§ 1163 Zeugnis.

4Ob71/60—OGH Entscheidung

21. Juni 1960

…Dienstzeit vom 1. 7. 1934 bis 31. 10. 1958 angerechnet werden. Ihm gebühre die geforderte Abfertigung im Ausmaß von neun Monatsentgelten. Er habe gemäß § 1163 ABGB auch Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Das Urteil des Erstgerichtes ist hinsichtlich dieses Anspruchs rechtskräftig geworden. Infolge Berufung der beklagten Partei gegen den Zuspruch der…

RS0123204—OGH Rechtssatz

30. April 2012

Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der Schutz des Interesses des…

8ObA7/12f—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…Dritten von Interesse sind (RIS Justiz RS0111190; RS0104545), andererseits soll es dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB² § 1163 ABGB Rz 1 ua), weshalb keine direkt oder auch nur unterschwellig für ihn nachteiligen Formulierungen enthalten sein dürfen. Auch die äußere Form des Zeugnisses…

9ObA164/08w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…185/99t; 8 ObA 217/00w ua). Das Dienstzeugnis soll dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB² § 1163 ABGB Rz 1 ua). Die Ausstellung eines den tatsächlichen Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nicht entsprechenden „Gefälligkeitszeugnisses" verstößt gegen die Wahrheitspflicht und ist daher unzulässig ( Runggaldier/Eichinger…

8ObA217/00w—OGH Entscheidung

08. März 2001

…Stelle, für die Klägerin zu erschweren, weil es auf Divergenzen zwischen der Klägerin und ihrem ehemaligen Dienstgeber schließen lässt. Nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB besteht bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, das Dauer und Art der Dienstleistung enthält; Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis…

9ObA17/22y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…ObA 217/00w ua). [3] 2. Das Dienstzeugnis soll dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erleichtern ( Spenling in KBB 6 § 1163 ABGB Rz 1 ua). Es muss die Art der Beschäftigung in der üblichen Weise bezeichnen und sie unter Umständen auch näher schildern, wenn dies für…

8ObA2/07p—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…00w verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diese Entscheidung auf die Auslegung der in Österreich geltenden Bestimmungen für die Ausstellung eines Dienstzeugnisses bezog (§§ 1163 ABGB, 39 AngG), die hier nicht anzuwenden sind. Die von der Klägerin auch herangezogene Richtlinie 76/207EWG dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern…

9ObA185/99t—OGH Entscheidung

29. September 1999

…1998/119 geltenden § 44 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis im Sinne des § 39 AngG bzw § 1163 ABGB, sohin ein solches über die Dauer und Art der Dienstleistung. Ein Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis im Sinne des § 630 BGB auch über Werturteile…

9ObA104/07w—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…können nach im Wesentlichen übereinstimmender Ansicht in der Lehre die Bestimmungen über die Ausstellung von Arbeitszeugnissen im § 39 AngG, aber auch jene des § 1163 ABGB nicht unmittelbar herangezogen werden (vgl dazu ausführlich Runggaldier / Aichinger , Arbeitszeugnis, 147 ff, mit zahlreichen Nachweisen aus der früheren Lehre aber auch Beispielen aus der…

9ObA155/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…neuerlich geltend gemacht werden kann. Berechtigt ist aber die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses richtet. Gemäß § 1163 Abs 1 ABGB ist dem Dienstnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses auf sein Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer der Dienstleistung auszustellen. Da einem Ausländer, der…

9ObA151/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…eine nachwirkende Treue- und Fürsorgepflicht anerkannt (vgl. Zöllner in Tomandl !Hrsg , Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht, 91 ff) und insbesondere aus der Zeugniserteilungspflicht des § 1163 ABGB (ähnlich geregelt in § 39 AngG und weiteren Sondergesetzen) abgeleitet, daß der frühere Arbeitgeber über den früheren Arbeitnehmer - insbesondere bei Auskünften an den potentiellen neuen…

9ObA10/05v—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…Antrag auf Zulassung zur Maklerprüfung. Sein Anspruch darauf ergebe sich als Nebenpflicht aus der abgeschlossenen Mitarbeitervereinbarung, aber auch aus der analogen Anwendung des § 1163 ABGB. Durch den mit der Beklagten abgeschlossenen Vergleich habe der Kläger nicht auf ein Dienstzeugnis verzichtet. Mangels Möglichkeit zur Ablegung der Maklerprüfung sei ihm bei seinem…

8ObA315/00g—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…Zusammenhang auch die JAR-145 - auf deren Rechtscharakter im Folgenden noch eingegangen wird -, die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB und schließlich die allgemeine Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB in Betracht. Zusätzlich wird auf die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) einzugehen sein. Die vom…

8ObA217/02y—OGH Entscheidung

24. April 2003

…gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und damit im Zusammenhang auch die JAR 145, die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach § 39 AngG bzw § 1163 ABGB und schließlich die allgemeine Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB in Betracht. Zusätzlich sind auch die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes von Relvanz. Die…

Streit um die Ausstellung eines Dienstzeugnisses mit spezifischem Inhalt—OLG Wien Entscheidung

7Ra8/25k28. März 2025

…als vernachlässigbarer Flüchtigkeitsfehler gewertet wurde, zumal Zustellungen trotz des geringen Schreibfehlers weiterhin möglich waren. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich aus § 1163 ABGB die Anführung der Adresse nicht explizit ableiten lässt. In der vom Erstgericht zitierten Entscheidung war diese Frage auch nicht Gegenstand sondern hat der Oberste Gerichtshof…

§ 1163 Zeugnis. — ABGB

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