Ra 2022/13/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

…als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH, 6.4.2022, Ra 2022/13/0018, mwN). 7 Die Revisionswerberin macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, im vorliegenden Fall habe der seinerzeit bewilligte Bauplan keine Ausführung erfahren. Die Bauausführung sei in…

…Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 6.4.2022, Ra 2022/13/0018, mwN). 24 Die Revisionswerberin macht im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens keine Verfahrensmängel geltend, stützt ihr Zulässigkeitsvorbringen aber auf einen Sachverhalt, der von jenem abweicht, den…

…ob der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim…

…05/0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war…

…erhöhten Familienbeihilfe bis Juni 2023 auseinandergesetzt habe, wird damit ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.5.2024, Ra 2022/15/0018). Dass das Bundesfinanzgericht bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2023 zu einem in der Sache anderen…

…Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl. etwa VwGH 9.5.2022, Ra 2022/13/0042, mwN). 14 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei zur Abänderung des angefochtenen Bescheids nicht zuständig gewesen, weil durch die…

…waren in einer Art Vermögensvergleich dem Veräußerungserlös gegenüberzustellen und solcherart der Überschuss bzw. Verlust aus dem Spekulationsobjekt zu ermitteln (vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0017; 25.4.2018, Ra 2016/13/0012). 29 Auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wirkt sich der Aufwand aus der Anschaffung des…

…auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. für viele VwGH 18.2.2025, Ra 2022/17/0189, mwN). 13 Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision getätigte begründungslose Behauptung einer Reihe von Verfahrensfehlern, wie eine unzureichende Sachverhaltsermittlung von Amts wegen, mangelndes Parteiengehör sowie…

…festzustellen. Keinesfalls ist es der Behörde gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2015/05/0018, Rn. 13, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht hätte bei verständiger Würdigung des aktenkundigen Inhaltes des Schreibens vom 16. August 2023 im Zusammenhalt mit den darin…

…E zu liegen. Das Vorhaben überschreite bei Addition der prozentuellen Anteile am jeweiligen Schwellenwert – wie vom BMLUK im Gefolge des Erkenntnisses des VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025, vorgeschlagen – bereits zusammen mit dem Schlachtbetrieb den in Z 19 lit. e) Anhang 1 UVP-G 2000 angeführten Schwellenwert, weshalb eine schutzgutbezogene…

…Umstände bezieht, die in dessen Sphäre selbst gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (zB VwGH vom 06.02.2023 Ra 2022/03/02490). Im gegenständlichen Fall wäre nach Auffassung des Beschwerdeführers daher die belangte Behörde (ORF-Beitrags Service GmbH) angehalten, die konkreten Beweise für die Ausfertigung…

…Umstände bezieht, die in dessen Sphäre selbst gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (zB VwGH vom 06.02.2023 Ra 2022/03/02490). Im gegenständlichen Fall wäre nach Auffassung des Beschwerdeführers daher die belangte Behörde (ORF-Beitrags Service GmbH) angehalten, die konkreten Beweise für die Ausfertigung…

…Umstände bezieht, die in dessen Sphäre selbst gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (zB VwGH vom 06.02.2023 Ra 2022/03/02490). Im gegenständlichen Fall wäre nach Auffassung des Beschwerdeführers daher die belangte Behörde (ORF-Beitrags Service GmbH) angehalten, die konkreten Beweise für die Ausfertigung…

…Umstände bezieht, die in dessen Sphäre selbst gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (zB VwGH vom 06.02.2023 Ra 2022/03/02490). Im gegenständlichen Fall wäre nach Auffassung des Beschwerdeführers daher die belangte Behörde (ORF-Beitrags Service GmbH) angehalten, die konkreten Beweise für die Ausfertigung…