…und 2; Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1002 Rz 27 [Stand 1.8.2022, rdb.at]; Apathy/Burtscher in Schwimann/Kodek 5 , § 1002 ABGB Rz 4). Auch eine Vorsorgevollmacht stellt nämlich nur einen Anwendungsfall der zivilrechtlichen Vollmacht dar, auch wenn sie zu ihrer Wirksamkeit vorweg der Einhaltung von Formvorschriften…

…einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll (vgl. Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB 4, § 1002 ABGB Tz 9). Auch ein Gesellschaftsanteil kann von einem Treuhänder für einen Dritten als Treugeber gehalten werden (vgl. hiezu insbesondere § 7 Eigenkapitalersatz-Gesetz ). Der Anteil…

…er hat also als solcher von niemandem Vertretungsmacht. Maklerverträge sind keine Auftragsverhältnisse, da den Makler keine Tätigkeitspflicht trifft ( P. Bydlinski in KBB 6 § 1002 ABGB Rz 1,2 und 8). Ein Bevollmächtigungsvertrag liegt ausgehend vom festgestellten Sachverhalt nicht vor. Der Kläger und die Beklagte haben auch eine Vereinbarung in Bezug…

…Aufteilung als Ehewohnung noch als eheliches Ersparnis unterliegen sollte. Dass und welchen allfälligen internen Beschränkungen der Kläger gegenüber den Weisungen seiner Mutter iSd § 1002 ABGB unterliegen sollte, wurde nicht vorgebracht. Es liegt kein Sachverhaltssubstrat vor, welche Treuhandabrede getroffen worden sein sollte. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte sind Hälfteeigentümer…

…C* zu übermitteln. Ein Handeln im Namen des Vertretenen ist jedoch eine der Grundvoraussetzungen für die Annahme wirksamer Stellvertretung ( P. Bydlinski in KBB 7 , § 1002 ABGB Rz 12). Nach der Lehre vom objektiven Empfängerhorizont ist maßgebend, wen der Erklärungsempfänger für seinen Vertragspartner halten musste ( RS0019516 [T9]). Im Zweifel ist ein Eigengeschäft…

§ 3 Abwicklung

…nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 6 an die ÖBAG als Bevollmächtigte des Bundes nach §§ 1002 ff ABGB zu übertragen. Die näheren Grundsätze für die Ausgestaltung der Maßnahmen, insbesondere Bestimmungen über ein Entgelt, sind vom Bundesminister für Finanzen mit der Übertragung der Durchführung…

…den Auftraggeber im Rahmen des Speditionsvertrages vorzunehmende Geschäftsbesorgung, auf die im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen die gesetzlichen Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff. ABGB) anzuwenden sind. Die Haftung der Beklagten für eine Verletzung der vorerwähnten von der Rekurswerberin erteilten Weisung durch die Firma Z* ist sohin nach § …

…der Kläger im Recht. [17] 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Vermögensverwaltungsvertrag als Bevollmächtigungsvertrag im Sinn der §§ 1002 ff ABGB einzuordnen ist (RS0123043). Das Berufungsgericht hat daher folgerichtig das zwischen den Streitteilen abgeschlossene Rechtsgeschäft über vom Kläger für die Beklagte vorzunehmende Investitionen an der Börse…

…22m) gibt, bei der der Treuhänder in Vollzug der Treuhandabrede das Treugut von einem Dritten erwirbt (vgl Rubin in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.03 § 1002 ABGB Rz 94 mwN). Bei der Begründung einer Vereinbarungs- als auch einer Erwerbstreuhand ist der Treugeber nie (unmittelbarer) Vormann des Treuhänders in Bezug auf das Treugut…

…zugeordnet werden. Meist enthalten diese Vertragsformen Elemente eines Werkvertrags, eines (freien) Dienstvertrags (§ 1151 ABGB), aber auch eines Auftrags oder eines Bevollmächtigungsvertrags (§ 1002 ABGB; RS0114090 [zum Werbeagenturvertrag] ). [21] Enthält ein konkreter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen, so liegt ein gemischter Vertrag vor (vgl etwa 2 Ob …

§ 5 

…Rechtsgeschäften gemäß § 2a sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes nach § 1002 ff ABGB zu übertragen. Der Bevollmächtigte muss über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 3, 4…

…in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 2 [2007] § 1009 ABGB Rz 2), weil der Vermögensverwaltungsvertrag als Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB einzuordnen ist (vgl Gumpoltsberger , Aufklärungspflicht der Bank über Spesenaufteilungsvereinbarung bei gestaffelter Einschaltung zweier WPDLU, ecolex 2005, 682 [683]; vgl auch Schäfer in Assmann…

…mit Arbeitnehmercharakter oder in Form eines sonstigen vereinbarten schuldrechtlichen Vergütungsanspruches erfolgen. Die Rechtsbeziehung eines Rechtsanwaltes zu seinem Klienten sei nach den Regeln der §§ 1002 ff ABGB als zweiseitiger Vertrag zu qualifizieren und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt für den Klienten Leistungen erbringe, die nicht in typischen streitigen Vertretungshandlungen bestünden, zB…

…legitimiert (RdW 1988, 384; BankArch 1987, 53 und 55 mwN und Anm von Apathy; EvBl 1961/148; 8 Ob 522/91; Strasser in Rummel2, § 1002 ABGB Rz 42; Kastner-Doralt-Nowotny aaO, 142; Torggler-Kucsko in Straube, § 105 HGB Art 7 Nr 1 EVHGB Rz 34 mwN; Koppensteiner aaO, §…

…der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich, nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen ist (RIS Justiz RS0004144; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1002 ABGB Rz 15). Bei der Wahl des Exekutionsmittels eines Gläubigers des Treugebers auf dessen Ansprüche gegen den Treuhänder ist auf das jeweilige Exekutionsobjekt laut dem…

… Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werk- und eines Dienstvertrags (§ 1151 ABGB), aber auch eines Bevollmächtigungsvertrags (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftraggebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung; 6 Ob 194/00y = RIS-Justiz RS0114090). 1.2…

…Nebenintervenientin rechtlich nicht begründet. Dass der Kläger teilweise Treuhänder war, schränkt seine Ansprüche gegen den Beklagten nicht ein (vgl Strasser in Rummel 3 , § 1002 ABGB Rz 42m mwN). Der Umstand, dass der Kläger die persönliche Haftung für die Honorarforderung des im Verfahren der Ärztekammer gegen die GmbH einschreitenden Rechtsanwalts…

…unter die Versicherung weder die Erfüllung noch Erfüllungssurrogate fallen. 4. Auf das Vertragsverhältnis Treugeber (Kläger) Treunehmer (Rechtsanwalt) sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Zu den Pflichten des Geschäftsbesorgers gehört es nach § 1009 ABGB, das Geschäft, seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und…

…Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Beim Auftragsvertrag im Sinn des § 1002 ABGB handelt es sich um einen Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet (RIS Justiz…

…und der Verwertungsgesellschaft ist regelmäßig ein auf Verwaltung und Nutzbarmachung der Verwertungsrechte gerichtetes Vertragsverhältnis eigener Art, der sogenannte "Wahrnehmungsvertrag", welcher Elemente eines Auftrages §§ 1002 ff. ABGB), eines Treuhandvertrages, aber auch der sogenannten Geschäftsbesorgungskommission nach § 406 HGB enthält (Edlbacher, Verleger und Verwertungsgesellschaft, ÖJZ 1970, 429 ff.; M. Walter, Zur Monopolstellung der…

…unmittelbar übernehmen muß, sondern es auch von einem Dritten erwerben kann (vgl. Kastner in JBl. 1949, S. 90 ff., Stanzl in Klang[2] zu § 1002 ABGB. unter C, III, 2 und 3). Die Unterinstanzen haben sich bei der Beurteilung der Frage eines Retentionsrechtes des Treuhänders im wesentlichen an den Leitsatz "Ein…

