Ra 2021/10/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

…Mehrbegehren der drittmitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil die geltend gemachte Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach dieser Verordnung bereits enthalten ist (vgl. VwGH 6.2.2023, Ra 2021/10/0053, mwN). Wien, am 3. Oktober 2024…

…§ 24 Abs. 2 VwGG durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. VwGH 13.6.2024, Ra 2024/03/0053; 9.8.2021, Ra 2021/10/0104; 30.4.2019, Ra 2019/10/0033). Wien, am 3. Oktober 2024…

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen…

…zur Konstellation „Teilnahme an häuslichem Unterricht“ jeder weiteren behördlichen Überprüfungsmöglichkeit entzogen sind (vgl. BVwG 08.04.2021, W203 2234508-1; vgl. dazu auch VwGH 03.11.2021, Ra 2021/10/0135). Aufgrund der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schulpflicht in Art. 14 Abs. 7a B-VG i.V.m. den entsprechenden Bestimmungen des SchPflG besteht kein Ermessensspielraum der Behörde…

…der Beschwerde geklärt erscheint. Entscheidung im Habilitationsverfahren sind nicht als solche über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 EMRK zu qualifizieren (vgl. VwGH 5.12.2022, Ra 2021/10/0067; VwGH 30.1.2019, Ra 2019/10/0002; VfGH 24.9.2002, B 766/01; VwGH 12.9.2005, 2002/10/0217; EKMR 2.3.1994, appl. Nr. 20.110/92, ÖJZ 1994…

…Geltendmachung von Verfahrens bzw. Begründungsmängeln, insbesondere eines subjektiven Rechts „darauf, dass alle relevanten Umstände Berücksichtigung finden“, vgl. etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2023/07/0053, mwN). 10 Es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung von Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). 11 Die Revision erweist…

…ührten Umstände (Enge der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten, langjähriger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit) (14.12.2023, Ra 2021/20/0474). Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit Ende des Jahres 2007 - zum Teil aufgrund von Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet aufhältigen und wiederholt, insbesondere wegen qualifizierter Su…

…Union (EuGH) vom 6. Juli 2023, C 663/21, abzuleitenden Rechtsfolgen hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. 24 Für das gegenständliche Verfahren folgt…

…hier nicht zum Tragen kommenden Satz 4 – nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 02.05.2022, Ra 2021/08/0017). 3.2. Dazu kommt der Umstand, dass es sich gegenständlich um ein Antragsverfahren gehandelt hat und der Beschwerdeführer – er hat den verfahrenseinleitenden Antrag…

…sie darauf zu verweisen, dass allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde durch ein mängelfreies Verfahren vor dem Verwaltungsgericht saniert werden (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0251, RS 9). 3.3.6. Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erstatteten Vorbringen, dass der angefochtene Bescheid keinen Ausspruch über den Schulstufenwechsel, sondern…

…Es müssen Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten (vgl. VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023). Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Antrages lässt sich unter keine der in der Bestimmung des § 32 Abs. 1 VwGVG angeführten…