGB. mit befreiender Wirkung für den bisherigen Schuldner, also die Beklagte, übernommen und erübrige sich mangels der Behauptung der Unfähigkeit der Kindesmutter zur Gewährung des Unterhaltes…

2Ob140/02f—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…Kaufs einer Vignette begründete Vertragshaftung stützten, hafte, eine privative Schuldübernahme bedürfe jedenfalls einer Zustimmung des Gläubigers. Bis zu einer solchen hafte nach § 1405 ABGB der Neuschuldner neben dem Altschuldner. Der Kläger habe zwischenzeitig rechtsverbindlich seine Zustimmung zur privativen Schuldübernahme durch die ASFINAG erteilt, weshalb die beklagte Partei jedenfalls passiv…

7Ob118/74—OGH Entscheidung

20. Juni 1974

…gegenüber der Volksbank S bestehenden Schuld der Hildegard G durch den Beklagten. Nur für den Fall einer vor Klagszustellung erfolgten Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB würde namlich die Abweisung des auf den § 1409 ABGB gestützten Klagebegehrens aus dem Gründe des § 1409 Abs. 1 letzter Satz ABGB gerechtfertigt sein…

5Ob334/98y—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…vom 15. und 18. 1. 1988 vereinbarten Rechte und Pflichten als Einzelrechtsnachfolger eingetreten seien und die in diesem Vertragspunkt enthaltenen Verpflichtungen im Sinne des § 1405 ABGB übernommen hätten. Danach hafteten sie im Zusammenhang mit dem auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmenden Dachbodenausbau und Lifteinbau für die Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften und…

3Ob208/02p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…wendet sich die beklagte Partei gar nicht gegen die zutreffende Darstellung der Rechtslage über eine befreiende Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner nach § 1405 ABGB durch die zweite Instanz. Ebensowenig stellt sie in Zweifel, dass im Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1994 der Übergang eines Teilbetriebs mit "... allen Rechten und Verbindlichkeiten…

9ObA191/92—OGH Entscheidung

30. September 1992

…Dr.A***** F***** und der beklagten Partei getroffenen Vereinbarung nicht verständigt wurde, wurde die vereinbarte Arbeitsvertragsübernahme dem Kläger gegenüber zunächst nicht wirksam, sondern hatte gemäß § 1405 ABGB mangels schlüssiger Zustimmung auch des anderen Vertragspartners bezüglich der Haftung nur die Wirkung einer Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB. Gemäß § 1405 Satz…

4Ob86/55—OGH Entscheidung

06. September 1955

…mit dem Kläger durch die Beklagte geltend. Dieses Vorbringen läßt offen, ob es sich um einen Schuldbeitritt (§ 1404 ABGB.) oder um eine Schuldübernahme (§ 1405 ABGB.) handelt. Dies schadet aber nicht, weil das Vorbringen jedenfalls auch die Schuldübernahme (§ 1405 ABGB.) begreift. Für den Fall der Schuldübernahme besteht aber gegenüber dem…

1Ob28/02b—OGH Entscheidung

22. März 2002

…Schuld des Vaters der Beklagten im Sinne des § 1404 ABGB übernommen. Der Kläger habe mit Schreiben vom 12. 4. 1985 im Sinne des § 1405 ABGB die Einwilligung zu dieser Schuldübernahme erklärt. Bedingung für die Schuldübernahme sei lediglich gewesen, dass der Vater der Beklagten die dem Kläger erteilte Vollmacht bis zur…

9ObA183/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1988

…Vorbehalte des Klägers oder der GesmbH (vgl. Arb. 9.926 = SZ 53/170 und Arb. 10.223) - gekommen, dann sind damit die Gesellschafter der OHG gemäß § 1405 ABGB endgültig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis ausgeschieden und haften weder für die nach Geschäftsübernahme fällig gewordenen Entgelte (vgl Schwarz aaO, 94) noch für die für die…

6Ob69/23z—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Fahrschule, genauer dem Einzelunternehmen Ing. L* samt seinem Nachfolger [dem Beklagten], zu treffen“. Zum selben Ergebnis führe „der Weg über § 1405 ABGB und die Vertragsübernahme“. Das Verhalten des Beklagten, der die ausgestellten Rechnungen beglich und die „entsprechende UID Nummer verwendete und verwenden ließ“, könne…

8ObA252/01v—OGH Entscheidung

15. November 2001

…auch für offene Entgeltforderungen des Klägers gegenüber der GmbH aus der Zeit vor dem 1. 2. 2000 hafte. Es liege eine vorbehaltslose Vertragsübernahme iSd § 1405 ABGB vor; alle Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund des Einzelvertrages sollten mit Stichtag 1. 2. 2000 übergehen, daher auch die Ansprüche auf rückständigen Lohn. Es liege…

8Ob632/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…sondern äußerstenfalls dessen Aufkündigung unter Einhaltung der hiefür im Vertrag vorgesehenen Form zu rechtfertigen. Auch eine konkludente Zustimmung genüge, um die Rechtsfolgen des § 1405 ABGB herbeizuführen. Für die Annahme eines bloßen Schuldbeitritts der Volkskreditbank böten die Feststellungen keinen Anhaltspunkt. Diesen Ausführungen ist Folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegte…

3Ob281/98i—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…der weiteren Strafanträge gegen die S***** AG einer privativen Schuldübernahme, was die Verpflichtung aus dem Exekutionstitel angeht, zugestimmt. Daraus würde jedoch folgen, daß gemäß § 1405 ABGB die S***** AG als Schuldner an die Stelle des Vereines getreten wäre, und zwar mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages. Daraus ist aber zwingend…

5Ob541/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…möglich. Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt. Es traf die eingangs zusammmengefaßt wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen und meinte zur rechtlichen Beurteilung, es liege eine Schuldübernahme nach § 1405 ABGB vor, der die klagende Partei im voraus aber auch jetzt zugestimmt habe. Von Zwang sei keine Rede, auf eine Unmöglichkeit der Zuhaltung der übernommenen Verbindlichkeit…

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…zum Tragen kommende Rechtsinstitut der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge erlaubt aber Eingriffe in die Privatautonomie der Vertragspartner, denen insoweit - im Gegensatz etwa zum Schuldnerwechsel iSd § 1405 ABGB - kein Zustimmungsrecht zusteht (vgl Kalss , Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 15 SpaltG Rz 2 mwN; Stockenhuber , Das österreichische Spaltungsgesetz, RIW 1994, 278 [280…

5Ob100/87—OGH Entscheidung

08. Juni 1988

…für die klagende Partei) und dem Beklagtenvertreter verwies Dr.H*** mit Schreiben vom 29.Jänner 1981 (Beilage ./H) darauf hin, daß wegen der Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB die Beklagten durch Zahlung der entsprechenden Darlehensraten eine Eigenschuld beglichen und daher diesbezüglich einen Kaufpreisbestandteil nicht mehr zurückbehalten könnten. Sollten sie aber mitteilen, daß sie…

4Ob91/04t—OGH Entscheidung

18. August 2004

…vom Berufungsgericht verneint wurde (RIS Justiz RS0042963). Auf die weiteren vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Schuldübernahme nach § 1405 ABGB er behauptet, in die Rechtsstellung des an sich zum Aufwandsersatz verpflichteten Generalpächters eingetreten zu sein und damit auch dessen Rückforderungsansprüche erlangt zu haben, sofern eine…

5Ob52/84—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Die Anführung des vorläufigen Kaufpreises präjudiziert daher keine von beiden Parteien. Dies gilt auch für die im folgenden angeführte Erklärung der Käufer, gemäß § 1405 ABGB anstelle der Verkäuferin in die Schuldverhältnisse mit der Wiener Landeshypothekenbank und dem Land Tirol einzutreten. Das Land Tirol hat aus den Mitteln der Wohnbauförderung …

6Ob152/05d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…sei. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus: Der Beklagten seien entweder aufgrund eines Schuldbeitritts nach § 1406 ABGB oder einer Schuldübernahme nach § 1405 ABGB, der der Kläger konkludent zugestimmt habe, die Rechte und Pflichten, die die K***** gegenüber ihren Fachhändlern gehabt habe, übertragen worden, sodass dem Kläger ein unmittelbares…

4Ob205/09i—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Gutstehung erklärten Schuldbeitritt anzuwenden. 2.1. Ausgangspunkt waren die bereits referierten Ausführungen von Koziol (JBl 1964, 306, 311 ff), Ertl (in Rummel 1 [1984] § 1405 ABGB Rz 4) und P. Bydlinski (erstmals ÖBA 1989, 434 f). Der historischen Argumentation Apathys (oben 1.4.) hielt P. Bydlinski (ÖBA 1993, 822) entgegen, dass…

8ObA37/98v—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

…Damit wurde die beklagte Partei, deren Leistungspflicht schon in der Vereinbarung vom 19.12.1979 erwähnt wird, als Schuldnerin bzw Schuldübernehmerin einer Arbeitgeberverpflichtung im Sinne des § 1405 ABGB in die Vertragsbeziehungen so eingebunden, daß die beklagte Partei durch das Handeln des (ehemaligen) Arbeitgebers des Klägers verpflichtet wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen…

2Ob540/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…Übereinkunft aller Beteiligten voraussetze und dem Gläubiger gegenüber nur dann wirksam sei, wenn er der Vertragsübernahme zugestimmt habe. Eine vollständige Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB komme nämlich nur mit Zustimmung des Gläubigers zustande. Im Gegensatz zur Gesamtnachfolge bei einer Verschmelzung sei bei der Einbringung einer GmbH als Sacheinlage die Zustimmung…

3Ob36/98k—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…Entschädigung an den Zweitnebenintervenienten für die Gestattung des Durchgangs auf dem Grundstück übernahm. Ob hiedurch eine befreiende, die Einwilligung des Gläubigers voraussetzende Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB zustandekam (Ertl in Rummel, ABGB2 II Rz 2 zu § 1405), wie dies das Berufungsgericht annahm, ist letztlich unerheblich, weil die bloße Übernahme der Verpflichtung der Zahlung einer jährlichen Entschädigung…

