Ra 2023/15/0043 1 – Vwgh Rechtssatz

…2007 mit EUR 39.053,99 und die Einkommensteuer 2008 mit EUR 27.835,00 fest. Aufgrund der Revision des Beschwerdeführers hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.5.2025 zu Ra 2023/15/0043 das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf. § 278 BAO lautet: "(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht…

…seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043, mwN). 29 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht: 30 Die für die zolltarifliche Einreihung u.a. relevante Eigenschaft von Schuhen als rutschfest hat nach geeigneten…

…Bericht „Syria: Targeting of Individuals“ kein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen entnommen werden. (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 Rz 15). 3.1.2 Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt konnte der BF eine drohende Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee nicht glaubhaft machen. Das Herkunftsgebiet des BF…

…individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc.) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmern wie im Revisionsfall aufgrund von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes erwachsen (vgl. VwGH 30.8.2023, Ra 2023/15/0072). 11 Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass…

…dem Hintergrund dieser Feststellungen kann in der Annahme einer einheitlichen Leistung durch das BFG weder ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Begründungsmangel (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0059 bis 0060, mwN) noch eine unvertretbare Beweiswürdigung (vgl. VwGH 11.2.2025, Ra 2023/15/0103 bis 0104, mwN) erblickt…

…der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt (siehe VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548; 13.11.2019, Ra 2019/18/0274; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein. (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020…

…9.10.2023, Ra 2023/13/0115 mit Hinweis auf VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Bei Freisprüchen besteht eine solche Bindung allerdings nicht (z.B. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 ; weitere Nachweise bei Ritz, BAO 8 , § 116 Tz 14). Verfahrensgegenständlich ist die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Beschwerdeführerin; die verurteilende Entscheidung des Landesgerichtes Linz…

…– im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Der rezenten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370) ist zu entnehmen, dass nach der Rechtsprechung dieses in Fällen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer…

…der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 9.9.2025, Ra 2022/15/0043, mwN). 18 In der Revision wird eine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung dahingehend behauptet, als das Bundesfinanzgericht von einer Leistungserbringung der Prostituierten an die Revisionswerberin und…

…Umstandes, dass dem Beschwerdeführer in Syrien keine asylrelevante Verfolgung droht – ihm eine legale und sichere Rückkehrmöglichkeit in seine Herkunftsregion gegeben (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Auch haben sich im Verfahren ansonsten keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat…

…Bestrafung stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur das Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 22.01.2024, Ra 2023/14/0437, Rz 10; mwN). Im Erkenntnis vom 28.02.2023, Ra 2023/20/0619, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur – im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters…