Ro 2023/13/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. etwa VwGH 28.2.2014, 2013/16/0053; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, und grundlegend VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). 12 Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis des BFG nicht. 13 Für den Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der…

…an und nicht auf eine erst später erlangte Kenntnis (VwGH 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Veranlagungsteam (vgl VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 mwN). Der Beschwerdeausführung, dass die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuererklärungen nicht hinterfragt habe, keinen Wiederaufnahmegrund darstelle, ist zu entgegnen, dass ein allfälliges Verschulden der…

…hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 11). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; sowie 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 12). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die Kenntnis der abgabenfestsetzenden Stelle im wiederaufzunehmenden Verfahren an…

vom VwG festgestellten Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf "Aktenmaterial" oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 28.2.2014, 2013/16/0053; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008).…

…Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Der belangten Behörde wurde mit der Kontrollmitteilung vom 9.2.2022 erstmals bekannt, von wem, warum und für was die in den…

vom VwG festgestellten Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf "Aktenmaterial" oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 28.2.2014, 2013/16/0053; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008).…

…Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur vornehmen, wenn diese Entscheidung die Beurteilung des…

…Zeiträume vor In-Kraft-Treten des BGBl I Nr 108/2022 bereits die ab 20.Juli 2022 gesetzlich normierte Vorgangsweise zum Tragen (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2020 vom 29.Jänner 2024 als korrekturbedürftig. Fest steht…

…bzw. welchen Zeitraum Zahlungen nach der Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bzw. bei deren Fehlen, nach der Widmung des Unterhaltsschuldners geleistet wurden (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2021 vom 2.Nov.2022 als rechtskonform. Nach dem…

…nicht festgestellt werden. Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag interessierten Investor unter Anwendung eines 3-5 % igen Renditesatzes auf die Gesamtinvestition…

…Plus stehe, für dessen Anspruch er Voraussetzung ist. Dieser Rechtsansicht kann aufgrund der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt werden. In seinem Erkenntnis VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 -7 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die oben beschriebene Rechtsfolge nicht auf Zeiträume vor dem in Kraft treten des AbgÄG 2022 anzuwenden ist. Konkret…

…vollkommene Fehlen eines der Tatbestandsmerkmale kann allerdings nicht durch eine starke Ausprägung der anderen Merkmale kompensiert werden (vgl. erneut VwGH 24.6.2025, Ro 2023/15/0031; 15.12.2021, Ro 2019/13/0008, jeweils mwN). Es kommt wie bereits ausgeführt auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. 59 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht die wesentliche Änderung der…

…eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder Leistungen erbracht…

…die vom VfGH abgetretene Beschwerde (betreffend § 281a BAO) Revision gegen die Mitteilung nach § 281a BAO an den VwGH erhoben (Ergebnis vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 ). Gegen das inhaltliche Erkenntnis des Bundesfinanzgericht vom 18.04.2023, RV/5100588/2013, wurde wiederum Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom…

… Nach der Rsp des VwGH kommt es in den Fällen einer "Ausschüttung an der Wurzel" nicht auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes (vgl VwGH 21.6.2023, Ro 2023/15/0008; VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041). Es ist daher eine Berechnung der abstrakten Renditemiete vorzunehmen. Der im Gutachten aus dem Jahr 2022 angewendete Renditesatz id Hv 3,5% kann nur ei…

…einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ermitteln ist und entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt (VwGH vom 17.10.2017, Ra 2016/15/0008 ; sowie VwGH vom 03.09.2024, Ra 2023/13/0186 ). Das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat gibt den Ausschlag. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als…

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend…

…§ 28 VwGVG Rz 5; s. BVwG 25.11.2014, W107 2008534-1). Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) kann eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers in Betracht kommen, dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls…

…Wenn zwei grundsätzlich rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.5.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald , SWK 17/2025, 803 und 848). Auch ohne verfahrensrechtliche Grundlage, verdrängt der neue Sachbescheid den älteren. Der neue…

…Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 9.11.2022, Ro 2019/16/0008). 10 Soweit das Bundesfinanzgericht die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schulden, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden, im…

…auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht oder…