§ 1167 Gewährleistung

…§ 1167. Bei Mängeln des Werkes kommen die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen ( §§ 922 bis 933b ) zur Anwendung.…

§ 1167 ABGB gilt auch bei Herstellung von unkörperlichen Sachen.…

Zum Begriffe des wesentlichen Mangels im Sinne des § 1167 ABGB.…

§ 1167 ABGB kann vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; dies mit dem aus § 879 Abs 1 ABGB abzuleitende Vorbehalt, daß diese vertragliche Vereinbarung wie irgend eine andere…

…Fall verpflichtete sich der Erstbeklagte zur Herstellung einer Prothese. Es sind daher auf den vorliegenden Fall auch die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts des Werkvertrags nach § 1167 ABGB und vor allem auch über die Warnpflicht nach § 1168a ABGB anzuwenden, wonach der Werkunternehmer den Werkbesteller zu warnen hat, wenn der vom Werkbesteller bereitgestellte…

Die Bestimmung des § 1167 ABGB, wonach Verbesserung nur dann gefordert werden darf, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, ist auf Verbesserungsansprüche nach § 932 ABGB analog anzuwenden.…

Der Aufwand für Ergänzungsarbeiten ist nicht gleichzusetzen mit der angemessenen Entgeltsminderung, wie sie § 1167 ABGB versteht.…

Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren.…

Im Falle der Verbesserung eines Werkes im Sinne des § 1167 ABGB ist es unbeachtlich, ob die Verbesserungsaufwendungen den Wert des Werkes übersteigen (SZ 25/277).…

Weist ein bestelltes Werk wesentliche Mängel auf und können sich die Parteien über die Verbesserung nicht einigen, kann der Besteller gemäß § 1167 ABGB vom Vertrag abgehen.…

Überwiegen der Elemente des Werkvertrages bei einem mit der Verfrachtung verbundenen Speditionsvertrag; daher Anwendung des § 1167 ABGB.…

Falls der Besteller im Sinne des § 1167 ABGB vom "Vertrage abgeht" und erklärt, einerseits gegen das vereinbarte Entgelt und andererseits auch gegen andere Forderungen den gesamten Aufwand "aufzurechnen", handelt es sich hinsichtlich des…

§ 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben.…

Zum Unterschied von den allgemeinen Regeln kann der Besteller beim Werkvertrag gemäß § 1167 ABGB bei allen Arten von Mängeln Minderung verlangen.…

Übernimmt der Architekt außer der Planung auch Bauorganisation und Bauaufsicht, so kommen die Vorschriften des § 1167 ABGB bei bloßen Zwischenleistungen - Fehlern in die Bauplänen - nicht in Anwendung.…

§ 1167 ABGB gewährt auch bei unbehebbaren wesentlichen Mängeln den Preisminderungsanspruch (hier: Bühnenauftrittsvertrag, bei welchem eine Verbesserung oder der Nachtrag des Fehlenden schon der Natur des Vertrages nach…

Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen unabhängig sind…

…klagenden Partei bejaht hat. Ein Schikaneeinwand wurde von den Beklagten nicht erhoben. Somit sind die in der Revision dargestellten Fragen nach der Auslegung des § 1167 ABGB im Hinblick auf einen "unverhältnismäßigen Aufwand" der Sanierungsmaßnahmen nicht entscheidungswesentlich.…

Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrages, des Dienstleistungsvertrages und der Geschäftsbesorgung enthält und bei dem sich die Gewährleistungsrechte des Reisenden grundsätzlich nach §1167 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung richten. §31e KSchG enthält für den Reiseveranstaltungsvertrag eine Sondergewährleistungsvorschrift, die die allgemeine Regelung des §1167 ABGB nicht verdrängt…

Der Anspruch des Bestellers auf Behebung von Mängeln gemäß § 1167 ABGB berechtigt nicht auch dazu, die Kosten der Überprüfung des Werkes nach der Mängelbehebung durch einen Dritten dem Unternehmer anzulasten.…

Das in § 1167 ABGB verankerte Wahlrecht des gewährleistungsberechtigten Bestellers kann auf Mangelbehebung (Nacharbeiten) eingeschränkt werden. Sittenwidrig wäre es aber, durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen.…

…grundsätzlich fertiggestellt ist und die vorhandenen unwesentlichen Mängel nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand behoben werden könnten (Seite 13 des angefochtenen Urteiles), so daß gemäß § 1167 Abs. 1 ABGB Verbesserung nicht begehrt werden kann (SZ 53/7; 6 Ob 685/86), das angemessene verminderte Entgelt daher fällig ist.…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung entsprechend der ständigen Judikatur zu § 1167 ABGB in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem Gewährleistungsrecht - Änderungsgesetz BGBl I 48/01 (vgl Art IV) zugrundegelegt, dass eine Wandlung voraussetzt, dass der Mangel…

…weiterhin in Anspruch nehmen. § 933b ABGB gelangt auch auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB (Mangelschaden) zur Anwendung und gilt nach § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 933b Rz 17 und 33). Nach dieser Bestimmung kann der Rückgriffsgläubiger…

Wandlung setzt beim Verstoß gegen eine ausdrückliche Bedingung im Sinne des § 1167 ABGB ebenso wie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB voraus, dass die bedungene Eigenschaft für den Vertragsabschluss kausal war. Dafür reicht es…

