Ra 2024/05/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

…Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011). Gegenständlich brachte der Beschwerdeführer eine Änderung der für die Zuerkennung der Wohnkosten maßgeblichen Umstände nicht vor und ist eine solche auch nicht zu erkennen. Der…

…wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. (VwGH vom 15.04.2024, Ra 2024/05/0011) Dieses Rechtsinstitut ergibt sich aus dem Merkmal der materiellen Rechtskraft und soll die Unzulässigkeit einer neuerlichen Beurteilung einer bereits entschiedenen Sache beinhalten. Im vorliegenden Fall…

…dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. für viele etwa VwGH 21.6.2024, Ra 2024/05/0074, mwN). 14 Die Frage, ob ein konkreter Baubestand über einen baubehördlichen Konsens verfügt oder nicht, betrifft ebenso wie die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsätzlich…

…Vorentscheidung maßgeblichen Rechtslage noch in den für die Beurteilung der in der Vorentscheidung als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011; VwGH 20.01.2021, Ra 2020/19/0381, mwN). Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine…

… 2022/05/0196, Rn. 18f, mwN). Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 10.5.2024, Ra 2024/05/0050 und 0051, Rn. 13, mwN). 11 Eine Unvertretbarkeit der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG im Sinn der oben angeführten Rechtsprechung zeigen die revisionswerbenden…

…vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. VwGH 3.10.2024, Ra 2024/07/0011, Rn. 18, mwN). 18 Das Vorliegen einer solchen Unvertretbarkeit der dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegenden Beweiswürdigung zeigt der Revisionswerber in der…

…bereits ausgesprochen, dass von Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, wenn die Vollstreckung eines Benützungsverbotes wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig ist (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011 oder auch 22.7.2020, Ra 2018/06/0117, jeweils mwN). Zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen (vgl. erneut…

…Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen vgl. für viele etwa VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0011; 10.4.2025, Ra 2024/02/0118, jeweils mwN). 10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. …

…Auslegung einer Parteierklärung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2020/06/0149; 1.7.2024, Ra 2024/04/0331; 14.4.2025, Ra 2024/04/0433, jeweils mwN). 8 Eine solche Unvertretbarkeit liegt hier vor, weshalb sich die Revision im Sinn ihrer…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu…

…Verwaltungsgerichtshof ist (u.a.) nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung in Rechte des Revisionswerbers eingreift (vgl. etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2017/05/0208, mwN). 9 Das als Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht im objektiven Interesse des Revisionswerbers an einer Beseitigung der angefochtenen, ihn…