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§ 1215 Übergang des Gesellschaftsvermögens

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§ 1215 Übergang des Gesellschaftsvermögens — ABGB

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Entscheidungen
127
Rechtssätze
39

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40165261

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Bücherliche Rechte sind nach den dafür geltenden Vorschriften zu übertragen.

(2) Der ausscheidende Gesellschafter ist gemäß §§ 1203 und 1204 abzufinden.

Entscheidungen
127

  • 5Ob209/11p—OGH Entscheidung

    14. Februar 2012
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

  • 5Ob297/05w—OGH Entscheidung

    20. April 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war mit dem Erstbeklagten von 1972 bis zur Scheidung im Jahr 2000 verheiratet. Dieser Ehe entstammt der Zweitbeklagte. Während der Erstbeklagte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits in der Landwirtschaft seiner Eltern tätig war, ging die Klägerin zunächst noch ihrer Beschäf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Erstbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausführten, kann unter Ehegatten - auch konkludent - eine GesbR vereinbart sein, wenn sie Mühe, Kapital (Einkommen) und Sachwerte zur Err…

  • 1Ob155/05h—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Ersturteil in Ansehung des in zweiter Instanz mit Teilurteil bestätigten weiteren Zuspruchs von EUR 39.447,54 sA werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheid…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erkannte mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 6. 7. 1999, dass zwischen den Streitteilen von Juni 1988 bis August 1996 „eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Durchführung von Lohndruscharbeiten mittels eines Mähdreschers" bestand (ON 22), mit rechtskräftigem Te…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den tiefer stehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist - im Rahmen ihres Aufhebungsantrags - auch berechtigt. 1. Vorbemerkung Das Erstgericht erteilte einem Buch- und Rechnungsprüfer als Sachverständigem mit Beschluss vom 14. 3. 2003 bloß den Auftrag, Befu…

  • 1Ob298/01g—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,38 (darin EUR 156,06 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit Wirkung vom 1. 9. 1998 gründeten die Streitteile eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zweck des Betriebs einer Postkantine, die zuvor vom Beklagten geführt worden war. Die Klägerin war vereinbarungsgemäß mit 49 % an der Gesellschaft beteiligt und leistete dafür eine "Beteiligung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - und vom Berufungsgericht im Übrigen nicht gesetzmäßig begründeten - berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs …

  • 6Ob110/19y—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 1215 ABGB aF ist nach Auflösung der GesbR die Teilung des (im Zeitpunkt der Auflösung noch vorhandenen) gesellschaftlichen Vermögens vorzunehmen ( Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1215 Rz 5). Dabei sind neben den Bestimmungen des 27. Hauptstücks (zB §§ 1182 f, 1192 ABGB) die…

  • 2Ob202/13i—OGH Entscheidung

    12. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

  • 5Ob209/11p—OGH Entscheidung

    14. Februar 2012
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

  • 2Ob202/13i—OGH Entscheidung

    12. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

  • 3Ob247/00w—OGH Entscheidung

    21. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichtes, welches im Übrigen unangefochten blieb, wird, soweit damit der Punkt 4. des Ersturteils mit einer Maßgabe bestätigt wurde, dahin abgeändert, dass, der Berufung Folge gebend, das Klagebegehren im Verfahren 6 Cg 187…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit seit 11. 8. 1998 rechtskräftigem Urteil geschieden. Beide sind Ärzte für Allgemeinmedizin. Im Jänner 1985 eröffnete der Beklagte eine Ordination. Die Streitteile planten, dass die Klägerin nach Beendigung ihrer Aus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von der im Folgenden zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, und auch berechtigt. Wie sich aus den Urteilen der Vorinstanzen ergibt,…

  • 4Ob291/99v—OGH Entscheidung

    09. November 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen das Geschäftslokal S*****, B*****straße 8, Parterre, bestehend aus drei Räumen mit WC-Anlage, Gashei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 29. 6. 1963 bis 31. 1. 1997 miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch M***** mit dem Haus S*****, B*****straße 8, das (neben anderen Vermögenswerten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Streitteile haben eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht errichtet. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist dem Finanzamt gegenüber und damit nach außen hin in Erscheinung getreten; sie war…

  • 8Ob54/99w—OGH Entscheidung

    26. August 1999
    Spruch

    Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Rekurs des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 31.554,-- bestimm…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Gemeinschuldner führten das Unternehmen mit der Bezeichnung "Günter M***** und Franz S***** Waagen und Maschinen" in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, an welchem sie zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust beteiligt waren. Mit Beschluß des La…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs, der sich inhaltlich nur gegen die Verneinung der Aktivlegitimation hinsichtlich der überwiesenen Forderung von S 500.000,-- wendet, ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat den Rekurs nur hinsichtlich der vom beklagten Masseverwalter geltend gemachten erheblichen Rechtsfrage für zulässi…

    • Rechtssätze
    39

  • RS0127668—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2012·1 Entscheidung

    Im Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt eine dieser quoad sortem gewidmete Sache im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern an die Liquidationsmasse. Die Auflösung der Gesellschaft führt zunächst zur Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstücks des ABGB, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird.

  • RS0120976—OGH Rechtssatz

    20. April 2006·1 Entscheidung

    Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der über formell eigenes Vermögen, in Wahrheit aber über Vermögen der Gesellschaft verfügt, ist wie ein Treuhänder zu behandeln. Der nach außen allein bücherlich berechtigte Eigentümer-Gesellschafter ist hinsichtlich der von einem Mitgesellschafter „quoad sortem" eingebrachten Liegenschaftsanteile dessen Treuhänder. Ein Dritter erwirkt von diesem Treuhänder nur dann nicht wirksam, wenn er von der Veruntreuung durch den Treuhänder Kenntnis hatte.

  • RS0120306—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2005·1 Entscheidung

    Auf welche Weise die Gesellschafter ihre Einlagen aufbrachten und refinanzierten, ist für deren Beteiligung am Hauptstamm nicht von Bedeutung. Es ist daher belanglos, ob die Einlagen etwa mit Hilfe von Erbteilen, Ersparnisssen, Geschenken, Darlehen oder Krediten finanziert wurden.

  • RS0116118—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2002·1 Entscheidung

    Bei Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens ist allein der Wert des Gesellschaftsvermögens zum Auflösungszeitpunkt maßgeblich.

  • RS0114988—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2019·3 Entscheidungen

    Die Wirkungen des Ausscheidens eines Gesellschafters - anders als die der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - sind im Gesetz nicht geregelt. Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt, da eine Liquidation nicht vorgesehen ist, zunächst lediglich zu einer automatischen Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstücks des ABGB, die so lange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird.

  • RS0112712—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2014·3 Entscheidungen

    Zu dem der Aufteilung unterliegenden Gesellschaftsvermögen gehören auch Bestandrechte. Sie bleiben auch dann bis zur endgültigen Auseinandersetzung aufrecht, wenn der Bestandvertrag zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter zustande gekommen ist. Da sich die Gesellschaft mit ihrer Auflösung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des §§ 825ff ABGB umwandelt, die dann ihrerseits erst durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird, kommt es durch die Auflösung nicht zu einer Vereinigung im Sinne des § 1445 ABGB. Ein (ehemaliger) Gesellschafter nutzt die Bestandräume daher bis zur endgültigen Aufteilung des Gesellschaftsvermögens nicht titellos.

  • RS0112375—OGH Rechtssatz

    26. August 1999·1 Entscheidung

    Der Vorrang der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger vor denen des Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist für das Liquidationsstadium daraus abzuleiten, daß analog zu § 1235 ABGB vor Aufteilung des Gesellschaftsvermögens die Schulden der Gesellschaft zu berichtigen oder sicherzustellen sind. Dieses Ergebnis wird durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß nicht verlangt werden kann, was sofort zurückzugewähren ist, zusätzlich bestätigt.