…SZ 49/60 Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren (hier: Baupläne) OGH 4. Mai 1976, 5 Ob 565/76 (OLG Wien 3 R…

…SZ 37/61 Auch der einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufende Mangel rechtfertigt kein Abgehen vom Vertrag gemäß § 1167 ABGB., wenn er leicht behebbar ist. Entscheidung vom 21. April 1964, 8 Ob 128/64. I. Instanz: Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Der Beklagte hat…

…vorzunehmende Verbesserung begehre, sei ein Verbesserungsanspruch nicht zu gewähren, sondern das Klagebegehren abzuweisen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein wesentlicher Mangel iSd §§ 932, 1167 ABGB (aF) liege nicht vor. Nach § 1167 ABGB könne eine Verbesserung nur dann gefordert werden, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere. Bei der Frage…

…Ausmaß der mit dem jeweils anderen Gewährleistungsbehelf für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen. ........ ..... Auf die bisherige Rechtsprechung zur Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung (vgl. Dittrich/Tades, ABGB35 E. 60 ff zu § 1167 ABGB und E. 73f ff zu § 932 ABGB) kann aber zurückgegriffen werden. Der Umstand, dass die Verbesserungskosten den Wert der (mangelfreien) Sache übersteigen, wird nicht…

an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind die Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers oder die allgemeinen Regeln der Haftung des Werkunternehmers (§ 1167 ABGB) heranzuziehen.…

…Diese Kosten können im Rahmen des Anspruchs auf Minderung des Entgelts berücksichtigt werden, der dem Besteller des mangelhaften Werkes nach den Regeln der Gewährleistung (§ 1167 ABGB) zusteht. Die Minderung des Entgelts richtet sich zwar nicht unmittelbar nach den Verbesserungskosten, sondern nach dem Verhältnis des Wertes des mängelfreien Werkes zum Wert des…

…beklagte Partei die Ansicht, Wandlung des Werklohnes geltend gemacht zu haben. Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Erstgerichtes liegt auch ein wesentlicher Mangel (der gemäß § 1167 ABGB zur Wandlung berechtigt) vor. Ein Mangel ist nämlich wesentlich, wenn das Werk für den vereinbarten oder üblichen Verwendungszweck nach der Verkehrsauffassung völlig oder doch weitgehend…

…Vergleichsgespräche auf Basis der Kosten einer Neuverlegung der Platten geführt wurden, war dies nicht sachgerecht. Das hinderte den Generalunternehmer aber nicht, vom Beklagten gemäß § 1167 ABGB eine angemessene Minderung des Entgeltes zu verlangen. Gelang es dem Generalunternehmer, eine für ihn günstige Vereinbarung mit dem Bauherrn zu treffen, so bedeutete dies jedenfalls…

durch die mangelhafte Ausführung des Werkes an sich erlitten hat. Ein Anspruch auf Neuherstellung des mangelhaften und nicht verbesserungsfähigen Werkes steht dem Besteller nach § 1167 ABGB nicht zu.…

…im vorliegenden Verfahren nicht um Sanierungskosten, sondern ist die Rückzahlung des für mangelhafte (unbrauchbare) Werkleistungen bezahlten Nettowerklohns streitverfangen. Der Verweis der beklagten Partei auf § 1167 ABGB und das Vorbringen, es sei ihr keine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt worden, ist schon deshalb nicht zielführend, weil die Schadenersatzforderung der klagenden Partei für berechtigt angesehen wurde…

…sonstigen Werbemitteln für Unternehmen exakt einzuhalten seien. Unternehmen seien an einem einheitlichen Erscheinungsbild interessiert. Die Preisminderung sei zu gering. Die Kalender seien wertlos. Gemäß § 1167 ABGB kann der Besteller bei wesentlichen Mängeln, die das Werk unbrauchbar machen oder einer ausdrücklichen Bedingung zuwiderlaufen, vom Vertrag abgehen. Nach der älteren Lehre war es…

…Zweit- und Drittbeklagten zu ermöglichen. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, daß die drittbeklagte Partei mit der Verbesserung nicht im Verzug war. Nach gewährleistungsrechtlichen Grundsätzen (§ 1167 ABGB) wäre dies (daß also die Drittbeklagte von der Klägerin zu Recht, aber vergeblich zur Verbesserung aufgefordert worden wäre) Voraussetzung eines Anspruchs der Klägerin auf den…

…Entscheidung mit der Begründung für zulässig erklärt, dass "im Hinblick auf die zitierte Entscheidung RdW 1999, 780 die Revision zur Frage der Unverhältnismäßigkeit iSd § 1167 ABGB" zuzulassen sei, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor: Nach Beseitigung sämtlicher mit…

…allem Risse im Beton), die auf die Arbeiten der beklagten Partei als ihrer Subunternehmerin zurückzuführen seien, auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Gewährleistungsansprüche (§ 1167 und §§ 922 ff ABGB) hat der Bauherr ebenso ausschließlich gegen die klagende Partei als seine Vertragspartnerin wie diese - auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen den Streitteilen - gegen die beklagte…

…Vertrag, der Elemente des Werkvertrages und der Geschäftsbesorgung enthalte. Nach der anzuwendenden Kombinationstheorie habe der Kläger für Mängel bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse nach § 1167 ABGB einzustehen, für das Fehlen der Bauüberwachung aber nach § 1012 ABGB. Danach habe der Geschäftsherr das Vorliegen eines Schadens, die Verursachung und die Pflichtverletzung sowie…