Ro 2021/03/0001 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

EisbG), das dem Schutz vor Diskriminierung, den die SCK im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach § 74 EisbG zu gewährleisten hat (in diesem Sinne VwGH 5.10.2021, Ro 2021/03/0001, mwN), dient.…

…im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 7.4.2022, Ro 2021/13/0009 ). Bei einem Vorlageantrag handelt es sich um ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO (Anbringen zur Geltendmachung von Rechten) und ist dieses…

…wurde, zumal dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung inhaltlicher Bedenken gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B VG offensteht (vgl VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019), von dem er im Übrigen auch Gebrauch gemacht hat. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am…

…geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des §16 VwGVG im Wesentlichen unter Bezugnahme auf zwei – behauptetermaßen widersprüchliche – Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Aus der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unterschiedlichen Auslegung des §16 VwGVG erweise sich der Verstoß des §16 VwGVG gegen Art18 und Art83…

…von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen hat (vgl. VwGH 9.12.2021, Ro 2021/19/0001, mwN). 7 Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, konkret dem Erkenntnis vom 29. …

…Tat gemäß § 44a Z 1 VStG in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH [verstärkter Senat] 27.6.2022, Ra 2021/03/0328), hat eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zu Disziplinarverfahren dann keinen…

…VG vorliegen kann (vgl. VwGH 16.8.2024, Ra 2023/10/0427, mit Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 6.3.2019, Ro 2018/03/0029; 17.9.2018, Ra 2018/11/0180). 21 Vom Verwaltungsgericht wurde vielmehr eine Gesamtbetrachtung anhand verschiedener Merkmale des Produktes durchgeführt. 22 Darauf ist der Revisionswerber…

…eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund…