§ 1203 Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter

§ 1203 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 1203. (1) Dem ausscheidenden Gesellschafter sind die Sachen, die er den Gesellschaftern zur Benutzung überlassen hat, zurückzugeben. Für eine durch Zufall abhanden gekommene oder verschlechterte Sache…

§ 1215 Übergang des Gesellschaftsvermögens

…Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Bücherliche Rechte sind nach den dafür geltenden Vorschriften zu übertragen. (2) Der ausscheidende Gesellschafter ist gemäß §§ 1203 und 1204 abzufinden.…

RS0022195—OGH Rechtssatz

29. November 1973

Wer zumindest teilweise auch Grundhandelsgeschäfte im Sinne des § 1203 ABGB betreibt, ist zu den Handelsleuten im Sinne des § 1203 ABGB zu zählen.…

7Ob1657/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bezüglich der Qualifikation der Interessengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Anwendung des § 1203 ABGB kann auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Streitparteien, die schon bisher die Altstoffentsorgung und Altstoffverwertung flächendeckend in ihrem…

7Ob620/80—OGH Entscheidung

13. November 1980

…oder stillschweigende rechtliche Einwilligung der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten einem Dritten nicht verbindlich gemacht werden. Forderungen gegen ein einzelnes Mitglied der Gesellschaft können gemäß § 1203 ABGB nur gegen dieses geltend gemacht werden. Hingegen haften für Gesellschaftsschulden auch die Gesellschafter, und zwar Kaufleute nach § 1203 letzter Satz ABGB solidarisch (Wahle in…

6Ob140/17g—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…der zur Verfügung gestellten Betriebsmittel zu, sie bekomme diese lediglich zurückgestellt. Es stehe ihr auch kein Abfindungsanspruch zu, da nach dem Wortlaut des § 1203 ABGB einem ausscheidenden Gesellschafter nur das zusteht, was ihm bei Auflösung der Gesellschaft zugestanden wäre. Im Vertrag sei aber geregelt, dass nur bei Abwicklung des L…

8Ob14/63—OGH Entscheidung

19. Februar 1963

…Erstbeklagten sei die Bearbeitung der Kaminaufsätze überlassen worden. Gemäß § 1190 ABGB. sei er als Bevollmächtigter der übrigen Gesellschafter anzusehen. Jeder Beklagte hafte gemäß § 1203 ABGB. entsprechend seiner Quote mit je einem Drittel. Das Erstgericht stellte weiter noch fest, daß die gelieferten Geräte ab minus 15 Grad Celsius nicht mehr sicher…

7Ob173/98m—OGH Entscheidung

11. November 1998

…die persönliche Haftung zur ungeteilten Hand übernommen. Sowohl auf Seite des Klägers als auch jener der Gesellschaft sei das Geschäft ein Handelsgeschäft gewesen. Gemäß § 1203 ABGB iVm Art 8 Nr 1 EVHGB hafte der Beklagte mit Dieter A***** solidarisch für Gesellschaftsschulden, wobei es unerheblich sei, ob er vom Geschäftsabschluß durch Dieter…

G176/88—VfGH Entscheidung

16. Juni 1989

…persönliche Vertrauen gegründeter freier Zusammenschluß ist allein schon wegen der Haftung für die Gesellschaftsschulden erforderlich, welche die Mitglieder mit ihrem gesamten (privaten) Vermögen trifft (§1203 ABGB). Die Anwendung der Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Zwangsgemeinschaften kommt also schon nach deren eigenem Geltungsbereich nicht in Betracht und wäre wegen des…

8Ob97/03b—OGH Entscheidung

18. September 2003

…Habe im Zeitpunkt der Kreditaufnahme die Rechtsform der GesbR tatsächlich der damaligen Firma entsprochen, so hafteten die Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit zunächst nach § 1203 ABGB, und zwar weil ein Handelsgesellschaft vorliege zufolge Art 8 Nr 1 EVHGB solidarisch. Sei erst danach durch die Änderung des Geschäftsvolumens ein Rechtsformwechsel…

