Ra 2023/05/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in größerem Maß als unbedingt erforderlich einzuschränken. Dabei ist nur der Mangel des Nachweises, nicht aber jener der Bevollmächtigung selbst behebbar (vgl. VwGH vom 22.02.2023, Ra 2023/05/0010 mwN). Ob im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung ein Vollmachtverhältnis bestanden hat, ist eine Sachfrage, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Der belangten…

…VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 2.8.2024, Ra 2023/05/0052; 8.10.2024, Ro 2021/05/0031, jeweils mwN). 7 Eine solche Darlegung der Abhängigkeit des rechtlichen Schicksals der Revision von der behaupteten Rechtsfrage…

als Zurücknahme der Eingabe zu verstehen ist (vgl. hingegen bei Anwendbarkeit des AVG: Zurückweisung des Anbringens, § 13 Abs. 3 AVG; vgl. z.B. VwGH 22.2.2023, Ra 2023/05/0010, mwN), vom VwG mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen (vgl. z.B. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/02/0137, mwN). Dadurch, dass die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden…

…wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 7.10.2016, Ra 2016/11/0136, oder 22.2.2023, Ra 2023/05/0010, jeweils mwN). 20 Derartiges vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. 21 3.3. Schließlich beruft sich der Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision auf das bereits erwähnte…

…vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „…

…einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage durch mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen bei entsprechendem zeitlichem Zusammenhang und diesbezüglichem Gesamtkonzept des Täters; vgl. auch VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) oder im Falle der Konsumtion. 24 Konsumtion zweier Deliktsbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der…

…binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2023, Ra 2020/06/0331, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 29. Oktober …

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…