…33 zu § 651 a; Bartl, NJW 1973, 318). Aus dem Wesen des Vermittlungsvertrages ergibt sich, gleichgültig ob man ihn den Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB oder der Regelung über Gelegenheitsmäkler (§§ 29, 2 HVG) unterstellt, die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsbesorgung (§ 1012 ABGB, § 2 HVG). Unterläuft…

… 4 Rz 11), entspricht es herrschender Ansicht, dass das Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreibern und Bietern (jedenfalls überwiegend) den Regel des Auftragsrechts (§§ 1002 ff ABGB) unterliegt ( Stolz aaO 147; Gurmann aaO 111; vgl auch Wiebe aaO Kap 4 Rz 16). 3.2 Das Rechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei (als…

…der Vertragsfreiheit möglich (SZ 26/156); sie wird auch in zahlreichen Gesetzen erwähnt (siehe Stanzl in Klang[2] IV/1, 788, Fußnote 189 zu § 1002 ABGB und Kastner, Die Treuhand im österreichischen Recht, JBl 1948, 306 Fußnoten 21, 22). Der Inhalt einer Treuhandschaft richtet sich im einzelnen nach den Parteienvereinbarungen (ZfRV…

…Kurator des Beklagten war. Damit fehlt jede Grundlage für einen Kostenersatzanspruch des Dr. S. gegen den Beklagten. Eine analoge Heranziehung der Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB., wie das Erstgericht sie vorgenommen hat, muß deswegen außer Betracht bleiben, weil gerade die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmungen, nämlich die wirksame Begründung…

…auf Versorgung mit Heilmitteln im Wege von Sachleistungen treffe. Das Rechtsverhältnis zwischen den Apothekern und den Krankenversicherungsträgern sei im Grunde als Auftrag iSd §§ 1002 ff ABGB zu qualifizieren. Die Apotheker treffe die typische Geschäftsbesorgungs- und Interessenwahrungspflicht eines Beauftragten. Die Verpflichtung aus dem Gesamtvertrag zur Rechnungslegung entspreche der Regelung des § 1012…

…Ob 313/00p = JBl 2002, 126 = ZIK 2001/313) - (unbewegliche) Treugut, sondern (nur) den Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder abtreten kann (Apathy in Schwimann³ § 1002 ABGB Rz 11; vgl auch 1 Ob 147/00z = JBl 2001, 313 = ecolex 2001/95 = RdW 2001/439 = NZ 2002/45); andererseits unterliegt das schuldrechtliche Grundgeschäft…

…zum Gegenstand und ist nach herrschender Auffassung Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag (RIS-Justiz RS0019392; RS0038942; 6 Ob 509/96; Strasser in Rummel, ABGB3 § 1002 Rz 26 mwN). Auf den Vertrag des Anwalts mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (§…

…regelmäßig ein aus Auftrag und Vollmacht bestehender entgeltlicher Bevollmächtigungsvertrag. Das gilt auch für den Verwalter im Wohnungseigentum (Strasser in Rummel³ Rz 29 zu § 1002 ABGB mwN). Die Bestimmung des § 1020 ABGB, die einen jederzeitigen Widerruf durch den Machtgeber vorsieht und dafür einen Kostenersatz regelt, wird allerdings durch das Sonderrecht…

…gerechtfertigt, er verneinte ebenso wie das Berufungsgericht die Aktivlegitimation. Ein anderes Verständnis kann auch den in der Revisionsrekursbeantwortung zitierten Kommentarmeinungen (ua Stanzl in Klang, Kommentar ABGB § 1002 , 791; Strasser aaO Rz 42m) zur Rechtsposition des Treuhänders, der im eigenen Namen Rechte erwerbe und daher klagen und geklagt werden könne, nicht beigemessen werden…

