Ra 2023/03/0004 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bestimmungen der AHK zu erfolgen hat. Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AHK eine wort und inhaltsgleiche Nachfolgeregelung (VwGH 19.6.2024, Ra 2023/03/0004, Rn. 21, mwN). 23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind höhere Honoraransätze (als sonst vorgesehen) nach § 4 AHK angemessen, wenn…

…Behörde nicht (mehr) zulässig und daher zurückzuweisen sei (vgl. zu den Fällen, in denen eine Säumnisbeschwerde zurückzuweisen sein kann, VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004, Rn 22). Ein Fall des § 28 Abs. 7 VwGVG liegt damit gerade nicht vor. 10 In der Revision werden somit…

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht…

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach…

…grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2023/09/0153, mwN). 13 Ein konkretes Vorbringen dazu, welche entscheidungswesentlichen Angaben die Zeugen im Fall ihrer Vernehmung hätten machen können und inwieweit sich daraus eine…