Ra 2022/15/0057 2 – Vwgh Rechtssatz

…auch der Unterhaltspflichtige diesen Absetzposten, steht er beiden Teilen jeweils zur Hälfte (hier für alle drei Kinder mit insgesamt EUR 3.000,24) zu (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Das Gesetz sieht dabei für keinen der Anspruchsberechtigten eine Priorität vor. Die Familienbeihilfenberechtigte und die Person, der der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, sind gleichberechtigt. Es ist an…

…den Familienbonus Plus Anspruchsberechtigten ab. Haben beide Anspruchsberechtige den Familienbonus Plus beantragt, steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (vgl VwGH 26.04.2023, Ra 2022/15/0057 ). Ein Antrag eines Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, auf Zuerkennung des Familienbonus Plus ist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO betreffend…

…hier der Vater) erst nach dem Ergehen des Einkommensteuerbescheides des ersten Anspruchsberechtigten (hier der Mutter) ebenfalls einen Antrag auf Familienbonus Plus stellt (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Hier steht fest, dass der Antrag des Vaters in seiner Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2023 25. März 2024 gestellt wurde. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid der Bf. (der Mutter) erging…

…10). Haben beide Anspruchsberechtigten den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (vgl. VwGH vom 26. April 2023, Ra 2022/15/0057 ). Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kann nicht berücksichtigt werden, ob und inwieweit die Gewährung des Familienbonus Plus bei einem der beiden Antragsteller zu einer Minderung seiner…

…Z 2 zustehenden Betrag beantragen. [...]" Die gesetzliche Regelung stellt in unmissverständlicher Weise auf die Antragstellung der für den Familienbonus Plus Anspruchsberechtigten ab (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Wird von den im Gesetz angeführten Anspruchsberechtigten insgesamt mehr als der volle Familienbonus beantragt, ist bei beiden Anspruchsberechtigten jeweils die Hälfte des Familienbonus Plus zu…

…insgesamt mehr als der gesamte Familienbonus Plus beantragt wird, ist der Familienbonus Plus jeweils nur mit dem Hälftebetrag zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26. 4. 2023, Ra 2022/15/0057 ; Hilber in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), Die Einkommensteuer - Kommentar (74. Lfg 2024) § 33 Abs 3a EStG Rz 57). Da im vorliegenden…

…der volle Familienbonus Plus "beantragt" wird. Das Gesetz stellt sohin unzweifelhaft auf die Antragstellung der für den Familienbonus Plus Anspruchsberechtigten ab (vgl auch VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Einer zwischen den Anspruchsberechtigten abgeschlossenen Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Familienbonus Plus kommt dabei keine Bedeutung zu (in diesem Sinne etwa auch BFG 30.4.2025, RV…

…Beilagen XXVI. GP). Haben beide Anspruchsberechtigten den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Im Beschwerdefall wurde der Familienbonus Plus vom Bf. und von dessen geschiedener Frau jeweils in vollem Ausmaß beantragt, somit insgesamt in einer Höhe, die den…

…Plus anspruchsberechtigten Personen ab. Haben beide Anspruchsberechtigten den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH Ra 2022/15/0057 vom 26. April 2023). In einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich vom ***Datum***) getroffene Regelungen zum Familienbonus Plus können, aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 33 Abs. 3a…

…mit der objektiven Wahrheit übereinstimmt, entzieht sich der Überprüfung durch den Gerichtshof (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0197 ; 27.4.2011, 2007/13/0134 ; 23.5.2012, 2017/17/0057; 30.10.2014, 2011/15/0140 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ). Der VwGH prüft die Beweiswürdigung somit nur auf ihre Schlüssigkeit (zB VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 ; 9.11.2011, 2009/16/0187 ; 23.1.2013, 2009/15…

…ist auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt hat (vgl. z.B. VwGH 2.9.2022, Ra 2022/13/0057, mwN). Das Bundesfinanzgericht hat sich entgegen dem Revisionsvorbringen eingehend mit den vorliegenden Beweisergebnissen befasst. Wenn die Revision konkret auf die Zeugenaussage der langjährigen Buchhalterin verweist…

…VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 6.3.2025, Ra 2023/15/0057, mwN). 20 Das Vorbringen unter der Überschrift „5. Zulässigkeit der außerordentlichen Revision:“ erschöpft sich allerdings darin, näher die allgemeinen Voraussetzungen anzuführen, wann…