…Gläubiger des Treugebers nicht direkt auf das Treugut Exekution führen können, sondern nur auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder (Apathy in Schwimann2 § 1002 ABGB Rz 12 mwN; Strasser in Rummel3 § 1002 ABGB Rz 42k aE mwN). Dieser Auffassung ist auch Oberhammer (aaO § 294 Rz 15) beigetreten. Von…

…Mag. Wolfgang V***** mit der (laufenden) rechtlichen Beratung und Vertretung der Privatstiftung beauftragt. Dabei handelt es sich um einen Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§ 1002 ABGB. Da Mag. Wolfgang V***** Rechtsanwalt ist, sind allerdings in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung anzuwenden (Apathy in Schwimann, ABGB³ [2006] § 1002 Rz…

…837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB (Gamerith in Rummel³, § 837 ABGB Rz 2; Sailer in KBB², § 837 Rz 2). Die Erläuternden Bemerkungen verweisen ausdrücklich auf § 837…

…im Besonderen verpflichtet (so auch 5 Ob 29/85 = MietSlg 37.654). 1.2. Es folgt auch schon aus dem Recht der Geschäftsbesorgung („Bevollmächtigungsvertrag" - §§ 1002 ff ABGB), dass der Verwalter den ihm aus seiner Tätigkeit erwachsenen Nutzen, insbesondere den sich aus der Abrechnung ergebenden Überschuss und auch die Verwaltungsunterlagen herauszugeben hat (vgl…

…Im Rahmen des Bevollmächtigungsvertrages eines Rechtsanwaltes kommen die Regelungen der RAO und des §§ 1002 ff ABGB zur Anwendung (vgl etwa Strasser in Rummel ABGB3 § 1002 Rz 26 mwN; Apathy in Schwimann ABGB2 § 1002 Rz 4 mwN). Die klagende Zessionarin wendet sich im Ergebnis gegen die Aufrechnung des vom beklagten Rechtsanwalt behaupteten Honoraranspruch gegen den Anspruch auf…

…unterscheiden, nämlich die Frage, welchen Inhalt der Auftrag an den Bevollmächtigten hat (vgl zur begrifflichen Abgrenzung zwischen Vollmacht und Auftrag: Strasser in Rummel I3, § 1002 ABGB, Rz 1 ff). Die ordnungsgemäß erteilte Prozessvollmacht berechtigt daher den Bevollmächtigten nach außen zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungshandlungen unabhängig davon, ob sie von…

…und die Zivilprozessordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind auf ihn die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 1165 ff ABGB) und den Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff ABGB) anzuwenden. Ein Dienstvertrag, wie der Kläger meint, liegt hingegen nicht vor; dagegen spricht schon allein, dass nicht das zeitbestimmende Element der Leistungstätigkeit, sondern die individuelle…

…Schadenersatzfolgen abgesehen, bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Dritten vom Missbrauch zur Ungültigkeit des Geschäfts (Strasser in Rummel ABGB³ Rz 42m zu § 1002 ABGB; RIS-Justiz RS0019576; RS0016733; RS0061587; RS0061579; SZ 69/149). Auf eine solche missbräuchliche Veräußerung bei Kenntnis des Dritten vom Missbrauch habe sich die Klägerin berufen…

…erster Instanz dahin, daß § 837 ABGB. dem Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes die Stellung eines Machthabers gebe und damit auf die in den §§ 1002 ff. ABGB. enthaltenen Bestimmungen über die Bevollmächtigung verweise. Die Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber dem Hauseigentümer sei somit der Ausfluß des zwischen ihnen bestehenden Bevollmächtigungsverhältnisses. Es ergebe sich…

…Justiz RS0020340; RS0020345 [T1]; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1002 Rz 82 ff; Strasser in Rummel ³ § 1002 ABGB Rz 4; Aicher in Rummel ³ § 1063 ABGB Rz 98, § 1088 ABGB Rz 4; Schwarz , Miete vom Ermächtigungstreuhänder…