Ra 2023/02/0005 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beweismittel - die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu klären (vgl. betreffend einen Fall, in dem der Betreffende es ablehnte, sich untersuchen zu lassen, VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005).…

…Gesetz in § 5 VVG Zwangsstrafen zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vorsieht (vgl. etwa VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 11 Die Frage, ob der Verpflichtung in einem bestimmten Titelbescheid (zur Gänze) entsprochen worden ist, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage, die nur dann eine…

…Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005, mwN). 13 Im vorliegenden Fall führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in der die Revisionswerberin und die einschreitenden Polizeiorgane einvernommen wurden. In seiner Beweiswürdigung…

…nur solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 22 Nach der oben wiedergegebenen Begründung des Verwaltungsgerichtes hat dieses die beantragte Bewilligung versagt, weil weder erhebliche persönliche noch erhebliche wirtschaftliche Interessen…

…Relevanz aufgezeigt werden muss (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarlegung von Verfahrensmängeln in Bezug auf einen geltend gemachten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2023/02/0236, mwN). 18 Eine solche Relevanz wird vom Revisionswerber diesbezüglich im Zulässigkeitsvorbringen der Revision jedoch nicht aufgezeigt. 19 Zuletzt bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit…

…Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der freien Beweiswürdigung zu der…

…unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt und deshalb inhaltlich rechtswidrig ist (vgl. etwa VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155, mwN). 11 Zur Würdigung der Frage, ob „dieselbe Sache“ vorliegt, ist dabei nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein auf die…

…Z 5 VwGG (vgl. VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078, zur Verletzung im Recht auf Dienstleistungsfreiheit, sowie VwGH 12.6.2023, Ra 2023/04/0051 bis 0053, zur Verletzung im Recht auf Niederlassungsfreiheit). 8 Die Revisionen erweisen sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes iSd …

…B VG vorliegt, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2023/10/0383, mwN). Im konkreten Fall wird überdies aus der Zulässigkeitsbegründung nicht klar, inwieweit die Abgrenzung der beiden Gesetze für die Frage der Antragslegitimation der…

…Parteien im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das Ersuchen um…