Ro 2022/10/0026 3 – Vwgh Rechtssatz

Schulpflicht nach Maßgabe des Abschnitts B des SchPflG - somit durch den Besuch von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen - zu (vgl. dazu VwGH 21.11.2023, Ro 2022/10/0026, insb. Rz 18).…

…– wird ein derartiger Bedarf festgestellt – für dieses Kind in Betracht kommende Schulen zu benennen sowie den diesfalls anzuwendenden Lehrplan festzulegen (siehe VwGH 21.11.2023, Ro 2022/10/0026). 3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Wie festgestellt, besteht beim Drittbeschwerdeführer ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Verhaltensbehinderung, wobei sein Unterricht in allen Gegenständen…

…durch das Verwaltungsgericht setzt aber nicht die Anhörung des Regionalbeirates im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG voraus (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Umstände, die als Nachsichtsgründe in Betracht kämen, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und sind auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen…

…in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt – mit Wiederbeginn der Amtsstunden – als eingebracht und eingelangt gelten (VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, 17.02.2021, Ro 2021/07/0003). Von dieser Möglichkeit hat die Bildungsdirektion für Wien Gebrauch gemacht, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung auf der öffentlich zugänglichen Internetseite unter der…

…der Arbeitnehmerveranlagung legitimiert. Daran könnte selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts ändern (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 ; 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Für Anträge auf Rückzahlung eines (nach bereits durchgeführter Arbeitnehmerveranlagung) bestehenden…

…Mit Eingabe vom 19.08.2022 erhob die belangte Behörde Amtsrevision, zu welcher die beschwerdeführende Partei eine Revisionsbeantwortung erstattete. 9. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2023, Zl Ro 2022/10/0026-6, gab der Verwaltungsgerichtshof der Amtsrevision statt und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf. 10. Mit Eingabe vom 22.12.2023 informierte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführer…

…und – wird ein derartiger Bedarf festgestellt – für dieses Kind in Betracht kommende Schulen zu benennen sowie den diesfalls anzuwendenden Lehrplan festzulegen (VwGH 21.11.2023, Ro 2022/10/0026). 3.3. Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Den Feststellungen zufolge besteht bei der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Lernbehinderung und…

…4 B-VG die größtmögliche Einheitlichkeit der Vorschrift über die Auskunftspflicht zum Ziel hat - für diese die gleichen Regelungen getroffen hätte (vgl. VwGH 22.08.2023, Ra 2022/10/0166; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005). Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch…

…dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des…

…dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des…

…Allgemeinen dann nicht anzunehmen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch eine Anpassung der Arbeitsbedingungen eine Herstellung der Zumutbarkeit herbeigeführt werden hätte können. (VwGH 09.05.2023, Ro 2022/08/0004, Rz. 27, mwN) 3.4 Da die Entlohnung des Beschwerdeführers den kollektivvertraglichen Mindestlohn überstieg sowie den Feststellungen nach auch über einer Höhe lag, die…

…– mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein – verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient (vgl zum Ganzen VwGH 20.05.2015, Ro 2014/10/0095). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits (implizit) ausgesprochen, dass vom Auskunftspflichtgesetz der Zweck geschützt ist, von einer Behörde Auskunft zur Rechtsdurchsetzung in einem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren gegen…

…Ablauf der zehnwöchigen Frist untergegangen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes tritt an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung, weshalb sich eine Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung erübrigt (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Aufgrund der Erhebung eines rechtzeitigen Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde zu entscheiden (vgl. Julcher in Brandtner/Köhler/Schmelz (Hrsg), VwGVG…