§ 12 c) Richterliche Aussprüche.

RS0109592—OGH Rechtssatz

05. April 2005

ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt.…

4Ob364/97a—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt. Diese nach Ansicht des erkennenden Senates zutreffende Auffassung wird auch von Gamerith (Das nationale Privatrecht in der Europäischen Union - Harmonisierung durch Schaffung von Gemeinschaftsprivatrecht…

8ObA211/96—OGH Entscheidung

29. Februar 1996

…Richtlinie binden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle (Mayer-Maly aaO 2; Kuras aaO 12), so daß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt ist. "Die Richtersprüche (des EuGH) schaffen objektives Recht" (Mayer-Maly aaO). Daher ist für diese Arbeitsrechtssache insbesondere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rs…

8ObA105/97t—OGH Entscheidung

23. Mai 1997

…gemäß Art 177 EGV sei entbehrlich. Neben der Rechtswirkung der Richtlinien seien Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, sodaß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt werde. Die Richtersprüche des Europäischen Gerichtshofes schafften objektives Recht (vgl 8 ObA 211/96 mwN). Unter Bedachtnahme auf den Vorrang des EU-Rechtes gehe…

4Ob31/05w—OGH Entscheidung

05. April 2005

…bereits mehrfach ausgesprochen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt (RIS Justiz RS0109592). Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einem grenzüberschreitenden Bezug des Sachverhalts, wird eine allfällige Inländerdiskriminierung zwar weder vom allgemeinen Diskriminierungsverbot…

6Ob229/19y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…alten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht folgt, liegt darin kein (von den klagenden Parteien unterstelltes) „Hinwegsetzen“, sondern die pflichtgemäße, gesetzlich angeordnete (§ 12 ABGB) Lösung der vom Berufungsgericht zu beurteilenden Rechtsfrage ohne strikte Bindung an die Vorjudikatur. 2.1. Nach § 120 Abs 1 JN sind die…

Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherkrediten: Intransparenz und AGB-Kontrolle—OGH Entscheidung

2Ob63/25s23. Oktober 2025

…„Zeitzündertheorien“ bei der Rechtsprechungsänderung nach staatlichem und europäischem Recht, JBl 2001, 1 [17]; idS auch Kerschner/Kehrer in Klang 3 § 12 ABGB Rz 31 mwN). [21] Außerdem beziehen sich die Ausführungen der Beklagten auf eine im Anlassfall gar nicht erfolgte Missbräuchlichkeitsprüfung des Bearbeitungsentgelts nach § …

1Ob519/91—OGH Entscheidung

20. März 1991

…diese Bestimmung nicht nur auf Untermieter, sondern vor allem zur Gänze auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 MRG unanwendbar ist (Würth in Rummel, ABGB § 12 MRG Rz 1; Schauer in JBl 1985, 258). Auch erfaßt § 12 Abs 3 MRG in seinem Anwendungsbereich nur die nach dem 31.12.1981 vollzogenen Unternehmensveräußerungen…

6Ob149/60—OGH Entscheidung

04. Juli 1960

…weitere Begründung eingestreuten Bemerkungen und Beispielen, ganz abgesehen von der praktischen Undurchführbarkeit einer solchen Bindung. Die bindende Kraft der Judikate ist im Hinblick auf § 12 ABGB. eher einschränkend zu beurteilen, wie die ernsten Bedenken zeigen, die während der geschichtlichen Entwicklung der Einrichtung des Judikatenbuches gegen die Bindung von Senaten an Präjudikate…

3Ob2372/96m—OGH Entscheidung

05. Mai 1998

…Organisation und Auswirkungen auf die juristische Praxis - Aspekte einer kommenden EU-Mitgliedschaft, Heft 65 der Schriftenreihe der niederösterreichischen juristischen Gesellschaft, 12), so daß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt ist. Die Richtersprüche des EuGH schaffen damit objektives Recht. Daher ist für diese Rechtssache insbesondere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rs 222/81…

1Ob212/97a—OGH Entscheidung

25. November 1997

…sollten zumindest als Billigkeitsmaßnahme angemessene Übergangsfristen bzw eine Anwendung erst in zukünftigen Besteuerungsabschnitten vorgesehen werden. Für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit ist vorweg auf § 12 ABGB zu verweisen, wonach die in einzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und die von Richterstühlen in besonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten Urteile nie die Kraft eines Gesetzes haben; sie…

10ObS137/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…Eine Aussage darüber, wie im unterbrochenen Prozeß weiterhin zu verfahren ist, stünde dem Obersten Gerichtshof im Rahmen der Behandlung des vorliegenden Revisionsrekurses nicht zu (§ 12 ABGB; Fasching ZPR2 Rz 187; Koziol-Welser8 I 35). Solange aber der Ausgang des unterbrochenen Verfahrens ungewiß ist, hat es im vorliegenden Rechtsstreit bei der Unterbrechung…

6N503/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…Fällen des § 15 Abs 1 und des § 23 Abs 3 OGHG vom Verfahrensgesetzgeber - in offenkundiger Bedachtnahme auf die ungeachtet der Regel des § 12 ABGB bestehende Leitfunktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung - festgeschrieben. Der Antragsteller zählt nicht zu dem durch die bezeichneten Regelungen bestimmten Kreis von Personen und Institutionen. Ein konkretes rechtliches…

4R40/24z—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2024

…idente Prozessbehauptungen zur Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu klären. 2. Auch wenn gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich auf den einzelnen Fall beschränkt sind (§ 12 ABGB), kommt der Rechtsprechung des OGH - vor allem aus Argumenten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - eine darüber hinausgehende Präjudizienvermutung zu ( P. Bydlinski in KBB 7 §…

Klägerin fordert Ersatz von Spielverlusten aufgrund illegalen Online-Glücksspiels in Österreich—OLG Innsbruck Entscheidung

5R18/24x04. April 2024

…4. Zufolge Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivilrechtssachen. Zwar ist die Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 12 ABGB grundsätzlich auf den einzelnen Fall beschränkt; dennoch kommt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs eine praktisch bedeutsame Eigenschaft als Rechtserkenntnisquelle zu. Für eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung gilt…

5Ob4/67—OGH Entscheidung

19. Januar 1967

…dieser Frage einmal ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stützen, die übrigens auch nur im Wege der Gesetzesauslegung gewonnen worden ist und der schon gemäß § 12 ABGB. niemals die Kraft eines Gesetzes zukommen kann. Insofern der Rechtsmittelwerber meint, falls er weiterhin als Konkurskommissär tätig würde, würde er seinem Diensteid und seinen Dienstpflichten…

RS0109027—OGH Rechtssatz