Ra 2022/13/0018 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 6.4.2022, Ra 2022/13/0018, mwN). 24 Die Revisionswerberin macht im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens keine Verfahrensmängel geltend, stützt ihr Zulässigkeitsvorbringen aber auf einen Sachverhalt, der von jenem abweicht, den…

…05/0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war…

…ob der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim…

…Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl. etwa VwGH 9.5.2022, Ra 2022/13/0042, mwN). 14 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei zur Abänderung des angefochtenen Bescheids nicht zuständig gewesen, weil durch die…

…auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. für viele VwGH 18.2.2025, Ra 2022/17/0189, mwN). 13 Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision getätigte begründungslose Behauptung einer Reihe von Verfahrensfehlern, wie eine unzureichende Sachverhaltsermittlung von Amts wegen, mangelndes Parteiengehör sowie…

…festzustellen. Keinesfalls ist es der Behörde gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2015/05/0018, Rn. 13, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht hätte bei verständiger Würdigung des aktenkundigen Inhaltes des Schreibens vom 16. August 2023 im Zusammenhalt mit den darin…