Ra 2021/18/0270 1 – Vwgh Rechtssatz

…die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl. diesbezüglich VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann…

…Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (zuletzt VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270). Wie den Feststellungen zu Pkt. I.1.3. zu entnehmen ist, kamen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervor, aus denen sich…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005…

…erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In seiner jüngsten Rechtsprechung nimmt der Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 09.09.2021, C-18/20, Bezug und führt aus, dass…

…in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. dazu etwa VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270, mwN). 17 Im gegenständlichen Fall haben das BFA und das BVwG eine maßgebliche Sachverhaltsänderung insbesondere in Bezug auf die Frage, ob dem Revisionswerber subsidiärer…

…nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270, mwN). 18 Ein Folgeantrag auf internationalen Schutz darf nach der mittlerweile ständigen und im Gefolge einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. …

…und die Dauer des Dienstverhältnisses (vgl. z.B. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/22/0030, mwN; in diesem Sinne auch VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0270, mwN; sowie grundlegend VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386). 17 Im Revisionsfall legte das BVwG seiner Annahme, die Ehefrau des Mitbeteiligten halte sich…

…wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Dienstverhältnisses (vgl. z.B. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/22/0030, mwN; in diesem Sinne auch VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0270, mwN; sowie grundlegend VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386). Nach der Rechtsprechung des EuGH zu diesem Themenkreis sind auch Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer*innen im unionsrechtlichen Sinn, selbst…