Ra 2021/16/0006 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 3 VwGG nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot des § 41 VwGG fiele (VwGH 18.2.2021, Ra 2021/16/0006, mwN); hypothetische Behauptungen der Revision über eine außergewöhnliche Preisbestimmung angesichts drohender Enteignung, die sich von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses entfernen, haben daher außer…

…dem Erwerb des Grundstückes anzunehmen sei, lässt sich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings nicht entnehmen (vgl. in diesem Sinne VwGH 13.12.2023, Ro 2021/16/0006 und 0007, mit Verweis auf VwGH 19.4.1995, 89/16/0156, wonach es Wesensmerkmal vieler „Bauherrenmodelle“ sei, dass Initiatoren nach Identifizierung des…

…BAO 3 , § 260 Anm 4; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 260, 735). 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0006 , zur Frage einer entschiedenen Sache Folgendes ausgeführt: "15 Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, wobei die Grundsätze eines geordneten…

…vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich, weshalb die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG ebenfalls nicht vorliegen (vgl VwGH 25.02.2016, Ra 2016/16/0006). Graz, am 26. Mai 2025…

…dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass…

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen…

…gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind danach auch die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 , VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ). Als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart können dabei auch Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen der Operation gelten (VwGH 25.12.2021…

…mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70 ; VwGH 13.5.1986, 83/14/0089 ) bzw allenfalls die Veranlagungsabteilung als Abgrenzung zur "Prüfungsabteilung" (VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ) und nicht das gesamte Finanzamt angesehen. Wenn einem Prüfer eine Information vorliegt, er diese der abgabenfestsetzenden Stelle vor Erlassung des ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheides…