Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen

1. für Fahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung im Einsatz;

2. für Fahrten von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen;

3. für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich;

4. innerhalb der in der Anlage für die jeweiligen Gewässer festgelegten Abschnitte und nur zu den jeweils dazu festgelegten Zeiten

a) für Fahrten im Rahmen der gewerbsmäßigen Schifffahrt mit gemäß § 3 gekennzeichneten aufblasbaren Ruderfahrzeugen bis zu der in der Anlage für das jeweilige Gewässer festgelegten höchst zulässigen Anzahl der für das Befahren gewerbsmäßig verwendeten aufblasbaren Ruderfahrzeuge;

b) für unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Wasserrettung;

c) für durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hierfür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind;

Der Einstieg in das Gewässer zum Zweck seiner Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen sowie der Ausstieg aus diesem ist nur an den in der Anlage jeweils festgelegten Ein- und Ausstiegsstellen erlaubt.

1. der Nachweis der Verfügungsberechtigung;

2. der Nachweis der Anzeige des Gewerbes gemäß § 76 Abs 3b Schifffahrtsgesetz;

3. der Nachweis über eine bereits bestehende Zulassung im Inland oder, soweit ein solcher nicht erbracht werden kann, die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (craft identification number – CIN) gemäß dem Codierungssystem ISO 10087:2006 sowie eine Konformitätserklärung.

1. für Fahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Wasserrettung, für Fahrzeuge von Kraftwerksbetreibern im Bereich der Anlagen und Stauzonen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder behördlich aufgetragenen Verpflichtungen sowie der von diesen dazu beauftragten Unternehmen, der Bundeswasserbauverwaltung sowie der Österreichischen Bundesforste, soweit es die Erfüllung der diesen Rechtsträgern zukommenden Aufgaben unbedingt erfordert;

2. für Fahrzeuge

a) bei behördlich bewilligten oder sonst rechtmäßig abgehaltenen Veranstaltungen im jeweiligen Veranstaltungsbereich, und

b) zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (zB Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),

wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf ein unumgängliches Ausmaß der Fahrten auf die im § 16 Abs 1 des Schifffahrtsgesetzes geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist. Bei der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmungen ist der Bewilligungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den Behördenorganen auszufolgen.

1. entgegen § 2 die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen befährt;

2. entgegen § 2 Abs 2 Z 4 in die Enns, Lammer, Mur, Saalach oder Salzach zum Zweck ihrer Befahrung mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen außerhalb der in der Anlage festgelegten Einstiegsstellen einsteigt oder außerhalb der in der Anlage festgelegten Ausstiegsstellen aussteigt;

3. entgegen den Verboten des § 4 Abs 1 unbefugt Motorfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge, Segelbretter, Paddelbretter oder Stand-Up-Paddelbretter verwendet;

4. einen Bescheid, der eine Ausnahme gemäß § 2 Abs 2 Z 3 oder Z 4 lit c oder § 4 Abs 2 Z 2 bewirkt, nicht mitführt oder auf ordnungsgemäßes Verlangen nicht ausfolgt.

1. Schifffahrtsgesetz (SchFG), BGBl I Nr 62/1997; BGBl I Nr 230/2021;

2. Schiffstechnikverordnung, BGBl II Nr 263/2018; BGBl II Nr 144/2022;

3. Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl II Nr 98/2013; BGBl II Nr 204/2023.

1. die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach, LGBl Nr 82/1996, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 89/1996 sowie der Verordnungen LGBl Nr 54/1998, 39/2007 und 1/2010;

2. die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg, LGBl Nr 83/1996, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 55/1998, 40/2007 und 2/2010.

Anhänge