Ra 2023/03/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

…dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht (vgl VwGH vom 07.03.2023, Ra 2023/03/0019). 3.1.2. Vorweg ist auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer beginnend im Jahr 2018 eine Vielzahl an Datenschutzbeschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht hat und zum…

…die Verhängung einer Mutwillensstrafe komme demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht (vgl. zum Ganzen etwa erneut VwGH 19.7.2023, Ra 2022/01/0016; 7.3.2023, Ra 2023/03/0019, jeweils mwN). Für die Annahme der für die Verhängung der Mutwillensstrafe nach § 35 AVG erforderlichen Mutwilligkeit und damit einhergehend letztlich für die Unterstellung einer…

…einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2023/03/0019). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt iSd § 35 AVG mutwillig, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines…

…einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2023/03/0019). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt iSd § 35 AVG mutwillig, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines…

…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2023, Z W276 2265174 2/2E, über die zweite Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, auf. Dieser Beschluss wurde den Parteien am 29. Juni 2023 zugestellt. 7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte das Bundesverwaltungsgericht die…

…Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell (vgl. zum Ganzen VwGH 18.12.2023, Ra 2023/03/0091 bis 0092, mwN). 14 Das Verwaltungsgericht kam mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass sowohl dem Schreiben der belangten Behörde vom 17. März…

…müsse dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08…

…sein. Von der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Rechtsfrage hängt die vorliegende Revision daher nicht ab (vgl. in diesem Sinn VwGH 4.9.2023, Ro 2023/03/0031, mwN). 13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht besteht und insoweit daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. etwa VwGH 17.11.2020, Ro 2020/07/0011, oder 15.3.2024, Ra 2023/10/0019, jeweils mwN). Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung [vgl. oben unter Rz 3] wird der Bedeutung dieser Gesetzeswendung im Übrigen gerecht. 12 Für…

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht…

…Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt (vgl. zu alldem VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, Rn. 21, mwN). Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung…

…sie der Übertretung des Revisionswerbers zugrundegelegt wurde, jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164; VwGH 7.11.2023, Ra 2023/02/0176, mwN). Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg. Rechtsprechung zur Glaubhaftmachung…