Ra 2023/13/0007 6 – Vwgh Rechtssatz

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2011, bei dem…

…atypisch Still der Feststellungsbescheid vom 21.9.2012 unmittelbar zeitgleich mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Feststellungsbescheid wurde jedem einzelnen Beteiligten gegenüber wirksam zugestellt (VwGH vom 19.10.2023, Ra 2023/13/0007). Die Zustellung dieses Feststellungsbescheides an den Bf zu Handen seiner steuerlichen Vertreterin erfolgte am 9.11.2012 (Vorlageantrag im ESt-Verfahren des Bf vom 24.2.2023, S. 2…

…DSGVO handle, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2024, Ra 2023/04/0005, Rn. 18 ff, verwiesen werden, dem ein in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten gleichgelagerter Fall zugrunde lag. 17 Im Ergebnis ist somit…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs. 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs. 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 19.10.2016 an die ***E*** GmbH…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs. 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 19.10.2016 an die ***D*** GmbH…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 19.10.2016, bei dem es sich…

…99/13/0137 ). Solche "Nichtfeststellungsbescheide" haben im Bescheidspruch jene Personen namentlich zu bezeichnen, die den Zufluss von Einkünften geltend gemacht haben (vgl. z.B. VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , Tz 33: In den Bescheid und das Erkenntnis sind jene Rechtssubjekte aufzunehmen, die in der Feststellungserklärung genannt worden waren). Gemäß § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz…

…DSGVO handle, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2024, Ra 2023/04/0005, Rn. 18 ff, verwiesen werden, dem ein in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten gleichgelagerter Fall zugrunde lag. 17 Im Ergebnis ist somit…

…Nachsichtsverfahrens aber voraussetzen, dass der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach einrichtete und er nur als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitt (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0044, mwN). Dass der Vertreter des Revisionswerbers im Vertrauen auf den genannten Erlass einen Verbesserungsschriftsatz erst nach Ablauf der hiefür gesetzten Frist in einen…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.; 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N…

…§ 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der…

…von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007; 18.1.2024, Ra 2021/16/0096). 19 Schließlich stellt vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung…

…Bauprojekt aufgrund eines ihm vorgegebenen, allenfalls auch auf mehrere Urkunden sowie auf mehrere Vertragspartner aufgespalteten „Vertragsgeflechtes“ eingebunden wurde (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/16/0033, mwN), was das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung angenommen hat. Entgegen der in der Revision offenbar vertretenen Ansicht ist in diesem Fall auch…

…außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. z.B. VwGH 26.9.2024, Ro 2024/13/0007, mwN). 16 Im Erkenntnis vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, das zum Gegenstand hatte, ob „negative Wirtschaftsgüter“…

…in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach §…

…Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 27. August 2025, Ra 2025/05/0007, auf dessen Begründung gemäß §…