Ra 2022/10/0015 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Leistungsbeurteilung ausschließlich die „Leistungen der Schüler", wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist (vgl. etwa VwGH 05.11.2014, 2012/10/0009; 13.03.2023, Ra 2022/10/0015, jeweils m.w.H.). Eine Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 LBVO stellt keine „Entscheidungsprüfung" dar, sondern nur einen „Mosaikstein" im Gesamtleistungsbild. Auch ist der…

…Entscheidung der Klassenkonferenz über die Berechtigung zum Aufsteigen und deren Überprüfung durch die Schulbehörden gemäß § 71 SchUG 1986 ohne Einfluss (vgl. jüngst VwGH 13.03.2023, Ra 2022/10/0015 mwN). Hinweise auf organisatorische Mängel im Schulbereich sind für sich alleine nicht geeignet, eine Entscheidung über die Berechtigung zum Aufsteigen rechtswidrig erscheinen zu lassen (VwGH…

…deshalb“ zu dem nach dieser Bestimmung bezugsberechtigten Personenkreis zählen. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sodann im Beschluss vom 9. November 2022, Ro 2022/10/0015, diese Rechtsprechung auf die Rechtslage nach dem Oö. SOHAG übertragen, weil im Oö. SOHAG wie auch im Sozialhilfe Grundsatzgesetz, das mit dem…

…Auch der vom Verwaltungsgericht angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur (Nicht )Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden (vgl. etwa VwGH 20.11.2023, Ra 2022/10/0009; 24.4.2023, Ra 2021/10/0060; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 24.6.2015, Ra 2014/10/0055) lagen inhaltliche, nicht aber zurückweisende Entscheidungen…

…und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden (vgl. VwGH 14.8.2024, Ra 2022/17/0015, mwN). 16 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Verwaltungsgericht den langjährigen Aufenthalt der Revisionswerberin in Österreich sowie (u.a.), dass sie im Bachelorstudium seit März 2018…

…VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden (VwGH 13.1.2023, Ra 2022/06/0318 ; 31.1.2019, Ra 2018/16/0216 ). Liegen dem Verwaltungsgericht mehrere einander widersprechenden Gutachten vor, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen…

…Gewährung der Familienbeihilfe Anspruchsvoraussetzung, der Kinderabsetzbetrag wird somit (jedenfalls) schon dann zu Unrecht bezogen, wenn auch die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen worden ist (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0017 ; vgl dazu Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 , § 33 Tz 52). Nach der stRsp des VwGH führt die Rückforderung der…

…Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgängers- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss (vgl VwGH 13.04.2017, Ro 2017/02/0015). Eine Abschrankung oder ein Hinweis, dass die Benutzung der Privatstraße der Allgemeinheit verboten sei, fehlt. Es handelt sich somit um Straßen mit öffentliche[m] Verkehr…