Ra 2022/12/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als dadurch…

… 35 Abs. 5 ZustG; zur Auslegung des § 35 Abs. 5 und 6 ZustG: VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). Die am 18. August 2023 an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E Mail Adresse strafen.bhmd@noel.gv.at eingebrachte Beschwerde erweist…

…Gutachten aufgrund der vom Revisionswerber aufgeworfenen Sachverhaltsfragen (zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, sich mit Einwendungen auseinanderzusetzen und allenfalls gutachtliche Ergänzungen einzuholen vgl VwGH 11.11.2024, Ra 2022/12/0176, mwN). 19 Zu der aufgrund des Zulässigkeitsvorbringens für den Revisionsfall maßgeblichen Frage, ob auf dem Arbeitsplatz des Revisionswerbers Teilbereiche mit divergierenden Zielsetzungen in höherem…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…in dessen Stellungnahme zum Gutachten aufgeworfenen Sachverhaltsfragen (zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, sich mit Einwendungen auseinanderzusetzen und allenfalls gutachtliche Ergänzungen einzuholen vgl VwGH 11.11.2024, Ra 2022/12/0176 , mwN). 18 Zu der aufgrund des Zulässigkeitsvorbringens für den Revisionsfall maßgeblichen Frage, ob auf dem Arbeitsplatz des Revisionswerbers Teilbereiche mit divergierenden Zielsetzungen zu koordinieren…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (s. dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 11 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof zudem schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12…

…zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient grundsätzlich nicht…

…auch nicht vollständiger Einheitlichkeit) vorhanden ist, welche den (notwendigen) Maßstab dafür bildet, ob ein Bauvorhaben dieses Ortsbild erheblich beeinträchtigt (vgl. nochmals VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0097, Rn. 8). 12 Infolge seiner mangelhaften Begründung vermag das angefochtene Erkenntnis die Beurteilung, das verfahrensgegenständliche Carport beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild wesentlich, nicht zu tragen. Es war daher…

… auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass…

…des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031, mwN). 9 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist…

…solchen Fall ausschließlich befugt ist, darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. jüngst VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 3.2.2. Zur Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Studien als „dasselbe Studium“: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Studium dann als dasselbe qualifiziert…

…belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115, mwN; siehe dazu etwa auch VwGH 29.3.2023, Ra 2022/01/0297, Rn. 19 ff, mwN). Indes käme eine Aufhebung des Zurückweisungsbescheids und eine Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG…

…eigene Feststellungen auf Grund eigener Beweiswürdigung zu treffen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2004/11/0201, mwN; sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0077, mwN). 17 Die Revision ist daher in diesem Sinn damit im Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht mit einem Verweis auf…