2Ob685/86—OGH Entscheidung

10. Februar 1987

…ausschließlich der Gutstehung dienten und dies dem Gläubiger auch bekannt sei (vgl. Koziol in JBl. 1964, 312; Ertl in Rummel II Rdz 4 zu § 1405 ABGB). Das Berufungsgericht folge dieser Auslegung, weil hiefür der Zweck der Formvorschrift, vor einer unüberlegten Gutstehungserklärung zu schützen, und die sonst im Hinblick auf die schwierige…

5Ob97/87—OGH Entscheidung

05. Juli 1988

…Meinungsverschiedenheit. Die Anführung des vorläufigen Kaufpreises präjudiziert daher keine von beiden Parteien. Dies gilt auch für die im folgenden angeführte Erklärung der Käufer, gemäß § 1405 ABGB anstelle der Verkäuferin in die Schuldverhältnisse mit der Wiener Landeshypothekenbank und dem Land Tirol einzutreten. Das Land Tirol hat aus den Mitteln der Wohnbauförderung 1968…

9Ob50/08f—OGH Entscheidung

04. August 2009

…Punkt III. dieses Vertrages aufgezeigten Darlehen bekannt. Sie treten nunmehr anstelle der Verkäuferin in das Schuldverhältnis mit dem Land [...] und der [Klägerin] gemäß § 1405 ABGB ein und übernehmen die jeweils auf ihre Eigentumswohnung entfallenden Teilbeträge dieser Hypothekardarlehen zu den gleichen Bedingungen, wie die Verkäuferin diese Darlehen an die Darlehensgeberin schuldet…

1Ob259/01x—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Schenkung dar, weshalb der Einwand der Formbedürftigkeit (§ 1 Notariatszwangsgesetz) nicht berechtigt sei. Es sei von einer wiederholten Anbietungspflicht auszugehen, die dem Beklagten gemäß § 1405 ABGB überbunden worden sei. Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gewiss ist die Anordnung des § 1074 ABGB, wonach das Vorkaufsrecht weder abtretbar…

1Ob173/75—OGH Entscheidung

10. September 1975

…Erklärungen der Beklagten Margarethe P gegenüber, aber auch nicht aus einer nicht erfolgten Schuldübernahme, also einer vertraglichen Verbindlichkeit, in die er eingewilligt haben müßte (§ 1405 ABGB; SZ 44/141), sondern nur Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Eigentumsentziehung durch die Beklagte geltend. Daß der Kläger auch seinen subjektiven Schaden ersetzt verlangen kann, ist…

2Ob667/85—OGH Entscheidung

18. März 1986

…für die Schuld von S 2,700.000,00 samt Zinsen erklärt wird. III. Die A*** Geschäftsführung übernimmt hiemit aufgrund der erhaltenen Mietenvorauszahlung von S 2,772.000,00 gemäß § 1405 ABGB gegenüber der A*** Vertrieb die Verpflichtung, die gesamte Schuld lt. Punkt I in Höhe von S 2,851.185,00 samt sämtlicher künftiger Zinsen unter Mitübertragung sämtlicher Rechte…

6Ob128/13m—OGH Entscheidung

28. November 2013

…und die Eigentümergemeinschaft die weiteren Verhandlungen fortgesetzt, nachdem damit Einigkeit über die Person der Schuldnerin erzielt worden sei. Darin sei eine Schuldübernahme iSd § 1405 ABGB zu erblicken. Die Hausverwaltung habe zugleich Altschuldner und Neuschuldner vertreten, sodass eine Dreiparteieneinigung vorliege. Die Eigentümergemeinschaft sei als Vertragspartnerin somit passiv legitimiert. Das Berufungsgericht gab…

4Ob581/78—OGH Entscheidung

27. März 1979

…die Gesellschaft über, wenn diese die Genehmigung nicht verweigere. Es bedürfe also nicht der ausdrücklichen oder schlüssigen Genehmigung durch die Gesellschaft als Schuldübernahme nach § 1405 ABGB. All dies gelte auch für Rechtshandlungen vor der Errichtung des Gesellschaftsvertrages, sofern nur namens der künftigen Gesellschaft gehandelt worden sei. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes…

9Ob75/10k—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…seine Leistungen werden allein von der beklagten Treuhänderin aus dem Treugut der Erblasserin bezahlt. Damit liegt aber insofern eine befreiende (privative) Schuldübernahme iSd § 1405 ABGB durch die Beklagte vor. Die beklagte Treuhänderin ist nach außen hin unbeschränkte Verfügungsberechtigte, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber (vormals der Erblasserin, nunmehr den Erben) obligatorisch…

6Ob527/76—OGH Entscheidung

19. Februar 1976

…als zu Recht bestehend anerkannten Vertragskosten zur eigenen Zahlung zu übernehmen. In diesem Fall sei der Rechtsgrund für die Zahlung die Schuldübernahme nach § 1405 ABGB – wenn man den Kläger einmal als Vertreter der Schuldner und zugleich als ihren Gläubiger ansehe – andernfalls bestehe die Forderung gemäß § 1406…

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