2Ob608/92—OGH Entscheidung

13. Mai 1993

…1 HGB (stRsp zuletzt RdW 1991, 356) und haften als solche kraft gesetzlicher Anordnung für Schulden der Gesellschaft bürgerlichen Rechts solidarisch (§ 1203 letzter Satz ABGB, Strasser in Rummel ABGB2 § 1203 Rz 5, Kastner-Doralt-Nowotny, Gesellschaftsrecht5, 59; WBl 1989, 338). Nach der Meinung des erkennenden Senates umfaßt diese Haftung nicht nur die aus dem aufrechten…

8Ob287/01s—OGH Entscheidung

28. November 2002

…der Beklagten im Rahmen der letztlich gegebenen Vertragshaftung als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, deren Leute nach den klägerischen Behauptungen den Schaden verursachten, gründet sich auf § 1203 ABGB im Zusammenhalt mit Art 8 Nr 1 EVHGB (Strasser in Rummel ABGB2, §§ 1202, 1203 Rz 5 mwH). Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren…

8Ob96/03f—OGH Entscheidung

28. August 2003

…Habe im Zeitpunkt der Kreditaufnahme die Rechtsform der GesbR tatsächlich der damaligen Firma entsprochen, so hafteten die Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit zunächst nach § 1203 ABGB, und zwar weil ein Handelsgesellschaft vorliege zufolge Art 8 Nr 1 EVHGB solidarisch. Sei erst danach durch die Änderung des Geschäftsvolumens ein Rechtsformwechsel…

6Ob736/87—OGH Entscheidung

14. Januar 1988

…Gamerith aaO Rdz 7 genannten Fälle sowie JBl 1985, 170). Eine Solidarhaftung würde auch nach Art. 8 Nr. 1 der 4. EVHGB oder nach § 1203 ABGB begründet werden können, doch handle es sich im vorliegenden Fall um kein Handelsgeschäft auf seiten der Beklagten, die als Gesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

4Ob513/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…Dritt-, des Viert-, des Fünft- und des Sechstbeklagten nicht behandelt. Es geht davon aus, daß alle Beklagten als Mitglieder der "ARGE-Vermessung Tirol" gemäß § 1203 ABGB für die im Jahre 1983 entstandenen Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 18. Dezember 1978 ungeachtet ihres späteren Austritts haften, weil die Klageforderung aus diesem Zeitraum…

1Ob669/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…Strasser in Rummel2, Rz 27 zu § 1175 ABGB; Gamerith in Rummel2, Rz 6 zu § 890 ABGB; Jabornegg in Schwimann, Rz 3 zu § 1203 ABGB; Krejci, Das Recht der Arbeitsgemeinschaft der Bauwirtschaft 1). Deren Forderungen sind regelmäßig Gesamthandforderungen, die nur durch alle Gesellschafter gemeinsam geltend gemacht werden können. Dies bedeutet…

2Ob197/98d—OGH Entscheidung

13. August 1998

…welche ebenfalls vom Kläger bezahlte Gesellschaftsschulden seien, hafte der Beklagte ebenfalls anteilsmäßig. Lediglich die vom Kläger begehrten Verfahrens- und Vertretungskosten seien vom Rückgriffsanspruch nach § 1203 ABGB in Verbindung mit § 896 ABGB nicht umfaßt. Der in einem Teilungsprozeß zu klärende Anspruch auf Aufteilung der Bilder im Fall der Beendigung der Gesellschaft…

8Ob199/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…Beklagten betriebene Unternehmen den Umfang eines Minderhandelsgewerbes nicht überschritten haben (§ 4 Abs 1 HGB), haften sie als Gesellschafter einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft gemäß § 1203 ABGB beim gemeinsamen Betrieb eines Minderhandelsgewerbes als Kaufleute (HS 4019) gemäß Art 8 Nr 1 der 4. EVHGB solidarisch für Gesellschaftsverbindlichkeiten (HS 1024; 1561; 4 Ob…

