Ro 2021/04/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

…des angefochtenen Bescheids (Recht auf Löschung) Art 17 DSGVO gewährt einer betroffenen Person ein Recht auf Löschung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, insbesondere unter Bezugnahme auf VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0027 , Rn. 27 bis 37, und VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001 ein…

…ergangenen – Mitteilung] nicht mehr aktuellen Verletzungen des dort relevanten Rechts auf Mitteilung über die beantragte Löschung verneint wurde; vgl. auch VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, und VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0030-4 bis 0031-5). Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft gemäß Datenschutzgesetz idF…

…gebotenen Verpflichtung zu einer bestimmten Leistung (Auskunft, Richtigstellung, Löschung) stützt, nicht mehr in Frage, wenn der Beschwerdegegner dem Leistungsbegehren nachgekommen ist (vgl. wiederum VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0027, Rn. 29 und 30, mit Hinweis auf VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, bzw. auf die Rechtsprechung des OGH, etwa OGH 18.2.2021, 6 Ob…

…dem Akt beiliegenden E-Mail ergab, war nicht erkennbar, inwiefern eine mündliche Erörterung zu einer weiteren Klärung der Rechtssache geführt hätte (vgl dazu VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, RS 5). Dem Entfall der Verhandlung stand auch Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 GRC nicht entgegen. Von der mündlichen Verhandlung konnte daher…

…von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 17.7.2023, Ro 2021/04/0015, mwN). Ein pauschales bzw. nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht…

…hat die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.01.2023, Ro 2021/01/0001; vgl. VwGH 30.12.2020, Ra 2018/07/0385-0407, Rn. 20; 29.1.2018, Ra 2017/04/0153, Rn. 21, jeweils mwN). Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor…

…Ra 2025/11/0017, Rn. 16, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 27.1.2020, Ro 2020/04/0001 bis 0006, Rn. 11, mwN). 22 Schließlich bewirkt auch der von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführte Umstand, dass die zu lösende Frage…

…Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in den Anlassverfahren auf Rückerstattung von Pauschalgebühren ergibt sich nämlich aus §327 BVergG 2018 (vgl zuletzt VwGH 21.2.2023, Ra 2021/04/0147; VfSlg 20.307/2019). V. Ergebnis 1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw…

…einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. VwGH 29.5.2024, Ro 2022/02/0001, 0002, mwN). 17 Dem entsprechend legten die revisionswerbenden Parteien die aus ihrer Sicht grundsätzlichen Rechtsfragen dar. 18 Ob die Voraussetzung des Art. 133…

…eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund…

… VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424). 20 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Verwaltungsgericht herangezogene (ein Raucherzeugnis betreffendes) Erkenntnis Ro 2020/11/0001 sei nicht einschlägig, so führt dies dazu, dass gerade deshalb in Ermangelung eines gleichgelagerten Sachverhalts auch keine Abweichung im Sinne des Art. 133 Abs…

…die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, keinem Mängelbehebungsauftrag zugänglich sind (vgl. anstelle vieler den Beschluss des VwGH vom 20. April 2022, Ro 2018/06/0001). Weder aus der DSGVO noch aus dem DSG ist abzuleiten, dass im Falle der Geltendmachung der Verletzung von zB. Art. 17 DSGVO zeitgleich verpflichtend…

…oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169…