Ra 2023/02/0018 2 – Vwgh Rechtssatz
§ 8a Abs. 2 Z 4 TierschutzG 2005 bestimmt eindeutig, dass die Tiere lediglich durch den "Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person, Vereinigung oder Institution" inseriert werden dürfen.
…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). 26 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…
…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). Derartiges wird im Zulässigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt. 12 Die Revision macht weiters geltend, die Fähigkeit des Polizisten, den Tatort genau zu kennen, stelle im…
…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). Derartiges wird im Zulässigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt. 11 Darüber hinaus wird zur Begründung der Zulässigkeit ein Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio…
… 13.8.2024, Ra 2024/02/0122, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2023/02/0154, mwN). 13 Mit dem Verweis auf die Revisionsgründe (vgl. z.B. Verweis auf Punkt 4.1.3. der Revision oder Anlagen) wird darüber hinaus…
…in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0018, mwN). 7 Ebenso handelt es sich bei den behaupteten Verletzungen in den „Rechten auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff AEUV), Dienstleistungsfreiheit…
…fortgesetzt und eine Sachentscheidung getroffen wurde (vgl. VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039, und zu einer Bewilligung nach dem TSchG: VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0145, mwN). 10 Den Hinweisen der revisionswerbenden Partei auf die Möglichkeit eines Konzessionsentzuges und auf eine Abberufung der Geschäftsleiter fehlt es für die Frage…
…neuerlichen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, stellt der Sache nach eine Revision dar, die schon aufgrund ihrer Verspätung zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 6.3.2025, Ra 2023/02/0203, mwN). Wien, am 11. Dezember 2025…
…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in Österreich…
…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (jüngst VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178). Als Vergleichsbescheid ist der Bescheid bzw. das Erkenntnis heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226 mwN…
Rückverweise
RIS