§ 12 c) Richterliche Aussprüche.

…§ 12. Die in einzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und die von Richterstühlen in besonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten Urtheile haben nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere…

Art. 10 Artikel X

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft…

ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt.…

…iure seine Forderung, und was der Personalschuldner leistet, verringere kraft Akzessorietät zugleich den Umfang des Pfandrechts ( Fidler in Klang 3 §§ 465, 466 ABGB Rz 9). Da es sich somit um denselben Anspruch handle, greife § 12 RATG nicht. Folglich seien die Streitwerte nicht zusammenzurechnen. Personal- und…

…ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt. Diese nach Ansicht des erkennenden Senates zutreffende Auffassung wird auch von Gamerith (Das nationale Privatrecht in der Europäischen Union - Harmonisierung durch Schaffung von Gemeinschaftsprivatrecht…

…Richtlinie binden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle (Mayer-Maly aaO 2; Kuras aaO 12), so daß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt ist. "Die Richtersprüche (des EuGH) schaffen objektives Recht" (Mayer-Maly aaO). Daher ist für diese Arbeitsrechtssache insbesondere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rs…

…gemäß Art 177 EGV sei entbehrlich. Neben der Rechtswirkung der Richtlinien seien Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, sodaß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt werde. Die Richtersprüche des Europäischen Gerichtshofes schafften objektives Recht (vgl 8 ObA 211/96 mwN). Unter Bedachtnahme auf den Vorrang des EU-Rechtes gehe…

…bereits mehrfach ausgesprochen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt (RIS Justiz RS0109592). Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einem grenzüberschreitenden Bezug des Sachverhalts, wird eine allfällige Inländerdiskriminierung zwar weder vom allgemeinen Diskriminierungsverbot…

…alten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht folgt, liegt darin kein (von den klagenden Parteien unterstelltes) „Hinwegsetzen“, sondern die pflichtgemäße, gesetzlich angeordnete (§ 12 ABGB) Lösung der vom Berufungsgericht zu beurteilenden Rechtsfrage ohne strikte Bindung an die Vorjudikatur. 2.1. Nach § 120 Abs 1 JN sind die…

…„Zeitzündertheorien“ bei der Rechtsprechungsänderung nach staatlichem und europäischem Recht, JBl 2001, 1 [17]; idS auch Kerschner/Kehrer in Klang 3 § 12 ABGB Rz 31 mwN). [21] Außerdem beziehen sich die Ausführungen der Beklagten auf eine im Anlassfall gar nicht erfolgte Missbräuchlichkeitsprüfung des Bearbeitungsentgelts nach § …

…„Zeitzündertheorien“ bei der Rechtsprechungsänderung nach staatlichem und europäischem Recht, JBl 2001, 1 [17]; idS auch Kerschner/Kehrer in Klang 3 § 12 ABGB Rz 31 mwN). [21] Außerdem beziehen sich die Ausführungen der Beklagten auf eine im Anlassfall gar nicht erfolgte Missbräuchlichkeitsprüfung des Bearbeitungsentgelts nach § …

…diese Bestimmung nicht nur auf Untermieter, sondern vor allem zur Gänze auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 MRG unanwendbar ist (Würth in Rummel, ABGB § 12 MRG Rz 1; Schauer in JBl 1985, 258). Auch erfaßt § 12 Abs 3 MRG in seinem Anwendungsbereich nur die nach dem 31.12.1981 vollzogenen Unternehmensveräußerungen…

…weitere Begründung eingestreuten Bemerkungen und Beispielen, ganz abgesehen von der praktischen Undurchführbarkeit einer solchen Bindung. Die bindende Kraft der Judikate ist im Hinblick auf § 12 ABGB. eher einschränkend zu beurteilen, wie die ernsten Bedenken zeigen, die während der geschichtlichen Entwicklung der Einrichtung des Judikatenbuches gegen die Bindung von Senaten an Präjudikate…

…Organisation und Auswirkungen auf die juristische Praxis - Aspekte einer kommenden EU-Mitgliedschaft, Heft 65 der Schriftenreihe der niederösterreichischen juristischen Gesellschaft, 12), so daß insoweit § 12 ABGB eingeschränkt ist. Die Richtersprüche des EuGH schaffen damit objektives Recht. Daher ist für diese Rechtssache insbesondere auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rs 222/81…

…sollten zumindest als Billigkeitsmaßnahme angemessene Übergangsfristen bzw eine Anwendung erst in zukünftigen Besteuerungsabschnitten vorgesehen werden. Für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit ist vorweg auf § 12 ABGB zu verweisen, wonach die in einzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und die von Richterstühlen in besonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten Urteile nie die Kraft eines Gesetzes haben; sie…

…Die Kläger erklärten mit der vorliegenden, am 20. Dezember 1976 beim Erstgericht eingelangten Klage das Mietverhältnis mit dem Beklagten gemäß § 1118 ABGB wegen eines Mietzinsrückstandes von S 3.276,--samt Anhang für aufgelöst und begehrten die Räumung der Wohnung sowie die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung der…

…Eine Aussage darüber, wie im unterbrochenen Prozeß weiterhin zu verfahren ist, stünde dem Obersten Gerichtshof im Rahmen der Behandlung des vorliegenden Revisionsrekurses nicht zu (§ 12 ABGB; Fasching ZPR2 Rz 187; Koziol-Welser8 I 35). Solange aber der Ausgang des unterbrochenen Verfahrens ungewiß ist, hat es im vorliegenden Rechtsstreit bei der Unterbrechung…

…Fällen des § 15 Abs 1 und des § 23 Abs 3 OGHG vom Verfahrensgesetzgeber - in offenkundiger Bedachtnahme auf die ungeachtet der Regel des § 12 ABGB bestehende Leitfunktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung - festgeschrieben. Der Antragsteller zählt nicht zu dem durch die bezeichneten Regelungen bestimmten Kreis von Personen und Institutionen. Ein konkretes rechtliches…

…idente Prozessbehauptungen zur Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu klären. 2. Auch wenn gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich auf den einzelnen Fall beschränkt sind (§ 12 ABGB), kommt der Rechtsprechung des OGH - vor allem aus Argumenten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - eine darüber hinausgehende Präjudizienvermutung zu ( P. Bydlinski in KBB 7 §…

…4. Zufolge Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivilrechtssachen. Zwar ist die Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 12 ABGB grundsätzlich auf den einzelnen Fall beschränkt; dennoch kommt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs eine praktisch bedeutsame Eigenschaft als Rechtserkenntnisquelle zu. Für eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung gilt…

…dieser Frage einmal ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stützen, die übrigens auch nur im Wege der Gesetzesauslegung gewonnen worden ist und der schon gemäß § 12 ABGB. niemals die Kraft eines Gesetzes zukommen kann. Insofern der Rechtsmittelwerber meint, falls er weiterhin als Konkurskommissär tätig würde, würde er seinem Diensteid und seinen Dienstpflichten…

…Beschwerde oder Klage geltend machen; jemand, über den keine Daten verarbeitet wurden, ist kein Betroffener (vgl. Thiele/Wagner , Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz ( DSG ) 2 § 12 Rz 111 mwN (Stand 1.2.2022)). § 16 ABGB schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich; gemäß § 20 Abs 1 ABGB kann derjenige, der in einem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung…

Das Fallrecht erweist sich in Übereinstimmung mit § 12 ABGB als eine gegenüber dem Gesetz deutlich schwächere Rechtsquelle. Es bindet nur, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß eine andere Lösung der Rechtsordnung deutlich besser entspricht…