Ra 2023/13/0003 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Erkenntnisses trotz der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) und allenfalls einer Fremdfinanzierung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0003, mwN), wird von der Revisionswerberin nicht dargetan. 6 Wenn die Antragstellerin in ihre Liquiditätsaufstellung nicht nur die Jahre 2018 bis 2022, die von dem angefochtenen…

…Stelle im wiederaufzunehmenden Verfahren, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im wiederaufzunehmenden Umsatzsteuerverfahren an und nicht auf eine erst später erlangte Kenntnis (VwGH 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Veranlagungsteam (vgl VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 mwN). Der Beschwerdeausführung, dass die Tatsache, dass das Finanzamt die…

…FMGebO angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…werden. Dabei sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (vgl. VwGH 4.9.2024, Ra 2023/13/0165, mwN). 22 Ebenso wenig ist in der Regel für eine betriebliche Veranlassung eines Aufwandes erforderlich, dass dieser für den Betrieb notwendig oder unerlässlich ist…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang Auflagen erteilt. Insoweit konnte der Revisionswerber allenfalls nur im Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein (siehe etwa VwGH 19.7.2023, Ra 2023/05/0003, mwN). 10 Zudem wird im Zusammenhang mit dem letztgenannten Spruchpunkt kein Zulässigkeitsvorbringen erstattet, was im Hinblick auf die Trennbarkeit der Spruchpunkte erforderlich wäre (siehe etwa…

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Spruchpunkt 3 Die von der Erstbeschwerdeführerin für sich selbst und ihre Mandantschaft (Zweitbeschwerdeführerin) erhobenen Beschwerden sind am 18. Jänner 2023 eingebracht worden. Bereits am 13. Dezember 2022 ist mittels Bescheid zu GZ 2022/*45* die Ausübung der Rechtsanwaltschaft der Erstbeschwerdeführerin ruhend gestellt worden. Dies bedeutet, dass die Erstbeschwerdeführerin ab…