§ 1167 Gewährleistung — ABGB

RS0025815—OGH Rechtssatz

04. Juli 1962

§ 1167 ABGB gilt auch bei Herstellung von unkörperlichen Sachen.…

RS0022004—OGH Rechtssatz

30. Juli 1980

Zum Begriffe des wesentlichen Mangels im Sinne des § 1167 ABGB.…

RS0016574—OGH Rechtssatz

13. September 1973

§ 1167 ABGB kann vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; dies mit dem aus § 879 Abs 1 ABGB abzuleitende Vorbehalt, daß diese vertragliche Vereinbarung wie irgend eine andere…

RS0018729—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2006

Die Bestimmung des § 1167 ABGB, wonach Verbesserung nur dann gefordert werden darf, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, ist auf Verbesserungsansprüche nach § 932 ABGB analog anzuwenden.…

RS0021737—OGH Rechtssatz

16. Juni 1982

Der Aufwand für Ergänzungsarbeiten ist nicht gleichzusetzen mit der angemessenen Entgeltsminderung, wie sie § 1167 ABGB versteht.…

RS0022063—OGH Rechtssatz

19. November 2024

Im Falle der Verbesserung eines Werkes im Sinne des § 1167 ABGB ist es unbeachtlich, ob die Verbesserungsaufwendungen den Wert des Werkes übersteigen (SZ 25/277).…

RS0021725—OGH Rechtssatz

27. März 2002

Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren.…

RS0022061—OGH Rechtssatz

04. Juni 1981

Weist ein bestelltes Werk wesentliche Mängel auf und können sich die Parteien über die Verbesserung nicht einigen, kann der Besteller gemäß § 1167 ABGB vom Vertrag abgehen.…

RS0026446—OGH Rechtssatz

25. Juni 1969

Überwiegen der Elemente des Werkvertrages bei einem mit der Verfrachtung verbundenen Speditionsvertrag; daher Anwendung des § 1167 ABGB.…

RS0033916—OGH Rechtssatz

08. Juli 1981

Falls der Besteller im Sinne des § 1167 ABGB vom "Vertrage abgeht" und erklärt, einerseits gegen das vereinbarte Entgelt und andererseits auch gegen andere Forderungen den gesamten Aufwand "aufzurechnen", handelt es sich hinsichtlich des…

RS0018575—OGH Rechtssatz

08. November 1983

§ 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben.…

RS0022053—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1993

Zum Unterschied von den allgemeinen Regeln kann der Besteller beim Werkvertrag gemäß § 1167 ABGB bei allen Arten von Mängeln Minderung verlangen.…

RS0021578—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1976

Übernimmt der Architekt außer der Planung auch Bauorganisation und Bauaufsicht, so kommen die Vorschriften des § 1167 ABGB bei bloßen Zwischenleistungen - Fehlern in die Bauplänen - nicht in Anwendung.…

RS0022057—OGH Rechtssatz

17. September 1997

§ 1167 ABGB gewährt auch bei unbehebbaren wesentlichen Mängeln den Preisminderungsanspruch (hier: Bühnenauftrittsvertrag, bei welchem eine Verbesserung oder der Nachtrag des Fehlenden schon der Natur des Vertrages nach…

RS0022931—OGH Rechtssatz

24. März 1988

Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen unabhängig sind…

3Ob86/00v—OGH Entscheidung

20. September 2000

…klagenden Partei bejaht hat. Ein Schikaneeinwand wurde von den Beklagten nicht erhoben. Somit sind die in der Revision dargestellten Fragen nach der Auslegung des § 1167 ABGB im Hinblick auf einen "unverhältnismäßigen Aufwand" der Sanierungsmaßnahmen nicht entscheidungswesentlich.…

RS0117125—OGH Rechtssatz

31. August 2018

Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrages, des Dienstleistungsvertrages und der Geschäftsbesorgung enthält und bei dem sich die Gewährleistungsrechte des Reisenden grundsätzlich nach §1167 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung richten. §31e KSchG enthält für den Reiseveranstaltungsvertrag eine Sondergewährleistungsvorschrift, die die allgemeine Regelung des §1167 ABGB nicht verdrängt…

RS0022025—OGH Rechtssatz

26. Juni 1975

Der Anspruch des Bestellers auf Behebung von Mängeln gemäß § 1167 ABGB berechtigt nicht auch dazu, die Kosten der Überprüfung des Werkes nach der Mängelbehebung durch einen Dritten dem Unternehmer anzulasten.…

