Ro 2023/02/0001 2 – Vwgh Rechtssatz
Auch aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 559 BlgNR 26. GP 1) ergibt sich, dass dem Fahrzeugbegriff der Gedanke zugrunde liegt, dass damit Personen und Sachen auch über weitere Wegstrecken befördert werden können.
zu vergleichen, die der Gesetzgeber bei der Ausnahme vom Fahrzeugbegriff (im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 19 StVO) im Auge hatte (VwGH 3.4.2025, Ro 2023/02/0001).…
…Fahrzeugbegriff (im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 19 StVO) im Auge hatte (vgl. dazu auch VwGH 3.4.2025, Ro 2023/02/0001). 21 Dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug auch um kein „Wintersportgerät“ handelt, das von der Fahrzeugdefinition der StVO ausgenommen wäre, gesteht der Revisionswerber…
… 2005 auf die „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK“ abstellt (vgl. VwGH 6.3.2023, Ro 2023/01/0001, Rn. 9, mwN), wäre für den Revisionswerber nichts gewonnen. Die im Rahmen einer Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK…
…einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. VwGH 29.5.2024, Ro 2022/02/0001, 0002, mwN). 17 Dem entsprechend legten die revisionswerbenden Parteien die aus ihrer Sicht grundsätzlichen Rechtsfragen dar. 18 Ob die Voraussetzung des Art. 133…
…einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führen kann (vgl. VwGH 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, Rn. 31 und 37 mwN). 13 Im Übrigen trifft es entgegen den Revisionsbehauptungen nicht zu, dass der Revisionswerber dafür strafrechtlich haftbar gehalten…
…nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169…
…2005 als bloß hypothetische Rechtsfrage dar, die nicht dazu geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 3.5.2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra …
…§ 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt (vgl. zu alldem VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, Rn. 21, mwN). Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht…
…auch die Parteien im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das…
…beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl. etwa VwGH 27.9.2023, Ro 2022/21/0001, Rn. 11, mwN). 11 Im Erkenntnis VwGH 18.12.2024, Ra 2024/21/0054, fasste der Verwaltungsgerichtshof unter Rn. 16 in Bezug auf…
Rückverweise
RIS