Ra 2023/12/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich…

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im…

…eine der zentralen Aufgaben der richterlichen Tätigkeit bleibt ausschließlich dem Gericht vorbehalten (vgl. VwGH 25.5.2021, Ra 2021/02/0069; VwGH 18.3.2025, Ra 2023/12/0102, jeweils mwN). 15 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass zwar das Vorliegen von Schmerzen, Leiden oder Angst des Rehes von der beigezogenen Amtstierärztin…

…darf sich demnach nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegensteht (vgl. etwa VwGH 18.11.2024, Ra 2023/12/0074, mwN). 16 Das Verwaltungsgericht hat in seinen beweiswürdigenden Erwägungen selbst auf Widersprüchlichkeiten in den Angaben der vor der Behörde einvernommenen Zeugen zu den Geschehnissen…

…der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über den Antrag des K P E in V, hinsichtlich des mit Beschluss vom 10. Oktober 2024, Ra 2023/16/0143 10, betreffend Eingabengebühr nach § 17a VfGG und Gebührenerhöhung, erledigten Verfahrens, den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. 1 Mit dem…

…der Revisionswerberin an der erforderlichen Beschwer und somit an der Revisionsberechtigung in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 27.6.2017, Ro 2017/12/0012, mwN). 7 Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war ausschließlich die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 5. Juli 2024 erfolgten Zurückweisung des…

…dem potentiellen Arbeitgeber zu besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot wenn dieses nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist anzunehmen (vgl. VwGH 17.2.2023, Ra 2023/08/0012, mwN). Für die Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung aus medizinischer Sicht kommt es ausschließlich auf objektive Umstände an, nicht aber auch darauf, ob der…

…Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die Behörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen; nichts anderes gilt für das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 7.8.2023, Ra 2023/03/0144, Rn. 11, mwN). 13 Der Verpflichtung, sich über den Bestand der Vollmacht Klarheit zu verschaffen, hat das BVwG im vorliegenden Fall…

…der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG den hg. Beschluss vom 15. März 2017, Ra 2017/04/0024).“ (VwGH vom 27.06.2017, Ro 2017/12/0012). „[…] eine Säumnis der Behörde liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ihre Entscheidung vor Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erlassen hat. Dafür…

…Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. etwa VwGH 29.8.2024, Ra 2023/08/0121, mwN). Danach ist in der Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle…