…bereits zugesprochenen Dienstzeugnis einen Anspruch auf Ausstellung eines erweiterten Dienstzeugnisses hat, welches zusätzlich den im erstgerichtlich abgewiesenen Mehrbegehren enthaltenen Inhalt aufweist. [21] 2.1. Gemäß § 1163 ABGB und § 39 AngG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses auf dessen Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer der…

…die Urlaubsersatzleistung). Weiters habe er keinen Anspruch auf die eingeklagte Kündigungsentschädigung ab Juni 2024 (samt Sonderzahlungen und samt Urlaubsersatzleistung zur Kündigungsentschädigung). Gemäß § 1163 ABGB habe der Kläger Anspruch auf das eingeklagte Dienstzeugnis. Gegen den stattgebenden Teil des Urteils richtet sich die Berufung des Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen…

…– wie vom Erstgericht angenommenen - Beschäftigungszeitraum bis 19.1.2024 begehrt, liegt zur Frage des Ende des Beschäftigungsverhältnisses auch kein sekundärer Feststellungsmangel vor. 3. Gemäß § 1163 ABGB ist dem Dienstnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im…

…korrekt berechnet und vom Beklagten der Höhe nach nicht substanziiert bestritten worden; sie stünden der Klägerin auch zu. Darüber hinaus habe sie nach § 1163 Abs 1 ABGB auch Anspruch auf Erhalt eines Dienstzeugnisses, das die gesamte tatsächliche Dauer des Arbeitsverhältnisses abbilde. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund…

…seien. Da dem Kläger nie Arbeitszeitaufzeichnungen zur Verfügung gestellt worden seien, habe auch der Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen nicht verfallen können. Gemäß § 1163 ABGB habe die Beklagte dem Kläger ein Dienstzeugnis auszustellen. Die von der Beklagten geleisteten Barzahlungen würden das Grundgehalt des Klägers abdecken; lediglich EUR 400,00 würden…

…als vernachlässigbarer Flüchtigkeitsfehler gewertet wurde, zumal Zustellungen trotz des geringen Schreibfehlers weiterhin möglich waren. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich aus § 1163 ABGB die Anführung der Adresse nicht explizit ableiten lässt. In der vom Erstgericht zitierten Entscheidung war diese Frage auch nicht Gegenstand sondern hat der Oberste Gerichtshof…

…00w verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diese Entscheidung auf die Auslegung der in Österreich geltenden Bestimmungen für die Ausstellung eines Dienstzeugnisses bezog (§§ 1163 ABGB, 39 AngG), die hier nicht anzuwenden sind. Die von der Klägerin auch herangezogene Richtlinie 76/207EWG dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern…

…Dritten von Interesse sind (RIS Justiz RS0111190; RS0104545), andererseits soll es dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB² § 1163 ABGB Rz 1 ua), weshalb keine direkt oder auch nur unterschwellig für ihn nachteiligen Formulierungen enthalten sein dürfen. Auch die äußere Form des Zeugnisses…

…können nach im Wesentlichen übereinstimmender Ansicht in der Lehre die Bestimmungen über die Ausstellung von Arbeitszeugnissen im § 39 AngG, aber auch jene des § 1163 ABGB nicht unmittelbar herangezogen werden (vgl dazu ausführlich Runggaldier / Aichinger , Arbeitszeugnis, 147 ff, mit zahlreichen Nachweisen aus der früheren Lehre aber auch Beispielen aus der…

…185/99t; 8 ObA 217/00w ua). Das Dienstzeugnis soll dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB² § 1163 ABGB Rz 1 ua). Die Ausstellung eines den tatsächlichen Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nicht entsprechenden „Gefälligkeitszeugnisses" verstößt gegen die Wahrheitspflicht und ist daher unzulässig ( Runggaldier/Eichinger…

…Antrag auf Zulassung zur Maklerprüfung. Sein Anspruch darauf ergebe sich als Nebenpflicht aus der abgeschlossenen Mitarbeitervereinbarung, aber auch aus der analogen Anwendung des § 1163 ABGB. Durch den mit der Beklagten abgeschlossenen Vergleich habe der Kläger nicht auf ein Dienstzeugnis verzichtet. Mangels Möglichkeit zur Ablegung der Maklerprüfung sei ihm bei seinem…

…Zusammenhang auch die JAR-145 - auf deren Rechtscharakter im Folgenden noch eingegangen wird -, die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB und schließlich die allgemeine Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB in Betracht. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) einzugehen sein. Die vom…

…eine nachwirkende Treue- und Fürsorgepflicht anerkannt (vgl. Zöllner in Tomandl !Hrsg , Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht, 91 ff) und insbesondere aus der Zeugniserteilungspflicht des § 1163 ABGB (ähnlich geregelt in § 39 AngG und weiteren Sondergesetzen) abgeleitet, daß der frühere Arbeitgeber über den früheren Arbeitnehmer - insbesondere bei Auskünften an den potentiellen neuen…

…1998/119 geltenden § 44 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis im Sinne des § 39 AngG bzw § 1163 ABGB, sohin ein solches über die Dauer und Art der Dienstleistung. Ein Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis im Sinne des § 630 BGB auch über Werturteile…

…neuerlich geltend gemacht werden kann. Berechtigt ist aber die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses richtet. Gemäß § 1163 Abs 1 ABGB ist dem Dienstnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses auf sein Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer der Dienstleistung auszustellen. Da einem Ausländer, der…

…Stelle, für die Klägerin zu erschweren, weil es auf Divergenzen zwischen der Klägerin und ihrem ehemaligen Dienstgeber schließen lässt. Nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB besteht bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, das Dauer und Art der Dienstleistung enthält; Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis…

…gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und damit im Zusammenhang auch die JAR 145, die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB und schließlich die allgemeine Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB in Betracht. Zusätzlich sind auch die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes von Relvanz. Die…

…Dienstzeit vom 1. 7. 1934 bis 31. 10. 1958 angerechnet werden. Ihm gebühre die geforderte Abfertigung im Ausmaß von neun Monatsentgelten. Er habe gemäß § 1163 ABGB auch Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Das Urteil des Erstgerichtes ist hinsichtlich dieses Anspruchs rechtskräftig geworden. Infolge Berufung der beklagten Partei gegen den Zuspruch der…

Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der Schutz des Interesses des…

…ObA 217/00w ua). [3] 2.  Das Dienstzeugnis soll dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB 6 § 1163 ABGB Rz 1 ua). Es muss die Art der Beschäftigung in der üblichen Weise bezeichnen und sie unter Umständen auch näher schildern, wenn dies für…