Ra 2023/18/0108 7 – Vwgh Rechtssatz

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…müsste. Zudem ist seine Herkunftsregion für den Beschwerdeführer sicher erreichbar (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Die Beschwerde war daher betreffend Spruchpunkt I. und somit – da sie sich ausdrücklich…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN). 3.3. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN). 3.3. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art…

…Ra 2019/18/0188, Rz 18; 22.2.2021, Ra 2020/18/0516, Rz 12; vgl im Kontext von Asyl weiters VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108) zu prüfen sein. 3. Durch die unzureichende Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der konkreten Herkunftsregion des Beschwerdeführers sowie die mangelhafte Auseinandersetzung, wie der Beschwerdeführer die…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen. Der allgemeinen Gefährdung des Beschwerdeführers durch die derzeitige Sicherheits- und Versorgungslage…

…Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt, also damit auch im Rahmen dieses Dienstes getötet zu werden, noch keinen Verfolgungsgrund nach der GFK darstellt (VwGH Ra 2023/18/0108). Nun ist die kurdische Selbstverwaltung auch nach ihrem Selbstverständnis kein Staat, und die von ihr auferlegte Selbstverteidigungspflicht damit keine legitime Wehrpflicht im eigentlichen Sinn, sondern…

…im Zuge des Grenzübertritts bzw. der Rückkehr in die Herkunftsregion mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen konfrontiert würde (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022, Rn. 17; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß…

…aus den Länderinformationen ersichtlich sind. Wie in den Feststellungen samt Beweiswürdigung dargelegt, ist ebenso eine sichere Erreichbarkeit der Herkunftsregion des BF gegeben (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Im vorliegenden Fall sind somit die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1…

…von der erforderlichen Plausibilitätsprüfung (EuGH Rs. EZ vgl. dazu auch jüngst deutsches BVerwG, 19.01.2023, 1 C 22.21, u.a. Rn. 48 ff)“ (VwGH 04.07.2023, Zl. Ra 2023/18/0108, Rz. 30-35). Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zudem von der - nicht asylrelevanten - Zwangsrekrutierung durch eine Bürgerkriegspartei jene Verfolgung unterschieden, die an die tatsächliche…

…nach § 3 AsylG 2005 ist auch von einer legalen und sicheren Erreichbarkeit seiner Herkunftsregion auszugehen (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Der prekären allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und dem Schutz vor (mit realem Risiko drohenden) willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines kausalen…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN). 3.3. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN). 3.3. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, mwN). 3.3. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art…

…zu durchqueren, die vom syrischen Regime kontrolliert werden, sodass ihm (auch) bei der Rückreise keine asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime droht (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Der bloß informelle Charakter des Grenzüberganges vermag an dessen grundsätzlicher Benützbarkeit nichts zu ändern, zumal – ausgehend von den Länderberichten – der Grenzübergang geöffnet ist…

…15). Weiters ist festzuhalten, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers – wie festgestellt – ohne Kontakt zum syrischen Regime erreichbar ist (vgl. dazu jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108: „Im fortgesetzten Verfahren wird daher näher zu prüfen sein, ob die Behauptung des Revisionswerbers zutrifft, bei Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die Frage…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN;) Für eine Bedrohung oder Verfolgung kommt es nicht (unbedingt) darauf an, ob eine…

…zu durchqueren, die vom syrischen Regime kontrolliert werden, sodass ihm (auch) bei der Rückreise keine asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime droht (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Der bloß informelle Charakter des Grenzüberganges vermag an dessen grundsätzlicher Benützbarkeit nichts zu ändern, zumal – ausgehend von den Länderberichten – der Grenzübergang geöffnet ist…

…21.12.2000, 2000/01/0072). Die Gewährung von Asyl ist dann gerechtfertigt, wenn eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungshandlungen und einem Konventionsgrund gegeben ist (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen – etwa gegen die Zivilbevölkerung – auch eine bloße…

…ist ebenso eine sichere Erreichbarkeit der Herkunftsregion des Beschwerdeführers gegeben, ohne in Kontakt mit Kräften des syrischen Regimes treten zu müssen (vgl. hierzu VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Da dem Beschwerdeführer keine Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…der Beschwerdeführer für diese erreichbar ist, ohne dass ihnen am Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Soweit auf die Zugehörigkeit zu von UNHCR bzw. EUAA (vormals EASO) definierten Risikoprofilen verwiesen wird, ist anzumerken, dass sowohl die UNHCR-Richtlinien als auch die…

…Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes die Gewährung von Asyl rechtfertigen kann (VwGH 07.01.2021, Ra 2020/18/0491, m.w.N.; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108-9). Der Verwaltungsgerichtshof hat zur maßgeblichen Berichtslage festgehalten, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern ergibt und…

…jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. ausführlich VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die Frage eines…

…3 der Statusrichtlinie muss außerdem eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 leg. cit. genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. zuletzt auch VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff). Bei der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat sind die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden…

…seinem Grenzübertritt nach Syrien beginnt, um die Frage des etwaigen Bestehens asylrelevanter Verfolgung im Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) beurteilen zu können (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108-9). Ergänzend ist auszuführen, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs aus asylrechtlicher Sicht nicht darauf ankommen kann, ob die Einreise in einen verfolgungssicheren Landesteil aus…

dann Asylrelevanz zukommen, wenn dem Betroffenen wegen seines Verhaltens vom Verfolger eine oppositionelle (politische oder religiöse) Gesinnung unterstellt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108 ; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133 ).…

dann Asylrelevanz zukommen, wenn dem Betroffenen wegen seines Verhaltens vom Verfolger eine oppositionelle (politische oder religiöse) Gesinnung unterstellt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133).…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die…

…bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrelevante Verfolgung darstellt, sondern nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen kann.“ (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rz 32). Dass dem Beschwerdeführer wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien und/oder wegen seiner Asylantragstellung im Ausland als Rückkehrer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…Syrien und ein Passieren der Grenzkontrollposten für die Beschwerdeführer möglich (zur Relevanz dieser Frage im Hinblick auf die Gewährung von Asyl vgl. jüngst VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Damit waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin sowie des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…

…zumindest) einem der in Art. 10 Statusrichtlinie bzw. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Verfolgungsgründe und den Verfolgungshandlungen individuell zu prüfen (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). 3.1. Teilnahme an einer Demonstration in Österreich und Veröffentlichung auf Facebook: 3.1.1. Verfolgung durch syrische Behörden: Dem LIB ist zu entnehmen, dass das syrische Interesse…