Ra 2024/10/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006). Diesen Begründungserfordernissen wird mit den oben wiedergegebenen Zulässigkeitsausführungen allerdings nicht entsprochen…

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011, mwN). 12 3.1. Zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision zieht die revisionswerbende Partei die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegte Auslegung des § 54…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006). Diesen Begründungserfordernissen wird mit den oben wiedergegebenen Zulässigkeitsausführungen die keine Entscheidung…

…Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011, mwN). 8 Die abschließend in den (allein maßgeblichen; vgl. oben Rz 5) Zulässigkeitsausführungen enthaltene Behauptung, das Verwaltungsgericht entferne sich „in dem hier…

…zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011, oder 13.2.2025, Ra 2025/10/0008, jeweils mwN). 11 3. Die vorliegende außerordentliche Revision bringt im Kern vor, das Verwaltungsgericht „überspanne…

…Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 8.1.2025, Ra 2024/10/0164; 19.2.2024, Ra 2024/10/0011). 10 Vorweg sind die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Bestimmungen des StSUG auszugsweise darzustellen: „ §3 Persönliche Voraussetzungen (1) Bezugsberechtigt sind Personen, die 1. ihren Hauptwohnsitz…

…Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen vgl. für viele etwa VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0011; 10.4.2025, Ra 2024/02/0118, jeweils mwN). 10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 26.6.2024, Ra 2024/17/0042 bis 0046, Pkt. 7.2., mwN). Eine derartige Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu den…

…Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Amtsrevision werden zunächst Begründungsmängel in…

…sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 22.4.2024, Ra 2024/14/0073, Rn. 10, mwN). 16 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht. Es wird darin lediglich pauschal der Ermittlungsmangel behauptet, ohne konkret darzulegen, welcher Sachverhalt bei…