RS0016569—OGH Rechtssatz

13. September 1973

Das in § 1167 ABGB verankerte Wahlrecht des gewährleistungsberechtigten Bestellers kann auf Mangelbehebung (Nacharbeiten) eingeschränkt werden. Sittenwidrig wäre es aber, durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen.…

8Ob1559/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…grundsätzlich fertiggestellt ist und die vorhandenen unwesentlichen Mängel nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand behoben werden könnten (Seite 13 des angefochtenen Urteiles), so daß gemäß § 1167 Abs. 1 ABGB Verbesserung nicht begehrt werden kann (SZ 53/7; 6 Ob 685/86), das angemessene verminderte Entgelt daher fällig ist.…

8Ob17/03p—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung entsprechend der ständigen Judikatur zu § 1167 ABGB in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem Gewährleistungsrecht - Änderungsgesetz BGBl I 48/01 (vgl Art IV) zugrundegelegt, dass eine Wandlung voraussetzt, dass der Mangel…

4Ob23/21t—OGH Entscheidung

20. April 2021

…weiterhin in Anspruch nehmen. § 933b ABGB gelangt auch auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB (Mangelschaden) zur Anwendung und gilt nach § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 933b Rz 17 und 33). Nach dieser Bestimmung kann der Rückgriffsgläubiger…

RS0107073—OGH Rechtssatz

11. Mai 2006

Wandlung setzt beim Verstoß gegen eine ausdrückliche Bedingung im Sinne des § 1167 ABGB ebenso wie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB voraus, dass die bedungene Eigenschaft für den Vertragsabschluss kausal war. Dafür reicht es…

5Ob565/76—OGH Entscheidung

04. Mai 1976

…SZ 49/60 Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren (hier: Baupläne) OGH 4. Mai 1976, 5 Ob 565/76 (OLG Wien 3 R…

8Ob128/64—OGH Entscheidung

21. April 1964

…SZ 37/61 Auch der einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufende Mangel rechtfertigt kein Abgehen vom Vertrag gemäß § 1167 ABGB., wenn er leicht behebbar ist. Entscheidung vom 21. April 1964, 8 Ob 128/64. I. Instanz: Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Der Beklagte hat…

6Ob274/06x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…vorzunehmende Verbesserung begehre, sei ein Verbesserungsanspruch nicht zu gewähren, sondern das Klagebegehren abzuweisen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein wesentlicher Mangel iSd §§ 932, 1167 ABGB (aF) liege nicht vor. Nach § 1167 ABGB könne eine Verbesserung nur dann gefordert werden, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere. Bei der Frage…

8Ob108/06z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…Ausmaß der mit dem jeweils anderen Gewährleistungsbehelf für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen. ........ ..... Auf die bisherige Rechtsprechung zur Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung (vgl. Dittrich/Tades, ABGB35 E. 60 ff zu § 1167 ABGB und E. 73f ff zu § 932 ABGB) kann aber zurückgegriffen werden. Der Umstand, dass die Verbesserungskosten den Wert der (mangelfreien) Sache übersteigen, wird nicht…

RS0022016—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1978

an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind die Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers oder die allgemeinen Regeln der Haftung des Werkunternehmers (§ 1167 ABGB) heranzuziehen.…

3Ob41/87—OGH Entscheidung

09. September 1987

…Diese Kosten können im Rahmen des Anspruchs auf Minderung des Entgelts berücksichtigt werden, der dem Besteller des mangelhaften Werkes nach den Regeln der Gewährleistung (§ 1167 ABGB) zusteht. Die Minderung des Entgelts richtet sich zwar nicht unmittelbar nach den Verbesserungskosten, sondern nach dem Verhältnis des Wertes des mängelfreien Werkes zum Wert des…

2Ob265/02p—OGH Entscheidung

07. November 2002

…beklagte Partei die Ansicht, Wandlung des Werklohnes geltend gemacht zu haben. Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Erstgerichtes liegt auch ein wesentlicher Mangel (der gemäß § 1167 ABGB zur Wandlung berechtigt) vor. Ein Mangel ist nämlich wesentlich, wenn das Werk für den vereinbarten oder üblichen Verwendungszweck nach der Verkehrsauffassung völlig oder doch weitgehend…

1Ob704/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…Vergleichsgespräche auf Basis der Kosten einer Neuverlegung der Platten geführt wurden, war dies nicht sachgerecht. Das hinderte den Generalunternehmer aber nicht, vom Beklagten gemäß § 1167 ABGB eine angemessene Minderung des Entgeltes zu verlangen. Gelang es dem Generalunternehmer, eine für ihn günstige Vereinbarung mit dem Bauherrn zu treffen, so bedeutete dies jedenfalls…

RS0018592—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2016

durch die mangelhafte Ausführung des Werkes an sich erlitten hat. Ein Anspruch auf Neuherstellung des mangelhaften und nicht verbesserungsfähigen Werkes steht dem Besteller nach § 1167 ABGB nicht zu.…

1Ob57/00i—OGH Entscheidung

28. März 2000

…im vorliegenden Verfahren nicht um Sanierungskosten, sondern ist die Rückzahlung des für mangelhafte (unbrauchbare) Werkleistungen bezahlten Nettowerklohns streitverfangen. Der Verweis der beklagten Partei auf § 1167 ABGB und das Vorbringen, es sei ihr keine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt worden, ist schon deshalb nicht zielführend, weil die Schadenersatzforderung der klagenden Partei für berechtigt angesehen wurde…

4Ob2258/96d—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

…sonstigen Werbemitteln für Unternehmen exakt einzuhalten seien. Unternehmen seien an einem einheitlichen Erscheinungsbild interessiert. Die Preisminderung sei zu gering. Die Kalender seien wertlos. Gemäß § 1167 ABGB kann der Besteller bei wesentlichen Mängeln, die das Werk unbrauchbar machen oder einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufen, vom Vertrag abgehen. Nach der älteren Lehre war es…

2Ob355/98i—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…Zweit- und Drittbeklagten zu ermöglichen. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, daß die drittbeklagte Partei mit der Verbesserung nicht im Verzug war. Nach gewährleistungsrechtlichen Grundsätzen (§ 1167 ABGB) wäre dies (daß also die Drittbeklagte von der Klägerin zu Recht, aber vergeblich zur Verbesserung aufgefordert worden wäre) Voraussetzung eines Anspruchs der Klägerin auf den…

7Ob187/01b—OGH Entscheidung

26. September 2001

…Entscheidung mit der Begründung für zulässig erklärt, dass "im Hinblick auf die zitierte Entscheidung RdW 1999, 780 die Revision zur Frage der Unverhältnismäßigkeit iSd § 1167 ABGB" zuzulassen sei, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor: Nach Beseitigung sämtlicher mit…

6Ob525/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…allem Risse im Beton), die auf die Arbeiten der beklagten Partei als ihrer Subunternehmerin zurückzuführen seien, auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Gewährleistungsansprüche (§ 1167 und §§ 922 ff ABGB) hat der Bauherr ebenso ausschließlich gegen die klagende Partei als seine Vertragspartnerin wie diese - auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen den Streitteilen - gegen die beklagte…

6Ob197/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Vertrag, der Elemente des Werkvertrages und der Geschäftsbesorgung enthalte. Nach der anzuwendenden Kombinationstheorie habe der Kläger für Mängel bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse nach § 1167 ABGB einzustehen, für das Fehlen der Bauüberwachung aber nach § 1012 ABGB. Danach habe der Geschäftsherr das Vorliegen eines Schadens, die Verursachung und die Pflichtverletzung sowie…

2Ob552/87—OGH Entscheidung

01. September 1987

…Gewährleistung stützten, infolge Präklusion abzuweisen gewesen. Soweit die Beklagte ihre Gegenforderung bzw. ihre Widerklagen auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes stütze, sei zu beachten, daß § 1167 ABGB die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Bestellers nicht ausschließe. Es sei daher zu prüfen, ob ein allenfalls entstandener Schadenersatzanspruch infolge Verjährung erloschen sei. Hiezu bestimme §…

5Ob7/71—OGH Entscheidung

24. Februar 1971

…Kosten als berechtigt angesehen werden. Soweit sich aber die strittige Forderung des Beklagten auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes stützt, ist allerdings zu beachten, daß § 1167 ABGB die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Bestellers nicht ausschließt (vgl SZ 20/192). In einem solchen Fall ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, dem Schädiger zunächst…

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