1Ob34/82—OGH Entscheidung

15. Dezember 1982

…aus den abzuschließenden Werkverträgen über die Bauausführung der zweitklagenden Partei gegen ihre Vertragspartner zugestanden wären. Für Forderungen und Schulden eines Gesellschafters ordne aber § 1203 Abs. 1 ABGB eindeutig an, daß sie nur an ihn bezahlt und nur von ihm gefordert werden dürften. Das gleiche Schicksal müßten allfällige Schadenersatzforderungen infolge Beeinträchtigung solcher den…

1Ob705/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…Grundstück sei am 25. Februar 1987 verkauft worden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die eingeklagte Forderung sei eine Gesamthandforderung im Sinne des § 1203 ABGB. Solche Forderungen könnten nur von allen Gesellschaftern gemeinsam oder von einem von ihnen mit Zustimmung der anderen geltend gemacht werden; sonst müsse auf Erlag geklagt…

1Ob12/92—OGH Entscheidung

24. April 1992

…der Beschlagnahme des Betriebsvermögens der Pokerschule im Rahmen der Amtshaftung des beklagten Rechtsträgers sind somit nur die Voraktiengesellschaft als offene Handelsgesellschaft oder gemäß § 1203 ABGB deren Gesellschafter berechtigt, sollte die Voraktiengesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (oder sonst als besonderes gesellschaftsrechtliches Gebilde) anzusehen sein. Soweit der Kläger zur Rechtfertigung seiner Aktivlegitimation…

5Ob55/89—OGH Entscheidung

14. Juli 1989

…Hand, sondern bloß anteilsmäßig schuldeten (Würth in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 19 WEG; Meinhart, ImmZ 1988, 311). Solidarhaftung bestehe auch nicht nach § 1203 ABGB (vgl. Strasser in Rummel, ABGB, Rz 5 zu §§ 1202, 1203). Die Worte "zur ungeteilten Hand" hätten daher zu entfallen gehabt. Die Fälligkeit ergebe…

6Ob14/22k—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

…für die Geltendmachung von Gesamthandforderungen wiedergeben, ohne damit zu von der herrschenden Ansicht anerkannten Ausnahmen Stellung zu nehmen. [22] Bereits zur Rechtslage nach § 1203 ABGB aF entsprach es aber herrschender Auffassung, dass der einzelne Gesellschafter trotz des Charakters als Gesamthandforderung das Recht hat, sich der zur Wahrung des Gesamtrechts…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…§ 1182 und 1202 ABGB zwischen dem Gesellschaftsvermögen einer GesbR und dem Privatvermögen der jeweiligen Gesellschafter zu trennen ( Grillberger in Rummel ³ § 1203 ABGB Rz 2; Jabornegg/Resch in Schwimann ³ § 1202 ABGB Rz 1; Riedler in KBB³ § 1202 ABGB Rz …

10Ob77/15v—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…2/25 f). 4. Bei Forderungen einer GesbR handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung – entgegen dem Wortlaut des § 1203 ABGB aF – regelmäßig um Gesamthandforderungen, für die als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben (zum Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung Told , Grundfragen der…

3Ob235/12y—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…für vor seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten (vgl Schurr in Schwimann ABGB TaKomm² § 1203 Rz 7; Grillberger in Rummel ³ § 1203 ABGB Rz 10). 3. Der Kläger hat in erster Instanz auch einen Bereicherungsanspruch (wegen rechtsgrundloser teilweiser Rückzahlung der Einlage an den Beklagten bis zur Auflösung…

1Ob29/71—OGH Entscheidung

11. Februar 1971

…die Mittel für die Montage, die laufenden Kosten und den Ankauf von Heizöl zum gemeinsamen Nutzen vereinigt, weshalb eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vorliege. Gemäß § 1203 ABGB hafte jedes Mitglied der Gesellschaft für Gesellschaftsschulden nur nach seinem Anteil. Vereinbarungsgemäß hätten die einzelnen Hauseigentümer nur in der Höhe des tatsächlichen Verbrauchs an Heizöl…

RS0022157—OGH Rechtssatz